Mehr Chancengleichheit und Eigenverantwortung: der neue Schweizer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen

Der Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen hat zum Ziel, zwischen den Kantonen Chancengleichheit und faire Bedingungen für die eigenständige Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen herzustellen. Das geltende Finanzausgleichssystem ist jedoch dazu nicht mehr in der Lage. Mangelnde Transparenz und Fehlanreize führen zu einer schleichenden Zentralisierung und einer zunehmenden Verflechtung von finanziellen und operativen Kompetenzen zwischen den Staatsebenen. Mit der Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Kantone wieder mehr Eigenverantwortung wahrnehmen. Der vorliegende Aufsatz analysiert die Mängel des geltenden Finanzausgleichs und beschreibt die Grundzüge der Reform. Als zentrales Element gilt ein neuer Indikator zur Erfassung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone. Die Möglichkeit, die Ausgleichssummen periodisch neu festzulegen, sowie eine befristete Übergangslösung für finanzschwache Kantone geben dem System eine relativ hohe politische Akzeptanz

Bringen Bürgerräte ein Demokratie-Update für Kantone und Gemeinden?

In vielen Ländern wurde in den vergangenen Jahren auf partizipative und deliberative Ansätze zurückgegriffen, um die Bürger*innen verstärkt direkt an politischen Entscheidungsfindungsprozessen zu beteiligen. Abgesehen von einigen wenigen Pilotprojekten entzieht sich die Schweiz diesem Trend noch weitestgehend. In diesem Beitrag wird anhand von zwei Beispielen aufgezeigt, wie solche Ansätze die bestehenden demokratischen Institutionen auf kantonaler und lokaler Ebene ergänzen könnten

Digitalisierungsmonitor 2019 – Wie sich die Politik zur Digitalisierung positioniert

Die Politik wird durch die Digitalisierung stark gefordert: Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft und die Wissenschaft erwarten diesbezüglich zukunftsweisende Entscheide. Vor diesem Hintergrund lancierte das Institut Public Sector Transformation (IPST) der Berner Fachhochschule zusammen mit den Universitäten Zürich und Genf, der Online-Wahlhilfe „smartvote“ sowie dem ICT- und Online-Branchenverband Swico im Vorfeld der Eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2019 den „Digitalisierungsmonitor 2019“. Im Rahmen des Projektes wurden die Kandidierenden der National- und Ständeratswahlen anhand eines thematisch breit gefächerten Fragebogens zu ihren Positionen bezüglich der Digitalisierung befragt

Die Haltung der Politik zu Digitalthemen mit Wirtschaftsbezug: Ergebnisse einer Befragung von Kandidierenden anlässlich der Schweizer Wahlen 2019

Der Handlungsrahmen von Digital Business hängt wesentlich von den Haltungen der politischen Entscheidungsträger ab. Im Vorfeld der Schweizer Wahlen 2019 wurden sämtliche Kandidierende zu ihrer Einstellung gegenüber verschiedensten Aspekten der Digitalisierung befragt. Der Beitrag wertet gezielt digitalpolitische Fragen mit Wirtschaftsbezug aus. Auf diese Weise wird ein Bild des in der Schweizer Politik vorherrschenden Bewusstseins und der Einstellungen gegenüber den Herausforderungen der Digitalisierung in der Wirtschaft gezeichnet. Es wird aufgezeigt, dass bei Themen wie der Verstärkung von Umschulungsangeboten oder der Verankerung internationaler Leitlinien für den Einsatz von künstlicher Intelligenz unter den Parteien breiter Konsens besteht. Hingegen herrschen bei Fragen des Arbeitnehmerschutzes oder bei sozialpolitischen Forderungen wie derjenigen eines bedingungslosen Grundeinkommens Konfliktmuster vor, die aus der Alltagspolitik bekannt sind. Für eine politisch erfolgreiche Bewältigung der digitalen Transformation wird es letztlich entscheidend sein, dass die Sensibilisierung für das Thema in Politik und Öffentlichkeit weiter vorangetrieben wird

Steigert «Fuzzy Voting» die Demokratiezufriedenheit?

Wer vor einer Abstimmung auch schon unschlüssig war, ob man nun «Ja» oder «Nein» auf den Stimmzettel schreiben soll, ist in guter Gesellschaft: Eine Befragung im Rahmen des «Demokratie Labor Basel» ergab, dass es 61% der Befragten mindestens «ab und zu» schwerfällt, sich vor Abstimmungen eine eindeutige Meinung zu bilden. Und 42% haben auch schon auf die Teilnahme an Abstimmungen ganz verzichtet, da sie sich nicht zu einem Entscheid durchringen konnten.[1] Es handelt sich also ganz offenkundig um ein verbreitetes Phänomen, an dem das heutige Abstimmungsverfahren nicht ganz unschuldig ist