Israel Warten auf Godot

Abstract

'Die Krise in Israel aeussert sich nicht nur im blutigen Konflikt mit den Palaestinensern. Die Konfrontation von juedischer Mehrheit und arabischer Minderheit im Inneren, der Verfall der politischen Kultur durch den Egoismus der religioesen, ethnischen und sozialen Interessengruppen und die durch die globale Entwicklung beschleunigten rezessiven Tendenz in der Wirtschaft mit den entsprechenden Folgen fuer das soziale Klima belasten die Situation. Die faktische physische, soziale und kulturelle Abkapselung zwischen juedischer Mehrheit und arabischer Minderheit ist noch rigider geworden und verschaerft die wechselseitigen Vorurteile. Sie staerkt den Einfluss autonomistischer und islamistischer Gruppen auf die arabische Minderheit. Nationalistische und religioese Stroemungen breiten sich nun auch unter den israelischen Palaestinensern aus. Diskriminierung der arabischen Minderheit in fast allen Lebensbereichen, ueberdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, schlechtes Bildungssystem, kuemmerliche Infrastruktur in den arabischen Staedten und Gemeinden: Israel hat vielleicht schon definitiv die Chance verpasst, seine arabischen Buerger als Bruecke zu den Palaestinensern und in die arabischen Staaten zu nutzen, als Botschafter seines im Nahen Osten singulaeren demokratischen Wertesystems. Statt dessen droht das Ueberschwappen der in der Region vorherrschenden nicht-demokratischen und fundamentalistischen Tendenzen nach Israel hinein. Auch wenn durch die Abschaffung der Direktwahl des Ministerpraesidenten die grossen Parteien wieder an Gewicht gewinnen werden, so haben sich durch die Rechtsorientierung der Religioesen die Koordinaten der politischen Landschaft doch wohl unwiderruflich verschoben - mit allen Konsequenzen fuer eine friedliche Konfliktloesung im Nahen Osten. Die Rechte geniesst die Welle populaerer Zustimmung im Bewusstsein, mit ihrer Einschaetzung Arafats, er sei kein Partner fuer den Frieden, schon immer recht gehabt zu haben. Noch gravierender ist die Enttaeuschung der Linken, des groessten Teils des Friedenslagers. Nur noch Reste der frueher maechtigen Friedenslobby halten daran fest, dass es keine Alternative zum Oslo-Prozess gibt. Aussenminister Peres spielt die Rolle eines 'Oslo Agenten' im Kabinett, muss dafuer aber so manche dem Geist von Oslo diametral widersprechende Entscheidung der rechtslastigen Regierung mit tragen. 2001 schrumpfte die Wirtschaft erstmals seit 1953 um 0,5 Prozent; fuer 2002 werden bestenfalls ein bis zwei Prozent Zuwachs erwartet. Die Arbeitslosigkeit stieg auf fast 10 Prozent, die extreme Kluft zwischen arm und reich nahm zu: jeder sechste Israeli lebt heute unter der Armutsgrenze. Betroffen sind vor allem die kinderreichen Familien im religioesen und arabischen Bevoelkerungsteil, was dem ethnisch-religioesen Konfliktpotential sozialen Sprengstoff hinzufuegt.' (Autorenreferat)SIGLEAvailable from http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/01190.pdf / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman