Solidarpakt-II-Verhandlungen im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich vom 11. November 1999

Aufgrund der weitreichenden Verflechtung von Staatsebenen besteht die Notwendigkeit, Verteilungsregeln auszuhandeln und Kompromisse zu praktizieren. Veränderte Rahmenbedingungen führen dabei insbesondere bei langfristigen und komplexen Vereinbarungen, wie dem Länderfinanzausgleich, zu zahlreichen Streitfällen. Ausgehend von dem 1999 gefassten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich werden unter institutionenökonomischem Blickwinkel verschiedene, in dem Normenkontrollverfahren diskutierte Reformmaßnahmen hinsichtlich ihrer politischen Durchsetzungskraft analysiert. Der Beitrag konzentriert sich auf die horizontalen Verteilungsparameter, da hierbei der größte Dissens zwischen den Ländern besteht. Im Ergebnis existiert eine relativ große Anzahl konsensfähiger Reformalternativen, deren Chance auf Verwirklichung in starkem Maße von der strategischen Einflussnahme der Verhandlungspartner abhängt und damit das Ergebnis der Solidarpakt-Verhandlungen offen lässt. --

Steuerpolitik in Deutschland - eine Halbzeitbilanz der aktuellen Legislaturperiode im Kontext europäischer Entwicklungen

Seit der Unternehmensteuerreform 2008/2009 haben sich die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland im Grundsatz nicht geändert. Eine Analyse der deutschen Steuerpolitik in der laufenden Legislaturperiode zeigt, dass sich Änderungen lediglich auf die Beseitigung verfassungswidriger Regelungen beschränken. Aktuell geht es um die Erbschaftsteuer, auch die Grundsteuer ist im Visier des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig steigen die Tarife bei den lokalen Steuern. Bei den Ertragsteuern für Kapitalgesellschaften steht diese Entwicklung im Kontrast zu den Entwicklungen in den anderen EU-Mitgliedstaaten, wo die tariflichen Steuersätze immer weiter sinken. Eine quantitative Analyse der effektiven Steuerbelastungen innerhalb der EU zeigt erste Konsequenzen des steuerlichen Stillstands in Deutschland auf. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern werden die steuerlichen Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland zusehends unattraktiver

Die europäische Wertpapierdienstleistungsrichtlinie - Herausforderung bei der Gestaltung der Richtlinie

Vortragsreihe des Institute for Law and Finance BMF-Lectures, Vortrag von Felicitas Linden, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, gehalten am 20. Februar 200

Steuerschätzung: Erhebliche konjunkturelle Mehreinnahmen Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom November 2010

Der Arbeitskreis »Steuerschätzungen« hat auf seiner 137. Sitzung die Prognose für die Aufkommensentwicklung der Steuereinnahmen erheblich nach oben korrigiert. Dabei sind die Mehreinnahmen vor allem auf deutlich verbesserte konjunkturelle Faktoren zurückzuführen. Strukturell haben sich die Steuereinnahmen nur geringfügig verändert. So erhöht sich die Steuerquote nur allmählich. Der Konsolidierungsbedarf bleibt bestehen.Steuerschätzung, Prognose, Steueraufkommen, Deutschland

Haushalt und Finanzen Berlins

HAUSHALT UND FINANZEN BERLINS Haushalt und Finanzen Berlins (Rights reserved) ( -

Was kosten Eurobonds?

Aus Sicht der bonitätsschwachen Länder des Euroraums ist die Forderung nach Eurobonds verständlich. Denn die damit verbundene nominale Zinskonvergenz hätte den Effekt, dass die Zinsen der unsolideren Länder merklich sinken. Im Gegenzug müsste Deutschland, würde es in Zukunft Eurobonds statt z.B. Bundesanleihen begeben, mit deutlich höheren Zinskosten als bisher rechnen. Das ifo Ins­titut rät angesichts der zu erwartenden Mehrkosten von der Einführung von Eurobonds ab.Öffentliche Schulden, Krise, Zinspolitik, Euro-Anleihe, Euro-Raum, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Spare in der Zeit, und Du wirst darben in der Not? Eine deutsche Alternative zum Strukturprogramm der EU-Kommission

