The Potential of Regional Integration Agreements (RIAs) in Enhancing the Credibility of Reform: The Case of the Syrian-European Association Agreement

The effect of ‘locking-in’ economic reform and enhancing its credibility is generally regarded as one of the most important potential effects of regional integration. Based on a detailed review of the theoretical debate, this paper develops a general framework for assessment to evaluate the ability of RIAs to serve as effective mechanisms for ‘commitment’ and ‘signalling’. In the second part, this assessment framework is applied to the case of the Syrian-European Association Agreement (AA). Syria initialled an AA with the European Union in October 2004, but two and a half years later, this agreement is still pending formal signature. The empirical findings of this study show that despite several shortcomings, the Syrian-European AA, if it were to come into force, should be able to deliver an appropriate mechanism for signalling and commitment and thus to improve the credibility of the Syrian process of reform at home and abroad. A major loophole of the agreement, however, is represented by its lack of incentives to increase the ‘rewards for good policy’.Regional integration, Credibility, Commitment, Signalling, European Mediterranean Partnership, Syria

Europäische Nachbarschaftspolitik: eine erste Bilanz

Im Dezember 2006 stellte die Europäische Kommission die Ergebnisse der ersten 18 Monate der Implementierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor. Diese ersten "Ergebnisse" fallen trotz länderspezifischer Unterschiede und auch eingedenk der relativ kurzen Zeitspanne moderat aus. Die ENP kann die wichtigsten Hemmfaktoren des Barcelona-Prozesses nicht wirklich beheben. Dazu zählen die schleppende Liberalisierung des Agrar- und Dienstleistungshandels, der ungenügende Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, die unzureichende finanzielle Unterstützung und die allgemeine Komplexität der Assoziierungsabkommen. Mit dem Prinzip des "differenzierten Bilateralismus" droht die ENP regionale Ansätze für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und ihren Mittelmeerpartnern weiter zurückzudrängen. (GIGA

Projekt "Mittelmeerunion" - "neuer Schub" für die EU-Mittelmeerpolitik?

Ineffizienz und mangelnde Dynamik des Barcelona-Prozesses und der ENP gelten als einer der Hauptbeweggründe für die Idee einer Mittelmeerunion. Seit Sarkozys Rede in Toulon im Februar 2007 bis zum französisch-deutschen Kompromiss vom März 2008 hat das Projekt eine weit reichende Wandlung erfahren. Dennoch bleiben Konzept und Inhalte der "Union für das Mittelmeer" (UMed) nach wie vor vage. Wird die "Union für das Mittelmeer" dazu genutzt, die vorhandenen EU-Mittelmeerinitiativen einander anzupassen und in ein Gesamtkonzept zu integrieren, könnte sie dazu beitragen, einige ihrer Schwächen zu beheben, und damit einen "neuen Schub" bewirken. Jedoch muss befürchtet werden, dass die neue Initiative lediglich zu einer Duplizierung bereits bestehender Institutionen und einer noch stärkeren Bürokratisierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern südlich und östlich des Mittelmeers führt. (GIGA

Palästina: wirtschaftliche Rezession und drohende humanitäre Katastrophe

"Seit einiger Zeit häufen sich Medienberichte und Erklärungen verschiedener in den Besetzten Gebieten tätiger internationaler Hilfsorganisationen, dass den Menschen im Gaza-Streifen eine humanitäre Katastrophe drohe. Am 27. Juni 2006 startete die israelische Armee mit mehreren Luftangriffen eine umfangreiche Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen. Den folgenden Einmarsch der israelischen Armee nach ihrem einseitigen Abzug aus Gaza im September 2005 rechtfertigte die israelische Führung als Reaktion auf den Überfall palästinensischer Milizionäre auf einen Vorposten der Armee, bei dem zwei Soldaten getötet wurden und ein weiterer entführt wurde. Einige Monate vorher war als Reaktion auf den Wahlsieg der radikalislamischen Hamas ein wirtschaftlicher Boykott gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verhängt worden. Ende Mai 2006 startete das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der Vereinten Nationen einen Spendenaufruf für zusätzliche Mittel, da bereits zu diesem Zeitpunkt fast 80% der Bevölkerung in Gaza unterhalb der Armutsgrenze lebten. Nach Angaben der Weltbank setzte die gegenwärtige wirtschaftliche Rezession in den Besetzten Gebieten mit dem Ausbruch der zweiten oder Al-Aqsa-Intifada im September 2000 ein. Mit dem Boykott wurde die PA durch die Aussetzung der israelischen Ausgleichszahlungen und internationalen Hilfen in eine nie dagewesene Haushaltskrise gestürzt. Selbst unter der Annahme, dass die israelischen Steuertransfers und internationalen Budgethilfen aufrechterhalten würden, bliebe die palästinensische Wirtschaft in einer Rezession gefangen. Damit in Verbindung stünde unvermeidlich der weitere Anstieg von Armut, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von internationalen Hilfen. Der einseitige israelische 'Abkoppelungsplan', der in einer revidierten Fassung im Juni 2004 vom israelischen Kabinett verabschiedet wurde, weist keinen Weg aus dem Dilemma. Bei genauerem Hinsehen stellt der Plan keine substanzielle Verbesserung oder Lockerung der restriktiven Rahmenbedingungen in Aussicht, denen die palästinensische Ökonomie seit langer Zeit ausgesetzt ist." (Autorenreferat

