Auf verschiedenen Umlaufbahnen: die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments müssen besser zusammenarbeiten

Der Vertrag von Lissabon hat die Rolle des Europäischen Parlaments in den Entscheidungsprozessen der EU deutlich gestärkt. Auch der Deutsche Bundestag hat in den letzten Jahren, vor allem nach den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und den notwendigen Beschlüssen zur Reform der Eurozone, an Bedeutung in Europa-Fragen gewonnen. Um ihre parlamentarischen Befugnisse in einem vernetzten System wie der Europäischen Union ausüben zu können, brauchen die Abgeordneten beider Parlamente zunehmend Kenntnisse über die Verzahnung der EU-Politik zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten. Umso wichtiger wird der Austausch und die Koordinierung zwischen den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Heute drängt sich aber immer noch der Eindruck auf, dass die jeweiligen Parlamentarier auf zwei verschiedenen Umlaufbahnen kreisen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Umfeld der Parlamentarier in Berlin und Straßburg bzw. Brüssel arbeiten, erscheinen wie Satelliten, die eine Verbindung zwischen diesen Umlaufbahnen gewährleisten sollen. Der gegenwärtige Stand des Austauschs und der Koordinierung reicht aber noch nicht aus, um die nationalen und europäischen parlamentarischen Arenen nachhaltig miteinander zu verbinden. Die zunehmende Europäisierung der Politik auf der nationalen Ebene, gerade im Zuge der Krise der Währungsunion, macht es für beide Seiten erforderlich, die gegenseitige Verzahnung ernsthaft wahrzunehmen. Die im Herbst 2013 anstehenden Bundestagswahlen sowie die Europa-Wahl im Mai 2014 bieten die Chance, notwendige Veränderungen in die Tat umzusetzen.The Lisbon Treaty greatly expanded the role of the European Parliament in decision-making processes in the European Union. In the past few years the German Bundestag has also gained importance in European matters, specifically following recent decisions by the Federal Constitutional Court and the resolutions on Eurozone reforms. In order to carry out their parliamentary duties in an interconnected system like the European Union, delegates of both national parliaments and the EP require knowledge of the overlaps between European politics at the EU and national levels. Exchange and cooperation between delegates of the Bundestag and members of the European Parliament are growing increasingly important. But today there is still the impression that European and national parliaments are moving in two separate orbits. Staffers that work closely with MPs in Berlin and Strasbourg, as well as in Brussels, should function as a link between orbits. However, the current level of exchange and coordination does not sufficiently connect the national and European parliamentary arenas with one another. The increasing Europeanization of politics at the national level, specifically over the course of the crisis in the economic union, requires both sides to take the mutual interdependencies more seriously. The autumn Bundestag elections, as well as the European elections in May 2014, provide the chance to implement necessary changes

Die Polen in Zeiten der Corona-Krise: Zähneknirschend nach vorne blicken

Ohne Segen für die Osterspeise und Frühstück mit der Verwandtschaft, dafür mit dem Verbot, die Wälder zu betreten, Schulaufgaben für Zuhause und der Perspektive, die Präsidentenwahlen per Briefwahl durchzuführen: Zu Ostern wurden die Auswirkungen der Corona-Epidemie für die Polen besonders spürbar. Die gesellschaftlichen Folgen der verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 sowie der nicht verfassungskonformen Briefwahl sind jedoch weitaus größer

"Wenn Sie uns in die Entscheidungsfindung einbeziehen, wird Polen Sie unterstützen": Deutsche Europapolitik aus der Sicht Polens

Das polnisch-deutsche Verhältnis ist heute so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die positive Sicht auf Deutschland wird auch von der Wahrnehmung der eigenen Rolle innerhalb der Europäischen Union beeinflusst. Seit ihrem Amtsantritt im Jahre 2007 hat sich die jetzige polnische Regierung eine gute Position in der EU geschaffen, die auf nachvollziehbarer Politik, Initiativen wie der Östlichen Partnerschaft, der Fähigkeit zur Koalitionsbildung und außergewöhnlichen wirtschaftlichen Indikatoren basiert. Zusammen mit der Tatsache, dass Polen das sechstgrößte Land der EU ist, bedeutet dies, dass Warschau nicht länger als "neuer" Mitgliedstaat gesehen werden will, sondern als aktiver Gestalter - auch in der Überwindung der Krise. Die Unterstützung Polens für die deutsche Europapolitik ist dabei klar abhängig von der Zusicherung Deutschlands, dass Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Berlin muss sich an Polens neue Ambitionen gewöhnen - und an ihre Grenzen

Die polnische Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union: Herausforderungen, Erwartungen, Pläne und Möglichkeiten

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat sich die Bedeutung der rotierenden sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft verringert. Dennoch erfüllt sie nach wie vor wesentliche Aufgaben, zu denen vor allem die Moderation der Treffen und die Suche nach Kompromissen zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie zwischen den EU-Ländern und den EU-Institutionen gehören. Auch wenn die Ratspräsidentschaft die Europäische Union nicht mehr in den Außenkontakten repräsentiert, hat sie doch Einfluss auf die Entwicklungen und Richtungen der innenpolitischen Themen. Polen wird das Amt ab dem 1. Juli übernehmen und bereitet seine Verwaltung seit langem intensiv auf diese Herausforderung vor. Der tatsächliche Erfolg ist allerdings auch von Faktoren abhängig, die nicht in der Hand des Ratsvorsitzenden liegen

