Ökologisches Wirtschaften (E-Journal)

Leipert, Christian

Möglichkeiten eines menschengerechten Wohlstandskonzepts in der Ökonomie Acht Thesen von Christian Leipert, Berlin 1. Die vorherrschende ökonomische Theorie -die Neoklassik - bietet keine Ansa tz - und Ent-wicklungsmöglichkeiten für ein menschenge-rechtes Wohlstandskonzept. 2. Ihr Menschenbild, das sich in dem Konstrukt des gewinn- und nutzenmaximierenden homo oeconomicus äußert, ist ein Zerrbild des wirkli-chen Menschen - seiner Bedürfnisse und seiner Verhaltensweisen. Der homo oeconomicus mag in der ökonomischen Theorie der Vergangenheit seine Berechtigung gehabt haben. Für mich steht fest, daß ein humanistisches Wohlstandskonzept der Zukunft von einem reicheren und differen-zierteren Menschenbild - der Idee des voll ent-wickelten Menschen - ausgehen muß. 3. Das Wohlstandskonzept der Standardtheorie, das aus den Verhaltensannahmen des homo oeco-nomicus folgt, ist einkommens- und produk-tionsbezogen. Je höher das verfügbare Einkom-men, je höher der Konsum von Gütern und Dienstleistungen, um so höher ist der Wohlstand der Menschen. In der Maximierung des Sozial-produkts konkretisiert sich das Wohlstandsver-sprechen der überkommenen ökonomischen Theorie. 4. Das auf Einkommens- und Produktionsgrö-ßen beschränkte Wohlstandskonzept der Ökono-mie ist seit etwa 15-20 Jahren mit rasch steigen-den Kosten für die Gesellschaft und die Natur verbunden. Es wird in dem Maße für die Gesell-schaft kontraproduktiv, in dem es in seiner Ein-seitigkeit die Grundlagen der Lebensqualität der Menschen und die dauerhaften natürlichen Exi-stenzvoraussetzungen des Menschen untergräbt. 5. Ein neues Wohlstandskonzept als Zielperspek-tive ökonomischer Theorie muß sehr viel breiter als das alte angelegt sein. Es muß alle Dimensio-nen individueller und gesellschaftlicher Lebens-qualität enthalten, soweit sie von ökonomischem Handeln in den Strukturen von heute tangiert bzw. soweit sie für eine menschengerechte Ge-staltung ökonomischer Verhältnisse und Organi-sationsformen als relevant angesehen werden. Vorzusehen sind demokratische Beteiligungsver-fahren, die dem einzelnen Einflußmöglichkeiten bei der Bestimmung von Zielkriterien ökonomi-schen Handelns auf allen Ebenen der Gesell-schaft einräumen. Offenheit für Veränderungen ist notwendig, da einerseits die Auffassung über die Relevanz von Faktoren der Lebensqualität ei-nem historischen Wandel unterliegt und anderer-seits, da es schon rein logisch unmöglich ist, alle von Individuen für relevant erachteten Kriterien von Lebensqualität in Theorie und Politik unver-kürzt abzubilden und zu berücksichtigen. 6. Ein neues Wohlstandskonzept setzt eine Fun-dierung in einem Konzept menschlicher Bedürf-nisse voraus, das an normativen Perspektiven nicht vorbeigehen kann. Hier sind von verschie-denen Forschern und insbesondere in der Psy-chologie und Soziologie Vorarbeiten geleistet worden, an denen angesetzt werden sollte. 7. Die Ökonomie wird mit einer Neuorientierung auf ein menschengerechtes Wohlstandskonzept wieder zu einer offen normativen Wissenschaft, die sie ursprünglich bei Aristoteles und auch bei Adam Smith gewesen ist. Welche Ziele ange-strebt werden, ist für die Ökonomie nicht gege-ben. Die Genese von kollektiven Zielen und indi-viduellen Präferenzen und die Frage nach der Le-gitimität ökonomischer Ziele wird zu einem zen-tralen Untersuchungsgegenstand ökonomischer Theorie, der ohne Rekurs auf die Philosophie, auf ethische Kriterien des Wirtschaftens nicht adäquat zu bewältigen sein wird. Man könnte von der Heimkehr der Ökonomie in den Schoß der Philosophie sprechen, der nach so-viel Unglück und Schaden, den die Ökonomie nach ihrer langen Erfolgssträhne in letzter Zeit angerichtet hat, überfällig geworden ist. 8. Welchen Einfluß könnte eine humanistische Ökonomie in Theorie und Praxis entfalten? Hat ihr neues Wohlstandskonzept Steuerrelevanz im realen ökonomischen Prozeß oder bleibt es eine schöne, aber einflußreiche