MiFID: Praktische Auswirkungen auf den österreichischen Finanzdienstleistungssektor

Abstract

In Anbetracht der rasant steigenden Anlegeraktivitäten und Dienstleistungsspektren wurde mit der Verabschiedung der derzeit im Finanzsektor zentralen Europäischen Richtlinie Markets in Financial Instruments Directive („MiFID“) ein gemeinschaftsweiter Gesetzesrahmen geschaffen, um einerseits die europäischen Finanzmärkte zu harmonisieren und zu stärken, andererseits ein einheitliches Schutzniveau für Anleger – vor allem durch mehr Markttransparenz – zu gewährleisten und auch einheitliche Ausübungsbedingungen für Dienstleister zu etablieren. Die Ausführung von Anlegeraufträgen unterliegt nunmehr der Generalklausel „ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Kundeninteresse“ zu handeln, insbesondere in Hinblick auf größtmögliche Kostentransparenz. Die MiFID umfasst einen erweiterten persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich als ihre Vorgängerrichtlinie und verpflichtet sowohl zu umfangreicheren, unternehmensinternen Organisationsvorkehrungen als auch zu detaillierten Verhaltensregeln beim Umgang mit Kunden. Mit Umsetzung der MiFID im Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 erfolgte eine umfassende Reform des österreichischen Finanzdienstleistungssektors. Während der Kundennutzen offensichtlich zu sein scheint (beispielsweise verstärkter Anlegerschutz & Transparenz, bestmögliches Ergebnis, mehr Information), sind die Auswirkungen auf Unternehmen und auf die in diesem Sektor tätigen Berufsgruppen nicht eindeutig zu benennen, zumal dieser Europarechtliche Meilenstein eine Beeinflussung praktisch des gesamtes Geschäftsablaufes bedeutet: beginnend bei der Wahl der Unternehmensform und der herangezogenen Hilfspersonen und des Produktangebots, über die organisatorischen Vorkehrungen bis hin zu den Wohlverhaltensregeln bei der Ausführung von Kundenaufträgen. In vorliegender Arbeit werden die Auswirkungen dieses umfassenden Regelwerkes auf die österreichischen Wertpapierunternehmen und ihre Kunden, anhand ausgewählter Bereiche aufgezeigt. Es wird auch der Versuch unternommen, diese hinsichtlich ihrer praktischen Relevanz – unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten Reformen – zu bewerten. Nach Erläuterung der rechtlichen Rahmenbedingungen wird der Einfluss der MiFID auf die betroffenen Unternehmen und Anleger aufgezeigt, um in der Folge die teilweise damit begründbare Entwicklung des Marktes seit Inkrafttreten des WAG 2007 ableiten zu können, auch unter entsprechender Berücksichtigung der just zum Zeitpunkt der Richtlinienumsetzung einsetzenden Finanzkrise. Abschließend wird die vielfach geäußerte Kritik an den bestehenden Regelungen aufgegriffen, sowie ein Ausblick über die aktuellen Europäischen Reformvorhaben im Finanzsektor geboten.The transposition of the Markets in Financial Instruments Directive (‘MiFID’) into national law led to a comprehensive structural reform of the Austrian financial services sector. Whereas the customer’s benefit seems to be evident (e.g. reinforced investor's protection & transparency, the best possible result related to total costs, more information), it is not as easy to identify the effects of the new rules on enterprises and professional guilds operating in this sector - in terms of opportunity or burden - prima facie. The MiFID obliges an enlarged addressee’s circle to act ‘honestly, fairly and professionally in accordance with the best interests of its clients’, expands the factual scope of application as well as terms and conditions for the appointment of ‘tied agents’ and compensation schemes. Furthermore it specifies detailed rules of conduct in case of providing investment services. From the choice of appropriate legal form of enterprise, the appointment of auxiliary people and the product range, the implementation of organisational precautions up to the good rules of conduct, almost the whole business process is influenced by this ground-breaking piece of European legislation. This thesis tries to evaluate the positive and negative effects of the MiFID on the Austrian investment firms and their clients in terms of their practical relevance, on the basis of selected areas with simultaneous consideration of recent Austrian legislative reforms. After a short introduction about the background of the MiFID and the Austrian ‘Wertpapieraufsichtsgesetz 2007’, there will be given a general survey of the most important legislative rules. Afterwards the effects on the market participants will be shown and evaluated in order to find some explanations for the downward trend of the Austrian financial services market since transposition – taking into account the macroeconomic developments due to the financial crisis. Finally the main criticism of the existing regulations is taken up and there will be outlined the latest European reform intentions