Grenzprobleme des 'Modells Deutschland'

Die Grenzprobleme des kapitalistischen Vergesellschaftungsmodus rühren letztlich alle daher, daß er seinen »Untertanen« nicht nur vielfältige Reproduktionschancen eröffnet, sondern sie gleichzeitig ebenso vielen Destruktionsmechanismen aussetzt: einerseits Arbeitsplätze, andererseits Zerstörung der Arbeitskraft; einerseits Konsummöglichkeiten, andererseits Vernichtung der Lebenswelt; einerseits Freiheitsrechte, andererseits Ausbeutung und Repression. Als dominanter Abwehrmechanismus gegen die gesellschaftsgefährdenden Effekte dieses Widerspruchs hat sich in der Bundesrepublik das Sozialstaatsprinzip etabliert: so bleibt der Störungsherd zwar erhalten, doch seine Schadwirkungen werden (mehr oder weniger großzügig) kompensiert. Wer unter den harten Bedingungen nicht mehr arbeiten kann, erhält eine Rente; die sich krank geschuftet haben, werden für neue Einsätze wieder gesund gepflegt; verliert einer seine Beschäftigung, helfen staatliche Vermittlungsstellen; selbst kriminelle Elemente werden nicht nur verwahrt, sondern auch rehabilitiert und versorgt

Strukturelle Arbeitslosigkeit und politisches Konfliktpotential. Die Krise der saarländischen Stahlindustrie

Die Höhe der Arbeitslosigkeit in der BRD bewegt sich nun schon im 3. Jahr um die Millionengrenze; neben kurzfristig konjunktureller scheint für die nächsten Jahre längerfristig wirkende strnkturelle Arbeitslosigkeit zum Hauptproblem für das Vollbeschäftigungsziel zu werden. Daß hohe und dauerhafte Arbeitslosigkeit für die davon Betroffenen kaum gutzumachende psychische, soziale und ökonomische Schäden und für die (Noch-)Beschäftigten zunehmende Daseins-Unsicherheit hervorruft, scheint evident. Weniger Klarheit herrscht in Wissenschaft und politischer Praxis über mögliche Verändernngen des politischen Konfliktpotentials bei struktureller Arbeitslosigkeit. Allgemein vermutet man eine Bedrohung de:, Stabilitätsniveaus und leitet daraus die Notwendigkeit eines forcierten Strukturwandels (Modernisiernng/ des ökonomischen Systems ab.Zwei Strategien stehen einander gegenüber: die eine, liberale, baut auf die Selbstheilungskräfte des funktionierenden freien Marktes, der - nachdem die beiden Störfaktoren: staatliche Reformfreudigkeit und gewerkschaftliche Lohnpolitik diszipliniert sind - den Strukturwandel auf naturwüchsige Weise hervorbringt; sie nimmt dabei über eine längere „Durststrecke" Arbeitslosigkeit bewußt in Kauf. Subjekt dieses Modernisierungsprozesses sind - mit anderen Worten - die objektivwirkenden Bewegungsgesetze kapitalistischer Ökonomie. Die zweite, staatsinterventionistische, will mit dem Instrumentarium aktiver Strukturpolitik, flankiert von autonomer Beschäftigungspolitik, den Strukturwandel beschleunigen und die Arbeitslosigkeit rasch beheben (1). Subjekt dieses Prozesses ist also der Staat mit seiner qualitativ neue Wirtschaftspolit