Blaupause? Hier ist Bescheidenheit im Erwartungshorizont eine Tugend. Eine humanistische Neuorientie-rung der Ökonomie ist ja per se keine erstmalige Angelegenheit in der Geschichte der Wirtschafts-theorie. Im Schatten der Entwicklung der Öko-nomie zur Neoklassik unserer Tage hat es immer einen kritischen Gedankenstrom gegeben, der von der Perspektive einer Humanisierung der Wir beabsichtigen mit dieser Initiative, in die sog. Ökologiediskussion strukturierend und koordi-nierend einzugreifen. Mittelfristiges Ziel ist es, diese Strukturierungs- und Koordinierungstätig-keit (und möglicherweise auch Forschungsarbeit, die sich in diesem Zusammenhang ergibt) in noch näher zu bestimmenderWeise zu institutionalisie-ren. Möglicherweise überschreitet dies auf längere Sicht den Rahmen des IÖW, denn es handelt sich um eine ökologische Wirtschaftsforschmg weit übergreifende Problematik. Vorerst jedenfalls denken wir an die Initiierung eines „Arbeitskrei-ses ökologischer Diskurs" innerhalb von IÖW undVÖW. Mit unserer Namensgebung stellen wir uns einer gleich mehrfachen wissenschaftstheoretischen Herauforderung: Wirtschaftslehre und des Wirtschaftslebens ange-trieben wurde. Wir leben in einer mixed economy, einer sozialen Marktwirtschaft, einer kapitalistischen Wirt-schaft mit einem hohen Grad an staatlichem In-terventionismus. Der entscheidende Motor der Wirtschaft ist der Verwertungsdrang des ange-sammelten und sich neu bildenden G e l d - und Realkapitals. Aller bisheriger Interventionismus des Staates hat an der beherrschenden Stellung der Kapitalverwertungslogik in unserem Wirt-schaftssystem nichts geändert. Er hat ihren Spiel-raum einerseits begrenzt, andererseits sogar aus-geweitet. Ein neues Wohlstandskonzept liefert auch neue Kriterien zur Steuerung wirtschaftlichen Han-delns. Sie können in kurzfristiger Perspektive zu einer gesellschaftsbezogenen Qualifizierung staatlicher infrastruktureller Entscheidungen und einer gesellschaftsbezogenen „Läuterung" und Beschränkung des Profitprinzips beitragen. Darüber hinaus spiegeln sie den Stand des Den-kens derjenigen sozialen Bewegungen, gesell-schaftlichen Gruppierungen, politischen Strö-mungen und Wissenschaftskulturen wider, die auf der Suche nach einer Wirtschaftsordnung mit einer anderen Steuerungslogik sind. Die Frage nach den Chancen einer Überwindung der Ver-wertungslogik durch eine neue Logik der Bewah-rung, der Lebensqualität, der Na tu r - , Sozial -und Humanverträglichkeit in der Zukunft bleibt hier offen. Die vorstehenden Thesen werden ausßhrlich in dem Aufsatz Jst humaner Wohlstand möglich" erörtert, der soeben in Heft 11 der Zeitschrift „ Universitas" erschie-nen ist. 1. der AGÖF frühzeitig beigetreten, ist die Ge-schäftsidee von IÖW/VÖWzu verstehen als über-fällige Ökonomie-orientierte Ergänzung zu den bisherigen eher naturwissenschaftlich ausgerich-teten Öko-Insti tuten; bezogen auf eventuelle Forschungsbedürfnisse der ökologischen Bewe-gung (was immer darunter genau zu verstehen sei) läßt sich sagen, daß die IÖW-Gründung u.a. Ausdruck der politischen Einsicht ist, daß mehr als bisher von Kritik und Protest zu dem Bemühen um alternative Gestaltung übergegangen werden sollte; 2. als Institut für ökologische Wirtschaftsfor-schung fordert das IÖW die bisherige Wirtschafts-forschung und wirtschaftswissenschaftliche Poli-tikberatung heraus: die Tatsache, daß die beste-henden Wirtschaftsforschungsinstitute die ökolo-gische Herausforderung entweder gar nicht Initiative „Arbeitskreis ökologischer Diskurs" LudwigTrepllReinhard Pfriem, Berlin (November1986)                                            (c) 2010 Authors; licensee IÖW and oekom verlag. This is an article distributed under the terms of the Creative Commons Attribution Non-Commercial No Derivates License (http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/), which permits unrestricted use, distribution, and reproduction in any medium, provided the original work is properly cited. 

