Staatliche Überwachung im deutsch-französischen Rechtsvergleich

Abstract

Freiheit und Sicherheit, staatliche Überwachung und Grundrechtsschutz – Fragen da-nach und Antworten darauf sind in der Rechtswissenschaft nicht neu, aber unverändert aktuell und in Bewegung. Auf der Suche nach »best practices« analysiert diese Arbeit anhand einer Methode »wirklichkeitsnaher Rechtsvergleichung« die Regulierung ausgewählter staatlicher Überwachungsbefugnisse und ihre Anwendung in zwei besonders wichtigen, aussagekräftigen Rechtsordnungen.Im Ergebnis unterscheiden sich Gesetzgebung und Überwachungspraxis in Deutschland und Frankreich historisch deutlich, etwa beim Vorhandensein spezialgesetzlicher Befugnisse und der rechtsstaatlichen Einhegung eingriffsintensiver Überwachungsbefugnisse. Sie nähern sich aber getrieben durch die Rechtsprechung von EuGH und EGMR zunehmend an. Gleichwohl verbleiben bei Grundrechtsschutz und Anwendungshäufigkeit teilweise signifikante Unterschiede, die vor allem auf eine detailreiche, bewährte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückgehen.»Government Surveillance – German-French Comparative Law Analysis«: The protection of fundamental rights in the context of government surveillance continues to be a subject of controversy, most recently also at the supranational level. This thesis uses “wirklichkeitsnahe Rechtsvergleichung” to examine selected powers and their application in Germany and France. Driven by the case law of the ECJ and the ECtHR, the two historically different legal systems are increasingly converging, although significant differences persist with regard to the protection of fundamental rights and the frequency of application