Flüchtlingskrise im Nahen Osten: Syrien und Jordanien überfordert

"Täglich berichten deutsche und internationale Medien über Anschläge und Tote im Irak. Relativ verborgen vor dem Auge der Öffentlichkeit blieb bislang jedoch das, was durch Besetzung, Gewalt und Zerstörung ausgelöst wurde - die seit 1948 größte Flüchtlingskrise im Nahen Osten. Laut Angaben des UN-Flüchtlingswerks (United Nations High Commissioner for Refugees - UNHCR) haben seit 2003, als US-amerikanische und britische Truppen in das Land einmarschierten, um das Regime von Saddam Hussein zu stürzen, rund 4,5 Millionen Iraker ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Ein Teil der Vertriebenen sucht Schutz vor anhaltender Verfolgung, Gewalt und Unterversorgung in anderen, als 'sicherer' geltenden Provinzen innerhalb des Irak. Die meisten der ins Ausland geflüchteten Iraker leben in Syrien und Jordanien. Allerdings hat Jordanien die Grenze zum Nachbarland schon vor geraumer Zeit praktisch dicht gemacht. Als letzter Zufluchtsort hat nun auch Syrien die Einreisebestimmungen für Iraker massiv verschärft. Aktuellen Angaben zufolge beläuft sich die Anzahl der irakischen Flüchtlinge in Jordanien auf etwa 750.000 und in Syrien auf über 1,5 Millionen Personen. Nicht einmal 5 % der irakischen Flüchtlinge schafften es nach Europa, die USA oder andere Länder der Welt außerhalb des Nahen Ostens. Brachten viele der ersten Flüchtlinge aus der irakischen Mittel- und Oberschicht Vermögen mit sich und trieben damit in nicht unerheblichem Maße Konsum und Investitionen in den Aufnahmeländern an, verfügen die in jüngerer Zeit Geflohenen häufig über kaum mehr Mittel. Mit einem flüchtlingsbedingten Zuwachs der Bevölkerungen in Syrien und Jordanien um rund 8 % bzw. 13 % wächst der Druck nicht nur auf die Infrastruktur sowie die Gesundheits- und Bildungssysteme der beiden Nachbarländer; auch ihre wirtschaftliche und soziale Stabilität wird wegen massiver Preissteigerungen, des Drängens der Flüchtlinge auf den informellen Arbeitsmarkt und der Belastung der Staatshaushalte zunehmend in Mitleidenschaft gezogen. Trotz Aufrufen des UNHCR und anderer Organisationen lassen vor allem die USA und Großbritannien, aber auch andere Geberländer Jordanien und Syrien mit dem Flüchtlingsproblem so gut wie allein. Die Folge ist, dass beide Länder die letzten Ventile für die Verhinderung einer humanitären Katastrophe im Irak schließen." (Autorenreferat

Syria and the Mediterranean Partnership

Foreword—R. Hinnebusch. The European Union and Economic Reform in Syria—J.M. Dostal Trade Liberalization and Adjustment via Regional Integration: The Syrian-European Association Agreement—A. Zorob

The potential of Regional Integration Agreements (RIAs) in enhancing the credibility of reform : the case of the Syrian-European association agreement

The effect of "locking-in" economic reform and enhancing its credibility is generally regarded as one of the most important potential effects of regional integration. Based on a detailed review of the theoretical debate, this paper develops a general framework for assessment to evaluate the ability of RIAs to serve as effective mechanisms for "commitment" and "signalling". In the second part, this assessment framework is applied to the case of the Syrian-European Association Agreement (AA). Syria initialled an AA with the European Union in October 2004, but two and a half years later, this agreement is still pending formal signature. The empirical findings of this study show that despite several shortcomings, the Syrian-European AA, if it were to come into force, should be able to deliver an appropriate mechanism for signalling and commitment and thus to improve the credibility of the Syrian process of reform at home and abroad. A major loophole of the agreement, however, is represented by its lack of incentives to increase the "rewards for good policy". -- Regional integration ; Credibility ; Commitment ; Signalling ; European Mediterranean Partnership ; SyriaDer Effekt der Verankerung von Reformen und die Erhöhung ihrer Glaubwürdigkeit (Lock-in-Effekt) gilt allgemein als einer der wichtigsten Effekte der regionalen Integration. Aufbauend auf einer detaillierten Betrachtung der theoretischen Debatte zum "Lock-in-Effekt" wird in diesem Papier ein allgemeiner Analyserahmen entworfen, der dazu dient, die Fähigkeit von RIA als Mechanismen der Signalisierung und Selbstbindung zu bewerten. Im anschließenden zweiten Teil wird dieser Analyserahmen auf das Beispiel des Syrisch-Europäischen Assoziierungsabkommens angewendet. Syrien initialisierte im Oktober 2004 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Zweieinhalb Jahre später ist dieses Abkommen noch immer nicht formell unterzeichnet. Die Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass das Syrisch-Europäische Assoziierungsabkommen - sollte es in Kraft treten - trotz einiger Mängel einen adäquaten Mechanismus der Signalisierung und Selbstbindung liefern und dazu beitragen kann, die Glaubwürdigkeit des syrischen Reformprozesses in - und außerhalb des Landes zu verbessern. Eine wesentliche Schwäche des Abkommensentwurfs liegt allerdings in mangelnden Anreizen für eine "Belohnung der guten Politik".Anja Zoro