Finanzierbar, sozial und nachhaltig: Wie sollte die Pflegeversicherung reformiert werden?

Seit 1999 weist die gesetzliche Pflegeversicherung Defizite auf. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode dürften die bis 1998 angesammelten Anfangsreserven aufgezehrt sein. Zugleich werden zunehmende Qualitätsmängel des Pflegeangebots beklagt. Wie sollte die Pflegeversicherung reformiert werden? Franz Knieps, Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung, stellt die Reformvorschläge der Regierungskoalition vor. Nach Meinung von Christa Stewens, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, muss das bisherige Umlageverfahren durch kapitalgedeckte Elemente als Demographiereserve ergänzt und gleichzeitig der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert werden. Und auch Eberhard Wille und Christian Igel, Universität Mannheim, sehen in der Teilkapitaldeckung eine "pragmatische" Lösung. Bernd Raffelhüschen, Universität Freiburg, ist dagegen für eine vollständige Ablösung der Umlagenfinanzierung durch ein Kapitaldeckungsverfahren mittels eines von ihm vorgeschlagenen "Freiburger Auslaufmodells". Diese Ansicht teilt auch Johann Eekhoff, Universität zu Köln, der ebenfalls die Pflegeversicherung auf "Kapitaldeckung und Wettbewerb" umgestellt sehen möchte. Adrian Ottnad, Institut für Wirtschaft und Gesellschaft, Bonn, plädiert für einen Weg hin zur "privaten, kapitalgedeckten Pflegepflichtversicherung für alle". Für Roland Eisen, Universität Frankfurt am Main, "erweisen sich die behaupteten Vorteile von kapitalfundierten Systemen als Mythen. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von parametrischen Reformen, die an den Werten von "Schlüssel-Parametern" ansetzen." Als Beispiele nennt er Erhöhung des Regelrenteneintrittsalters und längere Erwerbstätigkeit, höheres Wachstum, gefördert durch technischen Fortschritt und Humankapitalinvestitionen, aber auch "Förderung der Prävention und eines gesunden Lebensstils".Pflegeversicherung, Reform, Finanzierung, Soziale Sicherung, Kapitaldeckungsverfahren, Umlageverfahren, Deutschland

Das Evaluationskonzept im Antrag

Dörries M, Leppert F, Greiner W. Das Evaluationskonzept im Antrag. In: Amelung VE, Eble S, Hildebrandt H, et al., eds. Innovationsfonds - Impulse für das deutsche Gesundheitssystem. 1st ed. Berlin: MWV Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft; 2017: 109-116

Handlungsbedarf für Planung und Nutzung der Flughafeninfrastruktur in Deutschland

Der Luftverkehr ist in vielfaeltiger Hinsicht ein exponierter Verkehrstraeger. Zudem bedingt er besondere Planungs- und Betriebserfordernisse, die im Bereich der Flugplaetze aufgrund ihrer haeufig bedeutenden Rolle in der Flaechennutzung regionale, nationale und auch internationale raumplanerische Interdependenzen ausloesen. Die Bundesregierung hat sich zu dieser politischen Bedeutung mit dem "Masterplan Gueterverkehr und Logistik" im Jahre 2007 und mit dem "Flughafenkonzept 2009" bekannt. Beiden Konzepten ist jedoch zu eigen, dass sie einerseits vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erarbeitet wurden und andererseits auf einen zeitlich begrenzten Horizont bis zum Jahr 2020 abstellen. Es kann mittlerweile fest davon ausgegangen werden, dass innerhalb der naechsten 10 Jahre die Effekte der Krise nicht vollstaendig kompensierbar sind und es gegebenenfalls gar zu bleibenden strukturellen Veraenderungen im Guetertransport ebenso wie im Reiseverhalten kommen kann, letztlich auch aufgrund des mit Abklingen der Krise bereits erkennbaren signifikanten Wiederanstiegs der Energiepreise und damit folgend der Transportpreise. Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beschaeftigt sich mit den folgenden Handlungsfeldern, die kuenftig klarer als bisher im Flughafenkonzept ausgefuehrt ausgerichtet sein sollten: 1. Perspektivisch: Sicht auf die Verkehrsentwicklung - Erfordernis eines ausreichenden, strategischen Prognosehorizonts fuer die Luftverkehrsinfrastrukturplanung. 2. Technisch: Sicht auf die Kapazitaetsplanung der Flughaefen und deren zeitliche Erfordernisse im Kontext rechtlicher und betrieblicher Rahmenbedingungen. 3. Regulierungsbezogen: Rolle der Landesluftfahrtbehoerden gegenueber dem Bund und im foederalen Kontext in Belangen der Genehmigung von Ausbauten, der Betriebsgenehmigung und Entgeltfestlegung. 4. Planerisch: Interaktion von Flughafenplanung und Raumplanung im Hinblick auf die Betriebssicherheit und Konsistenz zur Planung anderer Verkehrstraeger

Sicherheit zuerst – Möglichkeiten zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit in Deutschland

Der Wissenschaftliche Beirat deim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung entwirft in dieser Stellungnahme ein Gesamtkonzept zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit in Deutschland. Erfolg versprechend sind sowohl technische Verbesserungen (sicherere Verkehrsanlagen, verbesserte Straßenverkehrstechnik, Aktive und Passive Fahrzeugsicherheit) wie Maßnahmen, die auf eine Änderung des Verkehrsverhaltens abzielen (Ausbildung und Aufklärung, Gesetzgebung und Überwachung, wirtschaftliche Anreize). Möglichkeiten der Finanzierung werden ebenso erörtert wie die Notwendigkeit der Wirkungsforschung. Abschließend werden 40 konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit gegeben