Bankgeheimnis und Forderungsverwertung

Das Bankgeheimnis stellt weder ein absolutes Verbot der Weitergabe kundenbezogener Informationen noch ein Verbot der Abtretung von Forderungen gegen Kunden dar. Die aus dem Bankgeheimnis folgende Pflicht zur vertraulichen Behandlung von Informationen über Kunden wird ihrerseits durch immanente Grenzen beschränkt, soweit es die Ausübung von Gläubigerrechten der Bank in Frage steht. Eine Veräußerung und Abtretung von Forderungen und die dafür notwendige Weitergabe der Kundendaten wird daher durch das Bankgeheimnis nicht ausgeschlossen. Das Bankgeheimnis verpflichtet die Bank allerdings dazu, bei der Ausübung ihrer Gläubigerrechte die Vertraulichkeit der Informationen über die Geschäftsbeziehung so weit wie nur möglich zu wahren. Weitergehende Schranken zieht auch das Datenschutzrecht der Verwaltung und Verwertung von Forderungen durch die Bank nicht

Der Verkauf von Non Performing Loans durch deutsche Kreditinstitute

Der Verkauf von Non Performing Loans (NPLs) hat sich innerhalb von wenigen Jahren als ein bedeutendes Instrument zur Restrukturierung des Bankengeschäfts in Deutschland etabliert. Die vorliegende Arbeit gibt auf transparente Weise den aktuellen Stand wieder, welche Formen von NPLs existieren, warum ein Verkauf von NPLs zunehmend stattfindet und vor allem welche rechtlichen Hürden den Verkauf in Form eines Asset Deals und in Form eines Share Deals erschweren. Dabei stellen die Autoren die Zustimmungspflichtigkeit der bestehenden Kreditnehmer beim Forderungs- und Sicherheitsübergang in den Mittelpunkt sowie, damit verbunden, mögliche Verletzungen des Bankgeheimnisses, des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses. Es zeigt sich, dass auf Basis der bestehenden Regelungen die Übertragung von NPLs im Sinne jederzeit kündbarer oder gekündigter Darlehen mit weitaus weniger Hürden an Investoren weitergereicht werden können als 'gefährdete' Darlehen oder Darlehen, die aus Sicht der Banken ihre geschäftspolitische Bedeutung verloren haben. --Non Performing Loans,Distressed Loan,Non Strategic Loans,Loans of Watch,Forderungsabtretung,Sicherheitsübertragung,Bankgeheimnis,Datenschutz,Amtsgeheimnis,Basel II,Asset Deal,Share Deal

Der Verkauf von Non Performing Loans durch deutsche Kreditinstitute

Der Verkauf von Non Performing Loans (NPLs) hat sich innerhalb von wenigen Jahren als ein bedeutendes Instrument zur Restrukturierung des Bankengeschäfts in Deutschland etabliert. Die vorliegende Arbeit gibt auf transparente Weise den aktuellen Stand wieder, welche Formen von NPLs existieren, warum ein Verkauf von NPLs zunehmend stattfindet und vor allem welche rechtlichen Hürden den Verkauf in Form eines Asset Deals und in Form eines Share Deals erschweren. Dabei stellen die Autoren die Zustimmungspflichtigkeit der bestehenden Kreditnehmer beim Forderungs- und Sicherheitsübergang in den Mittelpunkt sowie, damit verbunden, mögliche Verletzungen des Bankgeheimnisses, des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses. Es zeigt sich, dass auf Basis der bestehenden Regelungen die Übertragung von NPLs im Sinne jederzeit kündbarer oder gekündigter Darlehen mit weitaus weniger Hürden an Investoren weitergereicht werden können als "gefährdete" Darlehen oder Darlehen, die aus Sicht der Banken ihre geschäftspolitische Bedeutung verloren haben. -- Non Performing Loans ; Distressed Loan ; Non Strategic Loans ; Loans of Watch ; Forderungsabtretung ; Sicherheitsübertragung ; Bankgeheimnis ; Datenschutz ; Amtsgeheimnis ; Basel II ; Asset Deal ; Share Dea

Aktuelle Fragen des Bank- und Kapitalmarktrechts I: Non-Performing-Loans/Faule Kredite - Handel, Work-Out, Outsourcing und Securitisation

The report deals with the current legal questions relating to the trading, working out and outsourcing of non-performing loans. Within this framework the basic legal provisions and the problems arising therefrom, for example, in the area of data protection or banking secrecy, are explained and practical suggestions for a proposed line of action are made. The solutions range from the classical working out in banks over the new concept of a bad bank to legally complex conception, such as securitisation. The objective is to identify the basic lines taken in the discussion so far and to pinpoint the approaches for a continued development of the topic for the purposes of research and legal practice. --Non-Performing-Loans,Distressed Debt Trading,Bad Bank,Work-Out,Outsourcing,Securitisation,Data Protection,Banker´s duty of secrecy,True Sale,Asset-Backed Securities

