Die Verwertbarkeit von mittels Europäischer Ermittlungsanordnung erhobener Beweise im deutschen Strafprozess

Abstract

Die sog. EncroChat-Verfahren haben unionsweit die Frage zugespitzt, ob im Wege europäischer Rechtshilfe erlangte Daten in den nationalen Strafverfahren der Mitgliedstaaten verwertbar sind. Auch wenn diese Frage für Deutschland mittlerweile durch den BGH und den EuGH beantwortet wurden, bestehen weiterhin viele offene Fragen im Bereich der europäischen Beweisrechtshilfe, welche weit über diese Fallgruppe hinausgehen. Dies gilt nicht zuletzt dann, wenn ausländische Maßnahmen gezielt für deutsche Zwecke initiiert bzw. genutzt werden sollen. Die Arbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht, das System der europäischen Beweisrechtshilfe auf Grundlage der Europäischen Ermittlungsanordnung zu analysieren und anhand dessen praxistaugliche Fallgruppen zu entwickeln. Für diese Fallgruppen wurde ein grundsätzlicher und praxistauglicher Ansatz zur Bewertung der Verwertbarkeit herausgearbeitet.»The Admissibility of Evidence Obtained through European Investigation Orders in German Criminal Proceedings«: This thesis deals with the question of how evidence collected in other European countries can be used in German criminal proceedings. In addition to explaining the collection of evidence on the basis of European mutual legal assistance in criminal matters and the Directive on the European Investigation Order, this thesis presents a fundamental concept for the admissibility of such evidence in German criminal proceedings