German

Möglichkeiten eines menschengerechten Wohlstandskonzepts in der Ökonomie

Spelthahn, Sabine

INSTITUT FUR ÖKOLOGISCHE WIRTSCHAFTSFORSCHUNG VEREINIGUNG FÜR ÖKOLOGISCHE W1RTSCHAFTSFORSCHUNG Frühjahrsgutachten und „Memorandum 86" Ein Kommentar von Sabine SpelthahnlBerlin Im Abstand von zwei Tagen sind sie erschienen: am 28. April das Gutachten der fünf führenden Wirt-schaftsforschungsinstitute und am 30. April das Gutachten der Arbeitsgruppe „Alternative Wirt-schaftspolitik". Die Gutachter der Forschungsinstitute sehen sich zu optimistischen Aussagen veranlaßt: Halbierte Ölpreise mit überwiegend stimulie-render Wirkung auf die Wirtschaft, eine ge-schätzte Steigerung des Sozialprodukts um ca. 3 ,5%, sinkende Inflationsrate. Positive Progno-sen auch für den Außenhandel. Einziger Wer-mutstropfen in der sonst so günstigen Rech-nung: trotz leicht zunehmender Beschäftigung werde die Arbeitslosigkeit auch in 1986 nur ge-ringfügig abnehmen. Um hier nachhaltigere Er-folge zu erzielen, müßten die Weichen in der Geld-, Finanz- und Lohnpolitik so gestellt wer-den, daß der konjunkturelle Schub in ein dauer-haftes Wachstum einmünden könne. Die Preis-stabilität dürfte daher nicht durch weitere Zins-senkungen gefährdet werden; in der Finanzpoli-tik raten die Gutachter zu Steuersenkung und Abbau der Subventionen. Grundtenor des Gutachtens: Die Wirtschaft flo-riert - den Arbeitslosen nützt dies leider so gut wie nichts. Die wirtschaftspolitischen Empfeh-lungen bewegen sich im Rahmen dessen, was auch der Sachverständigenrat den Wirtschafts-politikern nahegelegt. Wirtschaftswachstum als vermeintliches Allheilmittel gegen Arbeitslosig-keit, obwohl inzwischen klar sein dürfte, daß selbst optimistische Annähmen für das zu errei-chende Wachstum nicht ausreichen, um die Ar-beitslosigkeit auch nur auf ein erträgliches Maß abzubauen. Kein reiner Grund zur Freude sollte auch der sinkende Ölpreis sein; verhindert er doch, sich weitergehende Gedanken über Energieeinspa-rungen zu machen. Es ist zu befürchten, daß die auch bisher nur zaghaften Ansätze alternativer Energiegewinnung vollends versanden. So wie insgesamt ein hohes Wachstum ein weiteres Ver-schlimmern der Umweltsituation und des Raub-baus ah erschöpfbaren Ressourcen wahrschein-lich werden läßt - zumindest im Rahmen gegen-wärtiger Strukturen. Die Auffassung, daß nur ein unbeirrtes Festhal-ten am Wachstumskurs das Beschäftigungspro-blem lösen könne, wird von den Verfassern des „Memorandums 86" als reine „Propagandabe-hauptung" gewertet. Notwendig seien Sofort-maßnahmen für eine „beschäftigungspolitische Offensive": Erstens ein 100 Milliarden DM-Be-schäftigungsprogramm (= circa 800000 zusätzli-che Arbeitsplätze), zweitens die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden bei vollem Lohnausgleich für alle Beschäftigten (= 1,5 Mil-lionen Arbeitsplätze). Die Aufgabenfelder dieses Beschäftigungspro-gramms werden mit Gesundheits- und Bildungs-wesen einerseits und Bereichen kommunaler und regionaler Versorgung andererseits wie Energieeinsparung, Wohnungsmodernisierung, öffentlicher Personennahverkehr und Umwelt-schutz angegeben. Finanzieren lasse sich das Programm durch eingesparte Kosten der Ar-beitslosigkeit sowie Verbesserung des Steuerein-zugs (Quellensteuer für Zinsen, vermehrte Be-triebsprüfungen), zusätzliche Belastungen für Besserverdienende, eine teilweise Zurück-nahme der jüngsten Steuerreform sowie eine Er-höhung der Mineralölsteuer. Es gehört schon Mut dazu, in Zeiten laufender Haushaltskonsolidierung unverdrossen die Höhe des geforderten Beschäftigungspro-gramms aufzustocken. Immerhin betrug das ge-forderte Volumen im Memorandum '84 noch 30 Mrd. DM. Dagegen nehmen sich die 4,7 Mrd. DM im SPD-Wirtschaftsprogramm „Arbeit und Umwelt" ausgesprochen bescheiden aus. Wer wollte abstreiten, daß es noch viele sinn-volle Bereiche gibt, in denen dieses Geld ausge-geben werden könnte, wobei Umweltschutz und ein Programm zum Ausstieg aus der Kernener-gie Priorität genießen sollte. Die damit verbundene Erhöhung der Staats-quote wird vermutlich nicht nur im konservati-ven Lager auf wenig Sympathie stoßen. Positiv (Fortsetzung auf S.3) VÖW-Arbeitstagung „Was ist und was soll ökologische Wirtschaftsforschung leisten?" von Eberhard Schmidt!Oldenburg Die Vereinigung für ökologische Wirtschaftsfor-schung (VÖW) betritt nicht einfach wissen-schaftliches Neuland, wenn sie die Absicht er-klärt, Wirtschaftsforschung auf ökologische und soziale Ziele hin zu orientieren. Ansätze dazu gibt es ^eit einiger Zeit in vielfältiger Form. Woran es mangelt, ist eher die Anstrengung, sol-che Ansätze zum Zwecke produktiver Konfron-tation und gemeinsamer Weiterentwicklung zu-sammenzuführen. Ludwig Trepl hat zurecht in der Auseinanderset-zung über die Frage, ob Ökologie eine neue Leitwissenschaft sein könne (Kommune 4/1985, S. 55 