Die allgemeine Dienstpflicht: Eine Kritik

Dieser Beitrag kritisiert aktuelle Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Vier Argumente für einen verpflichtenden Dienst zugunsten der Allgemeinheit werden diskutiert und zurückgewiesen: Das paternalistische Argument, das sich auf den Nutzen der Dienstpflicht für die Dienstpflichtigen selbst beruft, scheitert aus prinzipiellen Erwägungen. Das sozialstaatliche Argument, das die Dienstpflicht durch ihre Rolle bei der Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben gerechtfertigt sieht, ist wenig überzeugend, solange es mildere Mittel gibt, diese Aufgaben zu erfüllen. Das Argument über Gemeinschaftlichkeit, das die Dienstpflicht mit einer Konzeption des guten Lebens in Gemeinschaft begründet, scheitert an seiner Unvereinbarkeit mit einem vernünftigen Pluralismus der Lebensentwürfe. Und schließlich ist auch die These zurückzuweisen, dass eine allgemeine Dienstpflicht notwendig sei, um die gesellschaftlichen Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie zu gewährleisten. Eine Diskussion vermeintlicher Analogien beschließt den Aufsatz

International tax competition and justice: The case for global minimum tax rates

International tax competition undermines states’ capacity for redistributive taxation. It is thus problematic from the point of view of both cosmopolitan and internationalist theories of justice. This paper examines the proposal of a fiscal policy constraint that prohibits tax policies if they are strategically motivated and harmful to effective fiscal self-determination internationally. I argue that we should opt for a more robust, preference-independent mechanism to prevent harmful tax competition instead. States should, as a matter of justice, accept global minimum tax rates on mobile tax bases