Multilateralism: variants, potential, constraints and conditions for success

In view of the current challenges facing world politics and its specific structural conditions (national sovereignty, power diffusion), multilateralism appears to be an almost indispensable form of international diplomacy. Nevertheless, it seems controversial: multilateralism is currently under fire, particularly from the White House and the State Department, whilst both China’s President Xi Jinping and his Russian counterpart Vladimir Putin pose as advocates and defenders of multilateral­ism. On closer inspection, however, the controversy is not about multilateralism as a diplomatic procedure, but essentially about the question of which principles, values and organizations should determine the international order and thus shape inter­national politics. At the same time, the inherent difficulties and limitations of multi­lateralism are often underestimated, and its potential overestimated. In order to make multilateralism as effective as possible, a realistic assessment of its preconditions and a wise understanding of the peculiarities of multilateral politics are there­fore essential. (author's abstract

Der Prozess der Entspannung auf der koreanischen Halbinsel

Das Gipfeltreffen zwischen dem südkoreanischen Staatspräsidenten Kim Dae-jung und dem Generalsekretär der (nord)koreanischen Arbeiterpartei und Vorsitzenden der Nationalen Verteidigungskommission, Kim Jong-il, vom 13. bis zum 15. Juni 2000 in Pyongyang war der bisherige Kulminationspunkt grundlegender Veränderungen auf der koreanischen Halbinsel. Zwar ist es noch zu früh, das Ausmaß, die Richtung und die Implikationen dieser Veränderungen auch nur annähernd abzuschätzen. Erkennbar ist allerdings, dass Korea auch unter den Vorzeichen der Entspannung zwischen Nord und Süd einer der wichtigsten und nach wie vor auch einer der gefährlichsten Brennpunkte der Weltpolitik bleiben wird

Deutsche Außenpolitik: zwischen Selbstüberschätzung und Wegducken

"Neue Macht, neue Verantwortung" mahnt eine aktuelle Studie zur deutschen Außenpolitik. Die soeben begonnene große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzt dagegen vor allem auf Kontinuität. Doch das wäre zu wenig: Die deutsche Außenpolitik muss neue Wege einschlagen, um die anstehenden Aufgaben in Europa und der Welt zu meistern. Eine Analyse der Machtposition Deutschlands in der Weltpolitik zeigt, dass seine außenpolitischen Gestaltungspotenziale strukturell abgenommen haben und aller Voraussicht nach weiter abnehmen werden; zudem erweisen sich die wichtigsten Einflussfaktoren der deutschen Außenpolitik als fragil. Dies ließe sich allerdings durch kluge Nutzung und Ausweitung der verfügbaren Ressourcen sowie durch geschickte Diplomatie mindestens teilweise ausgleichen. Dazu bedarf es in der deutschen Außenpolitik allerdings einer grundlegenden Selbstbesinnung und konsequenten Neuausrichtung an der Aufgabe, das Gemeinwohl der deutschen Bevölkerung außenpolitisch nachhaltig zu wahren und zu mehren. Die wichtigsten Machtressourcen Deutschlands in Europa und der Weltpolitik sind wirtschaftliche sowie "weiche" Machtressourcen, die auf erfolgreichen Problemlösungen und gutem Beispiel beruhen; diese Ressourcen sind jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen und bedingt wirksame Grundlagen für außenpolitische Einflussnahme und Gestaltung. Auch tendenziell sinkende Machtressourcen lassen sich für die außenpolitische Gestaltung durchaus klug nutzen; hier liegt deshalb die eigentliche Herausforderung für die deutsche Außenpolitik. Die Verantwortung der deutschen Außenpolitik besteht in erster Linie gegenüber der eigenen Bevölkerung. Deren Wohlergehen hängt jedoch wesentlich vom Wohlergehen der Partner Deutschlands und von leistungsfähigen internationalen Institutionen ab, weshalb diese Aspekte im Rahmen der außenpolitischen Verantwortung zu berücksichtigen sind. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sind militärische Instrumente zwar nicht völlig verzichtbar, aber keineswegs das offensichtlichste Defizit. Skepsis gegenüber den Gestaltungsmöglichkeiten, die aus militärischer Macht resultieren, ist durchaus angebracht

Multilateralismus: Varianten, Möglichkeiten, Grenzen, Erfolgsbedingungen

Multilateralismus erscheint angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen der Weltpolitik und ihrer strukturellen Gegebenheiten (nationalstaatliche Souveränität, Machtdiffusion) als eine geradezu unerlässliche Form der internationalen Diplomatie. Dennoch ist er (scheinbar) umstritten: So steht er gegenwärtig unter Beschuss ins­besondere des Weißen Hauses und des State Departments, während sich andererseits sowohl Chinas Staatspräsident Xi Jinping als auch sein russischer Amtskollege Wla­dimir Putin als Befürworter und Verteidiger des Multilateralismus geben. Bei dem Streit geht es allerdings nicht um Multilateralismus als diplomatische Verfahrens­weise, sondern im Kern um die Frage, welche Prinzipien, Werte und Organisationen die internationale Ordnung bestimmen und damit die internationale Politik prägen sollen. Zugleich werden inhärente Schwierigkeiten und Grenzen des Multilateralismus oft unter-, seine Möglichkeiten überschätzt. Um Multilateralismus möglichst wirksam zu betreiben, bedarf es darum einer realistischen Bewertung seiner Voraus­setzungen und des klugen Umgangs mit den Eigenheiten multilateraler Politik. (Autorenreferat