ff), ökologische Wissenschaft als prakti-sche Wissenschaft in dem Sinne bestimmt, daß sie einen Bezug auf „die gesellschaftliche Praxis im Ganzen, die Auseinandersetzung des Men-schen miteinander und mit der Natur" haben müsse. In diesem Kontext erhalte sie auch ihre utopisch-emanzipatorischen Momente, die sich nicht aus „der Analyse der Wirklichkeit erge-ben, sondern aus dem Überschreiten, aus der Antizipation dessen, worauf wir, gegen die Macht der Tatsachen, hinauswollen". So ver-standene ökologische Analyse bedingt eine gründliche empirische Analyse, die Forschungs-felder unter verschiedensten Aspekten interdis-ziplinär aufschließt, deren Ziel es aber ist, „die Erfolgsvoraussetzungen sozialer Strategien" zu ermitteln," mit denen individuelle und kollek-tive Handlungsspielräume" (Helmut Wiesent-hal im Infodienst März 86) zu gewinnen wären. Für unsere geplante Arbeitstagung bedeutet das, den Versuch zu unternehmen, einen Prozeß der Verständigung über die Frage in Gang zu set-zen, was ökologische Wirtschaftsforschung ist, sein sollte und zu leisten hätte. Konkrete For-schungsansätze sollten vorgestellt, Forschungs-defizite aufgewiesen und Forschungsaufgaben in einzelnen Feldern anvisiert werden. Im Er-gebnis sollten kontinuierlich arbeitende Grup-pen, Zumindestens Diskussionszirkel, entstehen oder, wo bereits vorhanden, erweitert und ver-tieft werden sowie die nächsten Arbeitsperspek-tiven der VÖW festgelegt werden. (Fortsetzung auf S. 4) Staatsversagen... Marktversagen...? Anmerkungen zur wirtschaftspolitischen Debatte in der SPD von Peter Seilini Berlin (Jahresgutachten... Fortsetzung von Seite 1) anzumerken ist, daß die Autoren der Arbeits-gruppe „Alternat ive Wirtschaftspolit ik" den Forderungen nach Dezentralisierung teilweise Rechnung getragen haben, indem sie das Pro-gramm auf kommunaler Ebene ansiedeln wol-len. Hinsichtlich der Finanzierung des Beschäfti-gungsprogramms scheint Skepsis angebracht . Andere Finanzierungsformen erscheinen mir sinnvoller, leichter durchsetzbar und nicht zu-letzt wirksamer. Effekt iver Umweltschutz sollte durch zweckgerichtete Steuern finanziert wer-den: Kläranlagen durch die Abwasserabgabe, Maßnahmen zur Energieeinsparung durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer etc. ; eine Ver-teuerung der Umwel tnutzung bzw. des Ressour-cenverbrauchs würde zusätzliche Anreize schaf-fen. Warum nicht insgesamt den Faktor Umwelt ver teuern und den Faktor Arbei t verbilligen. Formen wären viele denkbar, z.B. die Umstel-lung der Finanzierung der Lohnnebenkos ten von Gehalt- und Lohne inkommen auf eine Wertschöpfungssteuer, eine Energiesteuer usw. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden könnte sicherlich einen erheblichen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit liefern. Nur ein bißchen milchmädchenhaf t , was die ge-schätzte Anzahl der neu geschaffenen Arbeits-plätze betr i ff t , scheint mir diese Rechnung schon zu sein. Ihr Hauptmangel-liegt darin, daß sämtliche induzierten Ef fek te der Arbeitszeit-verkürzung vernachlässigt worden sind (indu-zierte Produktivitätssteigerungen, induzierte Wachstumsminderungen als Folge einer Ver-schlechterung der internationalen Wettbewerbs-fähigkeit, induzierte Steigerungen des Arbeits-kräf teangebots etc.) . Ohne Zweifel dürf te eine Arbei tszei tverkürzung mit vollem Lohnaus-gleich, da sie für die Un te rnehmen nicht kosten-neutral durchgeführ t werden kann , negative Rückwirkungen in Form verstärkter Rationali-sierung usw. mit sich bringen. Sinnvoller er-scheint es mir daher, entweder eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden in Form einer produktivi tätsorientierten und damit ko-stenneutralen Arbei tszei tverkürzung durchzu-führen , oder, falls politisch eine schnellere Re-duzierung der Wochenarbeitszei tverkürzung ge-wünscht wird, eine Subventionierung der über den Produktivitätsfortschrit t h inausgehenden Arbeitszei tverkürzung vorzunehmen. Alles an-dere weckt nur Illusionen über den möglichen * Beschäft igungseffekt einer Arbeitszeitverkür-zung. Mit d e m Ersche inen von F. Fa r thmanns „alter-na t iven" Thesen zum offiziel len P rog rammen t -wurf des Par te ivors tands ist die wir tschaf tspo-litische D e b a t t e inne rha lb de r Sozia ldemokra-tie ins Blickfeld einer b re i te ren Öffen t l i chke i t gerückt . Ste l lenwert des Wet tbewerbs , Mögl ichkei ten und G r e n z e n des Mark t e s , S taa t squote - das sind, s t ichwortar t ig no t ie r t , die zen t ra len S t re i tpunk te der Kont roverse . Mark t und W e t t b e w e r b werden im Programmentwur f als „unen tbeh r l i che" E l e m e n t e ( „Ant r i ebs fak -t o r " und „S teuerungspr inz ip" ) e iner „auf die Bedür fn i s se der K o n s u m e n t e n ausger ich te ten P r o d u k t i o n " beschr ieben 1 . Dagegen Far th-m a n n : „Schon bei der aus