Rechtsgrundlagen des automatisierten Fahrens : standardessentielle Patente und Fahrzeugvernetzung, Zulässigkeit und Zulassung, Haftungsrecht, Datenschutz, Datensicherheit und Datenhoheit

Die technische Umsetzung des automatisierten Fahrens ist inzwischen weit fortgeschritten und entwickelt sich in hohem Tempo stetig weiter. Die Automobilindustrie ist für eine erfolgreiche Markteinführung jedoch auf eine rechtliche Rahmenordnung angewiesen, die dieser technischen Entwicklung gerecht wird. Ein klarer Rechtsrahmen ist zugleich Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz des automatisierten Fahrens. Das vorliegende Buch behandelt in einem ersten Teil die Problematik um standardessentielle Patente und deren Lizenzierung, die bisher vor allem in der Internet- und Telekommunikationsindustrie zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten geführt hat. Nunmehr sind auch Fahrzeughersteller und ihre Zulieferer für die Vernetzung der Fahrzeuge auf standardisierte Technologien zur Datenübertragung angewiesen. Am Beispiel der Fahrzeugindustrie werden deshalb die patent- und kartellrechtlichen Grundsätze für eine faire Lizenzierung (FRAND) der Patente erörtert. Einen wesentlichen Raum nimmt die eingehende Analyse internationaler, europäischer und nationaler Regelungen zur Zulässigkeit und Zulassung automatisierter Fahrfunktionen ein. Der Fokus liegt hierbei auf rechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung neuer technischer Vorschriften, die der Zulassung zugrunde liegen und für eine zügige Markteinführung der Fahrzeuge von wesentlicher Bedeutung sind. Die im Jahr 2017 vorgenommenen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes werden kritisch gewürdigt. Dies betrifft auch die neu eingeführten Rechtsbegriffe zu den Rechten und Pflichten des Fahrzeugführers und die Folgen für die Produkt- und Produzentenhaftung. Der letzte Abschnitt behandelt Rechtsfragen zum Umgang mit Daten als einem zentralen Bestandteil des automatisierten Fahrens. Dies umfasst den Datenschutz nach der DS-GVO, das Daten- und IT-Sicherheitsrecht sowie neue Konzepte für ein Recht an Daten (Datenhoheit) als Grundlage einer fairen Datenwirtschaft mit Mobilitätsdaten