The European AI Liability Directives -- Critique of a Half-Hearted Approach and Lessons for the Future

As ChatGPT et al. conquer the world, the optimal liability framework for AI systems remains an unsolved problem across the globe. In a much-anticipated move, the European Commission advanced two proposals outlining the European approach to AI liability in September 2022: a novel AI Liability Directive and a revision of the Product Liability Directive. They constitute the final cornerstone of EU AI regulation. Crucially, the liability proposals and the EU AI Act are inherently intertwined: the latter does not contain any individual rights of affected persons, and the former lack specific, substantive rules on AI development and deployment. Taken together, these acts may well trigger a Brussels Effect in AI regulation, with significant consequences for the US and beyond. This paper makes three novel contributions. First, it examines in detail the Commission proposals and shows that, while making steps in the right direction, they ultimately represent a half-hearted approach: if enacted as foreseen, AI liability in the EU will primarily rest on disclosure of evidence mechanisms and a set of narrowly defined presumptions concerning fault, defectiveness and causality. Hence, second, the article suggests amendments, which are collected in an Annex at the end of the paper. Third, based on an analysis of the key risks AI poses, the final part of the paper maps out a road for the future of AI liability and regulation, in the EU and beyond. This includes: a comprehensive framework for AI liability; provisions to support innovation; an extension to non-discrimination/algorithmic fairness, as well as explainable AI; and sustainability. I propose to jump-start sustainable AI regulation via sustainability impact assessments in the AI Act and sustainable design defects in the liability regime. In this way, the law may help spur not only fair AI and XAI, but potentially also sustainable AI (SAI).Comment: under peer-review; contains 3 Table

Das technische Phänomen „Künstliche Intelligenz“ im allgemeinen Zivilrecht: Eine kritische Betrachtung im Lichte von Autonomie, Determinismus und Vorhersehbarkeit

Das Phänomen der künstlichen Intelligenz (KI) gewinnt im Vertrags- und Deliktsrecht zunehmend an Bedeutung. Für die Behandlung der Thematik sind Grundkenntnisse der KI notwendig. Die Autoren beschreiben im notwendigen Maße die technischen Aspekte der KI. Sie zeigen auf, dass implementierte KI nichts anderes ist als Computersoftware. KI kann sich zwar unterschiedlich verhalten, dies ist aber immer deterministisch begründet. Es bestehen Herausforderungen bei der Vorhersehbarkeit und Erklärbarkeit der Folgen von KI (xAI). Vor diesem Hintergrund werden die Auswirkungen auf das Vertrags- und Deliktsrecht untersucht. Eine (Teil-)Rechtsfähigkeit von KI bietet dabei keinen Mehrwert. Die wahren Herausforderungen der KI liegen anderswo

Das technische Phänomen „Künstliche Intelligenz“ im allgemeinen Zivilrecht

Das Phänomen der künstlichen Intelligenz (KI) gewinnt im Vertrags- und Deliktsrecht zunehmend an Bedeutung. Für die Behandlung der Thematik sind Grundkenntnisse der KI notwendig. Die Autoren beschreiben im notwendigen Maße die technischen Aspekte der KI. Sie zeigen auf, dass implementierte KI nichts anderes ist als Computersoftware. KI kann sich zwar unterschiedlich verhalten, dies ist aber immer deterministisch begründet. Es bestehen Herausforderungen bei der Vorhersehbarkeit und Erklärbarkeit der Folgen von KI (xAI). Vor diesem Hintergrund werden die Auswirkungen auf das Vertrags- und Deliktsrecht untersucht. Eine (Teil-)Rechtsfähigkeit von KI bietet dabei keinen Mehrwert. Die wahren Herausforderungen der KI liegen anderswo