re ichenden Versor-gung mit pr iva ten G ü t e r n hat de r M a r k t m e -chanismus versagt" . Umwel t ze r s tö rung und Massenarbei ts los igkei t hä t t en dieses Versagen vol lends evident gemacht 2 . Auch der P rogram-mentwurf sieht hier „prinzipiel le G r e n z e n " des Mark t e s , die via Staats tä t igkei t zu „korr i-g ie ren" sind; freilich nur „ insowei t" , wie der Mark t „die ungleiche Vertei lung de r E i n k o m -men und Vermögen v e r s c h ä r f t . . . und das Pro-b lem der Arbei ts los igkei t nicht lösen k a n n . " W ä h r e n d Fa r thmann mit deut l icher Akzen t se t -zung zuguns ten e ines „s ta rken S taa tes" durch-gre i fende Umver t e i l ungen nicht nu r von Ein-k o m m e n und Vermögen , sonde rn auch „des Arbe i t svo lumens und der C h a n c e n " sowie „in-dividuel ler und kollekt iver R e c h t e " fo rde r t . Wo Fa r thmann Mark tve r sagen diagnost iz ier t , sieht DIW-Chef Hans - Jü rgen K r u p p (un te r Hinweis auf die derzei t bei a n n ä h e r n d 50 % l iegende S taa t squo te ) e h e r ein Versagen s taat-licher Politik am Werk3 . D ie von F a r t h m a n n ge fo rde r t e E r h ö h u n g der S taa t squo te könn te nu r f inanzier t we rden , „in-d e m m a n in immer h ö h e r e m U m f a n g die Be-zieher kle iner und mi t t le rer E i n k o m m e n zur F inanz ie rung he ranz ieh t " , und sei daher abzu-lehnen . Für e ine ökologisch or ien t ie r te Wir tschaf tsfor-schung sollte es selbstvers tändl ich sein, sich d i f fe renz ier t mit der Leis tungsfähigkei t und den G r e n z e n mark twi r t schaf t l i cher und s taat-l icher S t eue rungsmechan i smen zu befassen . D e r M a r k t m e c h a n i s m u s als In s t rumen t de r Al-loka t ion de r Ressourcen versagt aus sich her-aus völlig, wenn er sich selbst über lassen auf machtpol i t i sch vor s t ruk tu r i e r t en M ä r k t e n wirkt . A u c h im ideal typischen Model l des kon-kur renzmäß ig „ f u n k t i o n i e r e n d e n M a r k t e s " k o m m t ' e s zu Wider sp rüchen zwischen d e m Knapphe i t s ind ika to r in F o r m des Preises und de r un te r s toff l ichen Al loka t ionskr i t e r i en ge-wünsch ten Hierarch ie der relat iven Preise . Der Vorteil des Mark t e s als Ind ika to r fü r Nachf rageverha l t en und Angebotsmögl ichke i -ten liegt im Preis als r eduz ie r t em Ausdruck von Einschätzungsmögl ichkei ten hinsichtlich Qual i tä t und Quan t i t ä t von G ü t e r n . D a s indi-viduelle Verha l ten von K o n s u m e n t e n und In-ves toren f inde t dezent ra l s tat t . Will man dem ideal typischen Marktbegr i f f nicht aufs i tzen , sondern die v o r g e f u n d e n e n M ä r k t e wirt-schaftspoli t isch analys ieren, stellt sich aus ökologischer wie sozialer Perspekt ive die Not -wendigkei t , M ä r k t e , d .h . in sbesondere die re-lative Preishierarchie polit isch beg ründe t zu manipul ie ren (Energ ie t räge rp re i se zwischen E lek t roene rg i e , Öl , Kohle , E r d g a s e tc . ; Ver-kehrs t rägerpre i se zwischen Flugzeug, A u t o , E i s e n b a h n , Ö P N V usw.). Die Pre i smanipula-tion soll s t rukturpol i t i sch gewünsch tes Wahl-verha l ten der K o n s u m e n t e n und Inves toren bee inf lussen . Dabe i wird nicht auf „halbher-zige" Kar te l lgesetznovel len zuguns ten „ funk-t ion ie render M ä r k t e " gese tz t , sondern auf eine, poli t ische D e b a t t e mit ansch l ießender En t sche idung über e ine Hie ra rch ie de r relati-ven Preise. Die bewuß te s toff l iche und soziale Ums t ruk -tu r ie rung un te r Z u h i l f e n a h m e des manipulier-ten M a r k t m e c h a n i s m u s ver langt d i f feren-zier te Lösungen und Entsche idungsf indungs-e b e n e n . Die D e b a t t e o b „ m e h r Staat ode r weniger S t aa t " (bzw. Mark tve r sagen u n d / o d e r Staats-versagen) könn te auf diese Weise verlassen werden . Ökologischer und sozialer U m b a u de r Indu-str iegesel lschaft kann sich meines E rach tens nur in solch e inem Prozeß des d i f fe renz ie r ten gesel lschaf tspol i tschen Diskurses vol lziehen und zu ökologisch wie sozialpoli t isch lebens-wer te ren Verhäl tnissen f ü h r e n . Literaturhinweise 1 SPD-Programmentwurf, Die Wirtschaft ökolo-gisch und sozial erneuern, Bonn, 22.10.1985, Skript 2 Friedhelm Farthmann, Thesen zur Wirtschaftspoli-tik, vgl. taz v. 25.3.86, Spiegel Nr. 12, Nr. 14, Nr. 17/86, Vorwärts Nr. 10., 8.3.86 3 Hans-Jürgen Krupp, Spiegel Nr. 14, S. 30                                            (c) 2010 Authors; licensee IÖW and oekom verlag. This is an article distributed under the terms of the Creative Commons Attribution Non-Commercial No Derivates License (http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/), which permits unrestricted use, distribution, and reproduction in any medium, provided the original work is properly cited. 

