Sozialpolitische Reformen oder Austeritypolitik in der Krise? Zur Kritik neuerer Theorieansätze der Sozialpolitik

Die wissenschaftliche Soziaipolitik-Diskussion wird in letzter Zeit von einigen neueren Theorieansätzen beeinflußt, die zum einen eine Reaktion auf das offenkundig disparitäre Verhältnis von Theorie und Politik in diesem Bereich darstellen, zum anderen auch das Scheitern sozialdemokratischer Reformansätze seit der Krise 74/75 aufnehmen oder widerspiegeln.Sozialpolitische Strategien waren bisher meist auf folgendes Gegensatzpaar ausgerichtet:Die SPD suchte das Ziel des „demokratischen Sozialismus" über staatliche Umverteilungsmaßnahmen zu erreichen, wozu sich die Sozialpolitik als Tätigkeitsfeld ja geradezu anbot. In den verschiedensten theoretischen Varianten ( 1) sollte daher über verstärkte (von der Sozialdemokratie gelenkte und kontrollierte) Staatseingriffe der Einfluß der Privatwirtschaft zugunsten der Arbeitnehmer zurückgedrängtwerden. CD V-Vorstellungen dagegen gingen davon aus, die „soziale Marktwirtschaft" oder die Beseitigung von aus „Marktfehlern" resultierenden sozialen Problemen durch lediglich subsidiäre staatliche Eingriffe mit dem Ziel der Stärkung der Privatinitiative und Familie zu verwirklichen (2)

Das System der sozialen Sicherung in der BRD

Wie schon aus der Darstellung zur Gewerkschaftspolitik hervorgeht, bekommen die Sozialleistungen heute in der Krise zunehmend Bedeutung, indem sie einerseits immer mehr die materielle Existenz der Arbeiterhaushalte bestimmen, andererseits durch die Art der individuellen, am Lohn orientierten Vergabe, die die bereits vorhandene Konkurrenz noch weitertreibt.Die Einschätzung der verschiedenen Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung ist auch im Zusammenhang mit der SPD-Reformpolitik von Interesse.Besonders gilt jedoch, die Entwicklungsbedingungen des Sozialsystems einzuschätzen, um auf der einen Seite sich nicht in einer durch nichts gerechtfertigten sozialstaatlichen Sicherheit zu wiegen, auf der anderen Seite aber auch nicht sofort jeder von der Presse heraufbeschworenen Assoziation zur Krise von 1929 aufzusitzen.Bevor daher eine Darstellung und Analyse des sozialen Systems der Bundesrepublik erfolgt, soll deswegen zunächst im historischen Zusammenhang dargestellt werden, welches die Bedingungen für den Aufbau einer Arbeitslosenversicherung in den 20er Jahren waren, welche Haltung besonders die Gewerkschaften dazu einnahmen und welches die Ursachen des Zusammenbruchs der sozialen Sicherung in der Weltwirtschaftskrise waren.Der folgende Teil beschreibt zunächst im Einzelnen die Arbeitsmarktpolitik in den 50er und 60er Jahren, um dann die veränderte Wirkung der Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit in der Krise zu untersuchen. Zum Schluß sollen einige daraus resultierende Schlußfolgerungen für die Haltung der Gewerkschaften in der Krise gezogen werden