The pan-European order at the crossroads: three principles for a new beginning

The year 2014 confronted European policy-makers with a qualitatively altered situation. For the first time in many years an interstate conflict in Europe - manifested as an inner-state conflict - is being resolved by military means. Persistent uncertainty and a growing potential for conflict are the new realities the European Union (EU) must face - in its eastern neighborhood as well as in the Mediterranean region. This neighborhood also holds major strategic significance for the supply of energy to Europe. In order to limit the risks, it is necessary to define and construct a new pan-European order - based on existing conditions - that can rein in the potential for conflict, ensure greater predictability and build new trust. Germany should use its OSCE chairmanship in 2016 to initiate negotiations to this effect along the lines of new principles, with a view to establishing a pan-European order with a strong energy component as its core. (author's abstract

United States and China on a collision course: the importance of domestic politics for the bilateral relationship

No other bilateral relationship has comparable significance for the future of the international order as that between the United States and the People’s Republic of China. Domestic political and social structural factors have a significant influence on the conflict behaviour of the two states. These factors are contributing towards the deterioration of the bilateral relationship and making it crisis-prone. Vulnerabilities arise from the interdependencies between the two societies and economies. An awareness of this fact can provide an incentive for cooperation. Efforts made to avoid the risk of escalation can also promote cooperation. Both states are dependent on a functioning international order. However, this insight is all too easily overshadowed by the conflictual aspects of the bilateral relationship. This is the task - and at the same time an opportunity - for German and European policy, which should strengthen European participation in world governance to gain more weight and exert a moderating influence on China and America. (author's abstract

USA und China auf Kollisionskurs: die Bedeutung der Innenpolitik für das bilaterale Verhältnis

Kein anderes bilaterales Verhältnis hat vergleichbare Bedeutung für die Zukunft der internationalen Ordnung wie das zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China. Innenpolitische und gesellschaftliche Strukturmerkmale prägen das Konfliktverhalten der beiden Staaten wesentlich mit. Diese Faktoren tragen zur Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses bei und machen es krisenanfällig. Aus den Verflechtungen zwischen beiden Gesellschaften und Volkswirtschaften ergeben sich Verwundbarkeiten. Das Bewusstsein dafür kann Impulse für Zusammenarbeit liefern. Auch das Bemühen, Eskalationsrisiken zu vermeiden, kann Kooperation begünstigen. Beide Staaten sind auf eine leistungsfähige internationale Ordnung angewiesen. Allerdings gerät diese Einsicht gegenüber den konfliktträchtigen Aspekten des bilateralen Verhältnisses nur allzu leicht ins Hintertreffen. Hier liegt die Aufgabe und zugleich Chance für die deutsche und europäische Politik: Sie sollte der europäischen Mitwirkung am Weltregieren zu stärkerem Gewicht verhelfen und auf China wie Amerika mäßigend einwirken. (Autorenreferat

Die gesamteuropäische Ordnung vor einer Zäsur: drei Leitlinien für einen Neubeginn

Das Jahr 2014 hat die europäische Politik mit einer qualitativ veränderten Situation konfrontiert. In Europa wird erstmals seit langer Zeit wieder ein zwischenstaatlicher Konflikt – als innerstaatlicher Konflikt überformt – militärisch ausgetragen. Anhaltende Unsicherheit und wachsende Konfliktpotentiale sind die neuen Realitäten, denen sich die Europäische Union (EU) stellen muss – im angrenzenden Osten wie im Mittelmeerraum. Dieser geographische Raum ist auch für die Energieversorgung Europas von strategischer Bedeutung. Um die Risiken zu begrenzen, bedarf es der Bestimmung und des schrittweisen Aufbaus einer neuen gesamteuropäischen Ordnung, die – ausgehend von den bestehenden Gegebenheiten – Konfliktpotentiale einhegt, für größere Berechenbarkeit sorgt und neues Vertrauen schafft. Verhandlungen darüber sollte der deutsche OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 entlang neuer Leitlinien initiieren und auf eine gesamteuropäische Ordnung mit einer starken Energie-Komponente als Keimzelle zielen. (Autorenreferat

Welche Macht darf es denn Sein? Tracing ‘Power’ in German Foreign Policy Discourse

The relationship between ‘Germany’ and ‘power’ remains a sensitive issue. While observers tend to agree that Germany has regained the status of the most powerful country in Europe, there is debate whether that is to be welcomed or whether that is a problem. Underpinning this debate are views, both within Germany and amongst its neighbours, regarding the kind of power Germany has, or should (not) have. Against this backdrop, the article reviews the dominant role conceptions used in the expert discourse on German foreign policy since the Cold War that depict Germany as a particular type of ‘power’. Specifically, we sketch the evolution of three prominent conceptions (constrained power, civilian power, hegemonic power) and the recent emergence of a new one (shaping power). The article discusses how these labels have emerged to give meaning to Germany’s position in international relations, points to their normative and political function, and to the limited ability of such role images to tell us much about how Germany actually exercises power