Das Jubiläum des polnisch-deutschen Nachbarschaftsvertrags - was uns die Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre lehren

Jubiläen fordern dazu auf, die Vergangenheit einzuschätzen und in die Zukunft zu blicken. Auch der 25. Jahrestag der Unterzeichnung des polnisch-deutschen "Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" bietet sich für eine solche Bilanz an. In diesem Falle soll aber nicht nur der Vertrag aus dem Jahr 1991 selbst Gegenstand der Reflexion sein. Zum 20. Jahrestag seiner Unterzeichnung, im Juni 2011, wurde eine Erklärung der beiden Regierungen abgegeben und das bilaterale "Programm der Zusammenarbeit" verabschiedet, das fast einhundert Projekte umfasst, die in der Zukunft umzusetzen sich beide Staaten verpflichteten. Insbesondere die Kooperationspläne sollen auf das untersucht werden, was in den vergangenen fünf Jahren erreicht wurde und wie die Liste der Projekte als solche zu bewerten ist. Anschließend werden die Ergebnisse dieser Analyse vor dem Hintergrund der seitdem eingetretenen gesellschaftspolitischen Veränderungen erörtert

Die Herausforderungen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft 2011

Die am 1. Januar 2010 begonnene spanische EU-Ratspräsidentschaft hat ein Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, des belgischen und des ungarischen Vorsitzes in Gang gesetzt, das den Zeitraum von Januar 2010 bis Juni 2011 umfasst. Die Leitung der Europäischen Union durch das nächste Trio wird in anderthalb Jahren - im Juli 2011 - von Polen eingeleitet. Die EU-Ratspräsidentschaft innezuhaben, bedeutet für jedes Land die Chance, sich im Rahmen der Europapolitik von seiner besten Seite zu zeigen, ist aber auch mit vielen Herausforderungen verbunden. Diese hängen von der internen Situation in der Gemeinschaft, Ereignissen in der internationalen Politik, aber nicht zuletzt auch von der Situation im eigenen Land ab. Anderthalb Jahre vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Polen lohnt es sich, diese Herausforderungen zu skizzieren

Einstellungen junger Polen zur europäischen Integration im Vergleich zu Gleichaltrigen ausgewählter EU-Mitgliedsländer

Junge Europäer aus Deutschland, Österreich, Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn schätzen die europäische Integration und nehmen die mit ihr verbundenen Vorteile wahr, insbesondere den Frieden in Europa. Als Herausforderungen, die vor der Europäischen Union stehen, nennen sie am häufigsten Terrorismus und Immigration. Die europäische Jugend spricht sich deutlich dafür aus, dass ihre Länder in der EU bleiben, aber auch für deren weitere Reformierung. Die Polen unterscheiden sich in ihrer Unterstützung für die europäische Integration nicht von den Gleichaltrigen der anderen untersuchten Länder. Ähnliche Einstellungen zeigen die jungen Menschen der Visegrád-Gruppe vor allem bei den Themen Migranten und Flüchtlinge. Die Einstellungen der jungen Polen gegenüber der europäischen Integration gehen mit einer positiven Haltung zur Demokratie einher

flashlight europe 04/2017: Policy Brief 4/2017-Poland and the EU: two-speed Europe would undermine the achievements of enlargement

May 1, 2017 marks 13 years since Poland and other central European states joined the European Union. What has become of the hopes and aspirations in recent years

Polen und Deutsche - fünf Jahre gemeinsam in der Europäischen Union

Nach einer aktuellen repräsentativen Studie zu den deutsch-polnischen Beziehungen und den gegenseitigen Wahrnehmungen stellen zwei Drittel der Polen und fast die Hälfte der Deutschen das Verhältnis zum Nachbarn als positiv dar. Betrachtet man allerdings die Bewertung von einigen Aspekten des Verhältnisses wie beispielsweise die Einschätzung der Europapolitik des Nachbarn, dessen Verhältnis zu Russland und die sich daraus ergebenden Strategien sowie die gegenseitige Akzeptanz als Freund, Kollege oder Chef, so ergibt sich ein differenzierteres Bild. Dabei ist die Entwicklung der gegenseitigen Einschätzungen, die über die letzten Jahre zu beobachten ist und in Teilbereichen Verschlechterungen erkennen lässt, nicht zuletzt auf die bilaterale politische Wetterlage zurückzuführen, aber auch auf Asymmetrien in der Berichterstattung über den Nachbarn. Des Weiteren ist eine zunehmende Gewöhnung aneinander und die Wahrnehmung des anderen als Partner in verschiedenen Rollen festzustellen

Die Polen über das Europäische Parlament ein Jahr vor den Wahlen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 sind für die EU-Bürger eine Möglichkeit, die politische Machtverteilung in Europa mitzubestimmen. Obwohl die polnische Gesellschaft die Mitgliedschaft Polens in der EU deutlich befürwortet, ist seit dem EU-Beitritt (2004) ein ebenso deutliches Desinteresse zu beobachten, an den Europawahlen teilzunehmen. Gründe dafür sind sowohl eine allgemeine Politikverdrossenheit, die u. a. auf die politischen Konflikte in Polen zurückzuführen ist, als auch Unkenntnis über die Bedeutung und das Funktionieren europäischer Institutionen. Es bedarf einer Informations- und Motivationskampagne, um den polnischen EU-Bürgern ihre Rolle bei der Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bewusst zu machen