Kreditverkäufe in der Praxis : Missbrauchsfälle und aktuelle Reformansätze

Der Verkauf von Immobiliendarlehen sorgt nach wie vor für Aufregung. Die Kreditwirtschaft sieht sich mit vehementen öffentlichen Vorwürfen konfrontiert, die den Kredithandel beeinträchtigen. Die Kreditinstitute werden indes nicht müde in ihren Beteuerungen, ordnungsgemäß bediente Kredite nicht an Finanzinvestoren zu veräußern und dabei hinzunehmen, dass ihre Kreditnehmer ihrer Wohnimmobilie verlustig gehen. Die praktische Bedeutung des Kredithandels ist gerade in Deutschland immens. Exemplarisch genannt sei als eine der größten bisherigen Transaktionen der Ende 2007 erfolgte Erwerb eines 53.000 Immobiliarkredite umfassenden Portfolios im Volumen von ca. 4,3 Mrd. Euro durch die ING Diba von der Hypo Real Estate. Unter der Überschrift "Verbesserte Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen" hat die Bundesregierung um die letzte Jahreswende ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem auf Missbrauchsfälle beim Verkauf von Krediten reagiert werden soll. Inzwischen ist die Diskussion fortgeschritten, weitere Reformvorschläge sind in der Welt. Dabei sind die rechtlichen Rahmenbedingungen von Kreditverkäufen de lege lata auch nach einer einschlägigen BGH-Entscheidung vom 27. Februar 2007 noch immer nicht abschließend geklärt. Bevor in nachfolgendem Beitrag die aktuellen Reformansätze vorgestellt und einer kurzen Bewertung unterzogen werden, seien daher die derzeitige Praxis und Rechtslage untersucht

Work-out und Servicing von notleidenden Krediten: Berichte und Referate des HfB-NPL Servicing Forums 2006

The report deals with the current questions relating to the work-out, outsourcing and servicing of non-performing-loans. After a brief market description the paper addresses the specific problems, which arise when servicing real estate and corporate loans. Within these framework issues, which include banking secrecy rules, the risk of civil liability for banks in respect to non-performing-loans, banking regulation law, are explained and practical suggestions for a proposed line of action are made. The main objective is to identify the basic lines taken in the discussion so far and to define different approaches to the topic for the purposes of research and legal practice. --Non-performing-loans,distressed debt,portfolio-management,work-out,outsourcing,servicing, banking regulation law, banker´s duty of secrecy,civil liability risks,corporate loans, real estate loans

Die Begrenzung der Untreuestrafbarkeit in der Wirtschaft am Beispiel der Bankenuntreue: Eine Untersuchung des § 266 StGB aus wirtschaftsstrafrechtlicher Perspektive unter besonderer Berücksichtigung der objektiven Zurechnung

Die Arbeit untersucht § 266 StGB, den Untreuetatbestand, aus einer wirtschaftsstrafrechtlichen Perspektive. Der Fokus liegt auf der Fallkonstellation der Bankenuntreue, ein Paradebeispiel für die Anwendung der Untreue im Bereich der Wirtschaft. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen zwei Fragestellungen: Zum einen wird der Frage nach der Notwendigkeit von Strafe im Bereich der Wirtschaft nachgegangen. Zum anderen wird der Versuch unternommen, den Anwendungsbereich des Untreuetatbestandes zu begrenzen, ohne auf Einzelfalllösungen oder auf dogmatisch fragwürdige Konstruktionen zurückgreifen

Finanzierungsprobleme des Mittelstandes durch Basel II?

Der Mittelstand befürchtet durch die Neufassung der Baseler Eigenkapitalrichtlinien für Kreditinstitute Finanzierungsschwierigkeiten. Welche Bedeutung haben Bankkredite gegenwärtig bei der Finanzierung mittelständischer Unternehmen? Wird es als Folge von Basel II zu einer Kreditverknappung kommen? --

Kreditvergabe der Banken an kleine und mittelständische

Der vorliegende Beitrag fasst die Ergebnisse einer im Jahr 1997 getätigten schriftlichen Befragung deutscher Banken zu ihrer Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen zusammen. Befragt wurden 1200 Firmenkundenbetreuer privater Großbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu dem von ihnen jeweils zuletzt bearbeiteten Kreditantrag. Im Mittelpunkt der Analyse steht die Organisation und Vorgehensweise der Kreditwürdigkeitsprüfung, die Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Kunde und die Konditionengestaltung bei der Kreditvergabe.Bank lending, small business finance, lending relationships, loan contracting