Frühjahrsgutachten und "Memorandum 86": Ein Kommentar

Schmidt, Eberhard

INSTITUT FÜR ÖKOLOGISCHE WIRTSCHAFTSFORSCHUNG VEREINIGUNG FÜR ÖKOLOGISCHE WIRTSCHAFTSFORSCHUNG Ausstieg bringt Innovationsschub Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft hat das Institut für ökologische Wirtschaftsfor-schung in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Freiburger Öko-Instituts ein Gutachten über "Qualitative und soweit möglich quantitative Abschätzung der kurz- und langfristigen Wirkungen eines Ausstiegs aus der Kernenergie" erarbeitet. Aufseiten des IÖW waren Prof. Martin Jänicke, Dr. Lutz Mez, Dipl . Volkswirtin Sabine Spelthahn, Dipl.-Ing. Frank Springmann, Dipl. Volkswirtin Antje TheiAen und Dr. Otto Ullrich an der Ausarbeitung dieser Studie beteiligt. Wir dokumentieren im folgenden die Zusammenfassung. Das vorliegende Gutachten - das in wenigen Wo-chen zu erstellen war - geht aus von einer Reihe von Szenarien bzw. Stel lungnahmen zur Frage eines Ausstiegs der Bundesrepublik Deutsch-land aus der Kernenergie . Diese wurden nach der Atomka tas t rophe von Tschernobyl vorgelegt oder haben in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung erhal ten. Abgesehen von einer Be-rechnung für 1995, die den Spielraum möglicher Emissionssenkungen beschreibt, werden von uns keine eigenen Projekt ionen vorgenommen. Wir halten die Zahl der vorgelegten Modellrechnun-gen für ausreichend, um die Konsequenzen ihrer Annahmen zu prüfen . Kritik und Variation die-ser Annahmen ist unerläßlich, wenn die Folgen eines Ausstiegs realistisch und problemadäquat abgeschätzt werden sollen. Die Diskussion über Nutzen und Gefahren der A tomkra f t hat sich u .E . bereits zu lange auf der E b e n e von Modell-rechnungen bewegt , deren mathematische Prä-zision in keinem Verhältnis zum Subjektivismus ihrer Prämissen steht . Ergebnisse 1.1 Der kurzfristige Ausstieg der Bundesrepu-blik aus der Kernenergie innerhalb eines Jahres ist möglich, zumal dann , wenn Anpassungsspiel-räume im Falle etwaiger Engpässe eingeräumt werden. Das Auf t re ten derart iger Engpässe wird auch von der Elektrizitätswirtschaft nicht defini-tiv behaupte t , gleichwohl aber für möglich gehal-ten. Hierbei werden Maßstäbe der Reservehal-tung angelegt, die als überhöht gelten müssen. Angesichts erheblicher Überkapazi tä ten wird sich auch nach Wegfall der Atomenerg ie (17,2 MW) immer noch eine nach internationaler Er-fahrung ausreichende Reserve ergeben. Proble-me der Netzüberlastung werden von der V D E W zwar pauschal als Möglichkeit behaupte t , kon-kretisiert wird aber nur die Möglichkeit evtl. hö-herer Netzverluste. 1.2 Die Probleme des Sofortausstiegs liegen -kurzfristig - bei den Schadstoffemissionen von Kraf twerken mit fossilen Energiet rägern: Wäh-rend die Schwefeldioxidemissionen zumindest gleichbleiben, also nicht im Sinne der Großfeue-rungsanlagenverordnung zurückgehen, dürf ten sie bei Stickoxiden (NO x ) und Kohlendioxid ( C 0 2 ) kurzfristig ansteigen. Hier könnte zwar u.a . ein Tempolimit im Straßenverkehr eine schnelle Entlastung bringen. Es bleibt jedoch ein politisches Abwägungserfordernis zwischen ver-bleibenden fossilen Zusatzemissionen und den Risiken, Emissionen und Abfällen der Atom-energie. Im Jahr 1985 betrugen die radioaktiven Emissionen der Kernkraf twerke rd. 500 TBq . 1.3 Die errechneten Stromkosten des kurzfristi-gen Ausstiegs sind volkswirtschaftlich zu verkraf-ten, zumal dann , wenn die ungünstigen Annah -men der vorl iegenden Berechnungen angemes-sen revidie/t werden. Bei gegebenen A n n a h m e n steigt der durchschnittliche Strompreis im So-fort-Ausstiegsszenario des P R O G N O S - G u t a c h -tens von unter 1 auf später 3,5 Pf . /kWh. Bei den Auto ren Müller-Reißmann/Schaffner liegt der Strompreisanstieg - je nach angenommenem Preisniveau - zwischen 2,2 und 5,0 Pf . /kWh. Die Mehrkos tenberechnungen anderer Szenarien liegen zwischen diesen Wer ten . Bei angemessen revidierten A n n a h m e n liegen die S t rommehrko-sten deutlich im unteren Bereich dieses Spek-trums. 