Entgegnung auf die Erwiderung von Herbert Hax

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Wie über Vermögensveräußerungen der Zweck des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GG vereitelt wird

Nach Artikel 115 Abs. 1 Satz 2 GG wird die Höhe der staatlichen Kreditaufnahme durch die Investitionsausgaben begrenzt Dem liegt die Vorstellung einer intertemporalen Äquivalenz zwischen der Finanzierung des Schuldendienstes und dem Nutzen aus den Investitionsausgaben zugrunde. Professor Norbert Andel weist darauf hin, daß durch die laufenden umfangreichen Vermögensveräußerungen des Staates gegen den Zweck von Artikel 115 verstoßen werden kann. --

Die Harmonisierung der sozialen Sicherung in der Europäischen Union - ein von den Wirtschaftswissenschaften vernachlässigtes Problem

This paper deals with issues of co-ordinating social security systems in the presence of transborder phenomena, especially of labor migration. After presenting the objectives and the aspects of co-ordination, four problems are analyzed: the determination of the competent authority, of the branches of social security to be included, of the persons to be covered and of the methods used to prevent losses of claims due to transnational migration. The respective issues and policy options are first analyzed in general, followed by a description of the solutions adopted in the European Union and by proposals for reform

Probleme der Kommunalfinanzen

Dieser Band enthält die Beiträge, die auf der Tagung des Finanzwissenschaftlichen Ausschusses des Vereins für Socialpolitik im Jahre 2000 in Konstanz zum Thema 'Probleme der kommunalen Finanzen' vorgelegt worden sind. -- Im Zentrum der Arbeit von Wolfgang Scherf 'Perspektiven der kommunalen Besteuerung' steht der Vorschlag, die Gewerbesteuer zugunsten einer Wertschöpfungsteuer, die auf die Umsatzsteuer - alternativ auf die Einkommensteuer - anrechenbar ist, abzulösen. Gisela Färber befaßt sich mit 'Theorie und Praxis kommunaler Gebührenkalkulation'. -- Im praxisbezogenen Schwerpunkt wird zunächst der bundesdeutsche rechtliche Rahmen dargelegt, sodann die Gebührenpolitik ganz überwiegend am Beispiel der Gemeinde Speyer aufgezeigt. Hans Georg Schmitz untersucht das traditionelle gemeindliche Rechnungswesen und diskutiert im Anschluß daran Reformvorschläge. Karl-Dieter Grüske und Michael Maier befassen sich mit dem 'Neuen Steuerungsmodell (NSM)'. -- Nach einer Mängelanalyse der traditionellen Kommmunalverwaltung und nach einer Analyse von Ansätzen für eine theoretische Fundierung einer Verwaltungsreform werden Grundidee, Hauptelemente und Effizienzpotentiale des NSM auf der kommunalen Ebene dargestellt und gewürdig