Mobilitäts- und Transportrecht in Europa

Dieser Open Access Band beleuchtet den weit über die wissenschaftliche Community hinaus diskutierten Bereich der Personen- und Gütermobilität aus einer Vielzahl unterschiedlicher Perspektiven. Das Buch zeichnet sich durch seinen interdisziplinären Ansatz aus: neben rechtlichen Rahmenbedingungen werden auch Aspekte aus Verkehrswirtschaft, Technik sowie nachhaltiger Verkehrspolitik beleuchtet, unter anderem anhand von Großprojekten wie dem österreichisch-italienischen Brennerbasistunnel und der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale in der Schweiz. Zunächst werden die Instrumente zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts im Transport- und Verkehrsrecht behandelt. Darauf werden Fragen der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Vertragsrechts bei der grenzüberschreitenden multimodalen Güterbeförderung in der EU auf der Grundlage aktueller Judikatur diskutiert. Im Bereich des internationalen Warenhandels werden Querbezüge zwischen UN-Kaufrecht und COTIF-Eisenbahngüterbeförderungsrecht (CIM) hergestellt. Ferner werden die aktuell vieldiskutierten haftungsrechtlichen Herausforderungen des automatisierten Fahrens sowie die umstrittene Frage der Luftreinhaltung durch Verkehrsverbote in den Städten behandelt. Darauf folgt die Diskussion kartellrechtlicher Fragen von Kooperationen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr. Den Ausgangspunkt für dieses Buch bildete eine Tagung an der Universität Innsbruck

Digitale Wissensorganisation: Wissenszurechnung beim Einsatz autonomer Systeme

Die Arbeit untersucht die Wissenszurechnung beim Einsatz autonomer Systeme in Unternehmen. Sie analysiert die Herausforderungen für die Wissenszurechnung im vertraglichen und außervertraglichen Bereich aufgrund der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz, wenn Informationen zunehmend von Algorithmen anstelle von Menschen verarbeitet werden. Anhand eines umweltsensiblen rechtsdogmatischen Ansatzes entwickelt sie ein innovationsoffenes Konzept der Wissenszurechnung für das 21. Jahrhundert. Dabei orientiert sich die praxisnahe Arbeit an den Einsatzbereichen autonomer Systeme im Unternehmen: der Informationsbeschaffung und Informationsauswertung, der Entscheidungsfindung sowie der Entscheidung und Entscheidungsumsetzung

Autonome Autos

Verkehr ist Kultur. Er bestimmt darüber, was sich wo und auf welchen Wegen befindet, wer aufeinandertrifft und wer nicht - er bildet die Grundlage der Netzwerke, die Menschen und Dinge miteinander eingehen. Mit der Automatisierung des Verkehrs, der Etablierung von Fahrassistenzsystemen und der Entwicklung selbstfahrender Autos stehen nicht nur die Verhältnisse menschlicher und nicht-menschlicher Verkehrsteilnehmender in Frage. Nicht nur die ethischen und juristischen Grundlagen des Straßenverkehrs, sondern auch die basalen Bedingungen des Umgangs miteinander müssen neu verhandelt werden. Die Beiträger*innen des Bandes analysieren aus medien- und kulturwissenschaftlicher Perspektive die Transformationen der Mobilität, die Verkehrswende und das vielfach aufgeladene Objekt Auto

Digitale Wissensorganisation

Die Arbeit untersucht die Wissenszurechnung beim Einsatz autonomer Systeme in Unternehmen. Sie analysiert die Herausforderungen für die Wissenszurechnung im vertraglichen und außervertraglichen Bereich aufgrund der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz, wenn Informationen zunehmend von Algorithmen anstelle von Menschen verarbeitet werden. Anhand eines umweltsensiblen rechtsdogmatischen Ansatzes entwickelt sie ein innovationsoffenes Konzept der Wissenszurechnung für das 21. Jahrhundert. Dabei orientiert sich die praxisnahe Arbeit an den Einsatzbereichen autonomer Systeme im Unternehmen: der Informationsbeschaffung und Informationsauswertung, der Entscheidungsfindung sowie der Entscheidung und Entscheidungsumsetzung