Die Europäische Union vollzieht derzeit eine der größten Reformen der letzten Jahre, die vielerorts als alternativlos beschrieben wird. Charles B. Blankart und Erik R. Fasten, Humboldt-Universität zu Berlin, treten dem entgegen und entwickeln eine durchsetzbare Alternative zum Strukturprogramm der Europäischen Kommission, die langfristig die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit aller Euroländer sichern soll. Mit dem Beitrag soll die von Prof. Hans-Werner Sinn im ifo Schnelldienst Nr. 10, 2010, angestoßene Kritik zum Gewährleistungsgesetz mit Blick auf Deutschlands und Europas Optionen weitergeführt werden.EU-Strukturfonds, EU-Politik, Konjunkturpolitik, Reform, Wettbewerb, EU-Staaten

Fünfzig Jahre Reformansätze bei der Einkommensteuer - Anmerkungen zu den Reformschritten seit der "Großen Steuerreform 1955"

In den letzten Jahrzehnten wurde eine Vielzahl von Reformvorschlägen zur Einkommensteuer unterbreitet, die aber mit Ausnahme der Umsatzsteuerreform in 1967 und der Körperschaftsteuerreform 1977 nicht in Kraft traten. Prof. Dr. Dieter Dziadkowski, der Mitglied der "Bareis-Kommission" war, gibt einen Überblick über 50 Jahre Reformversuche auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung und stellt die aktuellen Vorschläge vor. Da das ifo Institut die Reformdiskussionen stets intensiv begleitet hat, zieht Prof. Dziadkowski die Überlegungen des ifo Instituts in seine Betrachtungen mit ein. Sein Fazit aus 50 Jahren Erfahrung: "Favorit dürfte der Vorschlag des Sachverständigenrats zur Einführung einer dualen Einkommensteuer bleiben. Da der Wissenschaftliche Beirat sich zwar mehrheitlich für eine Flat Tax ausgesprochen hat, aber auch durch eine duale Einkommensteuer eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht erwartet, könnte in der Tat in absehbarer Zeit eine grundlegende Einkommensteuerreform Wirklichkeit werden. Diese Annahme ist nicht realitätsfern, wenn man die Aussage des Bundesfinanzministers berücksichtigt. Andererseits haben die Erfahrungen seit der Reform 1955 gelehrt, dass die besten Vorsätze, eine Reform durchzuführen, immer wieder scheitern können. Obwohl die Hauptziele aller Beteiligten nahezu gleichgerichtet sind, wurde bislang keine umfassende Einigung erzielt. … Vielleicht kann die duale Einkommensteuer zu einem konsensfähigen Reformmodell werden."Steuerreform, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer

The Corporate Tax Reform of 2008: Germany’s Answer to Globalization – or Just Patchwork?

Unternehmensbesteuerung, Steuerreform, Wirtschaftliche Anpassung, Globalisierung, Wirtschaftspolitische Wirkungsanalyse, Deutschland, Corporate taxation, Tax reform, Economic adjustment, Globalization, Economic policy analysis, Germany

Konjunkturelle Auswirkungen des Vorziehens der Steuerreform

Am 19. Dezember 2003 wurde im Vermittlungsausschuss ein teilweises Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 und damit eine Entlastung der Steuerzahler von 9 Mrd. € beschlossen. In diesem Beitrag zeigen Tobias Seidel und Dr. Frank Westermann, Universität München, welche Auswirkungen diese Steuersenkung auf das Bruttoinlandsprodukt haben bzw. um welchen Betrag sich das Sozialprodukt in den folgenden Jahren erhöhen wird: Während in den ersten Jahren die Steuersenkung positive Effekte auf das Wachstum des Sozialprodukts in der Höhe von 0,2 bis 0.5% hat, überwiegen mittelfristig die negativen Effekte der Gegenfinanzierung. Ab 2006 wirken die im Dezember beschlossenen Maßnahmen kontraktiv.Steuerreform, Steuerplanung, Konjunktur, Deutschland