29 research outputs found
Alman Toplantı Kanununa İlişkin Model Tasarı [türk. Übersetzung von: Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes]
Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes (ME VersG) : Gesetzestext mit Begründungen
Seit der Föderalismusreform haben die Länder die Kompetenz der Gesetzgebung für das Versammlungsrecht. Dies ergibt eine Gelegenheit zur Fortentwicklung und Modernisierung dieses Rechtsgebiets. Die Mitglieder des Arbeitskreises Versammlungsrecht haben einen Entwurf eines Versammlungsgesetzes mit Begründung erarbeitet, der als Muster und Diskussionsgrundlage für die Landesgesetzgeber dienen kann