2.1 D e r mittelfristige Ausstieg bis A n f a n g der 90er Jahre ist technisch problemloser und mit geringeren St rommehrkos ten verbunden . Technische Unsi-cherheiten hinsichtlich der Netzstruktur und der Kapazitätsreserve entfallen angesichts ausrei-chender Anpassungsspielräume. Fortsetzung auf Seite 4 VÖW-Arbeitstagung Konturen zeichnen sich ab von Eberhard Schmidt, Oldenburg Die Anregung von neuen und die Förderung be-s tehender Arbei t szusammenhänge im Bereich ökologischer Wirtschaftsforschung war das er-klärte Ziel der 1. Arbei ts tagung der Vereini-gung, die vom 20. - 22. Juni in Wupper ta l unter dem Obert i te l : "Was ist und was kann ökologi-sche Wirtschaftsforschung leisten?" s ta t t fand. Bereits die Ankündigung war auf ein lebhaftes Echo gestoßen, so daß insgesamt 145 Arbeits-gruppen zu sehr unterschiedlichen Themen-schwerpunkten vorgesehen waren. Tatsächlich kamen fast 100 Kolleginnen und Kol-legen, unter ihnen eine größere Anzahl interes-sierter Gäste nach Wupper ta l . Nach der Begrü-ßung durch die grüne Bürgermeister in und kur-zen e inführenden Beiträgen zu den Perspektiven der Vereinigung und dem Stand der Institutsar-beit lag das Schwergewicht bei der Diskussion in den Arbei t sgruppen. Auch wenn sich das Interesse schließlich auf nur 10 der vorgesehenen Arbei tsgruppen konzen-tr ierte, so kann doch davon ausgegangen wer-den, daß der Verlauf der Tagung die in sie gesetz-ten Erwar tungen weitgehend erfüllt hat. Die in-tensive Diskussion in den G r u p p e n hat dazu ge-führ t , daß eine Wei terarbei t en tweder fest ver-einbart wurde oder doch zumindest angestrebt wird. Als Schwerpunkte , die auch der künftigen Arbei t der V Ö W Kontur geben werden , kristalli-sierten sich heraus: - ökologische Unternehmenspol i t ik ( mit einer möglichst engen Verzahnung von Wissen-schaft und Praxis) - die Arbei t an der Erwei te rung einzel- und ge-samtwirtschaftl icher Informations- und Rech-nungssysteme in ökologischer Absicht - die Perspektive einer ökologisch orientierten Regional- und Strukturpoli t ik (gekoppelt mit der Frage nach der Reduzierung von Welt-marktabhängigkei t ) - Fragen der ökonomischen Theor ie der Wert-bildung - Perspektiven einer neuen Wirtschaftsethik. Fortsetzung auf Seite 2 VÖW-Tagung. . . Forts, von S. 1 Arbei t sgruppen, die sich mit ökologischer Be-rufspraxis und solche, die sich mit dem Theorie / Praxisverhältnis alternativer Projekte befassen, werden sich in Kürze konsti tuieren (nähere In-format ionen sind über die Modera toren bzw. Kontak tpersonen zu erhalten - s. Kasten). D e m Ziel, ein eigenständiges Netzwerk ökologi-scher Wirtschafts- und Sozialforschung aufzu-bauen mit funkt ionierenden Kommunikat ions-und Arbei tss t rukturen , sind wir jedenfalls mit dieser Tagung einen Schritt näher gekommen , ganz zu schweigen von dem Wer t , der allein im persönlichen Kennenlernen derer liegt, die an vergleichbaren Forschungsaufgaben arbei ten. Das gesamte Ambien te und die ausgezeichnete Organisat ion durch unsere Wupper ta le r Freun-de, allen voran Rainer Lucas, unterstützte das Vorhaben , einmal weniger Ergebnisse zu prä-sentieren, als vielmehr in ein f ruchtbares Ge-spräch über gemeinsame Fragestellungen einzu-t re ten. So wurde denn auf dem sonntäglichen Abschluß-plenum neben vereinsinternen Fragen (die für die Mitglieder aus dem bereits verschickten Pro-tokoll ersichtlich sind) vor allem das Problem ei-ner Auswei tung der Mitgliederzahl der Vereini-gung besprochen mit dem Ziel , die Finanzkraf t und die Kommunikat ionsbasis zu erweitern. Ei-ne nächste Arbei ts tagung ist bereits anvisiert. Sie soll e inem übergreifenden Thema gewidmet sein. Es bes teht , das hat die Wupper ta le r Tagung ge-zeigt, durchaus die Chance für den erfolgreichen A u f b a u einer "wissenschaftlichen Gesel lschaft" . Es wird nicht nur vom neu gewählten Vors tand, der in Bremen und Berlin lokalisiert ist, abhän-gen, ob diese Möglichkeit genutzt werden kann. An relevanten Fragestel lungen, brei tem Interes-se und dem Engagement der meisten Mitglieder mangelt es nicht - und das gibt Anlaß zu Hoff -nung. Martin Jänicke Staatsversagen Die Ohnmacht der Politik in der Industriegesellschaft Piper 1986 ,32 , -Ein Buch gegen die Mythologie des moder -nen Staates: gegen den Mythos, daß der Staat Mittel für allgemeine Zwecke sei und gegen das Vorurtei l , daß an der staatlichen Finanz-krise das Anspruchsdenken der Bürger schuld sei. A n h a n d prägnanter Beispiele aus den Berei-chen Umweltschutz , Verkehrs- , Struktur- , Finanz- und Bildungspolitik weist der A u t o r bedrohliche Formen des Staatsversagens nach und zeigt Perspektiven zur Überwin-dung der "Ohnmach t der Polit ik". Martin Jänicke, Professor für Politikwissenschaft an der FU-Beriin, ist Beiratsmitglied des IÖW. VÖW-Arbeitsgruppen Ein Überblick A G 1 - Ökologische Unternehmenspolitik - hat sich erfolgreich konsti tuiert und beabsichtigt,, An-fang Dezember ein Arbei t s t ref fen mit dem Schwerpunkt "Ökobi lanzen für U n t e r n e h m e n " durch-zuführen. Kontakt: Dr. Reinhard Pfriem/Berlin, Tel. 030/324 32 55) A G 2 - Staatliche Einnahmen- und Ausgabenpolitik - beschäftigte sich überwiegend mit f inanzpo-litischen Problemen der Sozialpolitik. Das Vorhaben , die an ökologischer Steuer- und Finanzre-form Arbe i tenden zusammenzufassen, konnte nicht realisiert werden, soll aber weiter verfolgt werden. Kontakt: Dr. Werner Wild/Wuppertal, Tel. 0202/4417 54) A G 3 - Ökologisch-soziale Wohlfahrtsermittlung - will im Zusammenhang mit einem geplanten IÖW-Projekt über "Ökologische Erwei terung einzel- und gesamtwirtschaftl icher Informations-und Rechnungssysteme" wei terarbei ten; hierzu findet am 15.9. in Berlin ein nächstes Tref fen statt. Kontakt: Frank Beckenbach/Bonn, Tel. 0228/63 7011) A G 4 - Weltmarktzwänge oder regionale Eigenständigkeit - war die zahlenmäßig stärkste Gruppe . Sie wird sich E n d e Januar wieder t reffen und plant zu ihrem T he ma für 1987 eine internationale Konferenz. Kontakt: Prof. Helmut Spitzley/Bremen,Tel. 0421/34 67 71) A G 7 - Neue Technologien und soziale Innovationspotentiale in den Betrieben - soll sich zunächst entlang des demnächst beginnenden IÖW-Projek ts (siehe Info-Dienst Nr. 2) konsti tuieren; ein Treffen ist für E n d e Ok tobe r vorgesehen. Kontakt: Eckart Hildebrandt/Berlin, Tel. 030/8011217) A G 8 - Selbstverwaltungswirtschaft - Wirtschaftsdemokratie - Dritter Weg - hat sich in Wupper ta l nach kurzer Diskussion in die A G 4 aufgelöst . Es bes teht aber die Absicht , und bei einer Reihe von Mitarbei tern längerfristig auch das Interesse, am T h e m a weiterzuarbei ten. Kontakt: György Szell/Osnabrück, Tel. 0541/608-2386 A G 10 - Monetäre Voraussetzungen ökologischen Wirtschaftens - hat sich konsti tuiert ; ein näch-ster Termin im November ist vorgesehen. Kontakt: Helmut Creutz, Aachen, Tel. 0241/3 42 80 A G 12 - Wirtschaftsethik - fand sehr regen Zuspruch; nächstes Tref fen : Ok tober . Kontakt: Dr. Birger Priddat, Hamburg, Tel. 040/4123-4506 oder: Eberhard K. Seifert, Tel. 040/42019 96 A G 13 - Ökologische Berufspraxis/ökol. Arbeiten - hat sich nach einem weiteren Treffen in die A G "Anthropologie der A r b e i t " umgetauf t , nächster Termin: 14./15. November in Oldenburg. Kontakt: Irene Schöne, Hamburg, Tel. 040/39 38 84 oder: Prof. Gerd Famulla, Bielefeld, Tel. 05427/1999 Die in dieser Aufstellung fehlenden Arbeitsgruppen sind entweder mangels Masse ausgefallen oder es ist bis Re-daktionsschluß noch nicht über ihr weiteres Schicksal befunden worden. Dessen ungeachtet gelten natürlich die bereits veröffentlichten AG-Vorschläge (vgl. Info-Dienst 1 und2) nach wie vor. Auch einer thematischen Erweite-rung über das bereits bestehende Angebot hinaus steht nichts im Wege. Eine neue Publikation des IÖW Reinhard Pfriem (Hrsg.): Ökologische Unternehmenspolitik. Campus; 29,50 Das Problem der Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie ist zum Allerweltsthema geworden. Allein die Bilanzen über ökologische Schäden und Zerstörungen machen mittlerweile eine gewalti-ge Bibliothek aus, ganz zu schweigen von der Flut mehr oder weniger seriöser Rezepturen, wie dem zu begegnen sei. Freilich sieht die Bilanz der Umweltzerstörung in der Regel bisher eher so aus, daß die Akteure die Zunahme der Ümweltzerstörung im Allgemeinen beklagen und gleichzeitig die ei-gene Tätigkeit auf diesem Gebiet als befriedigend bezeichnen. Zu kurz kommt dabei vor allem die Frage nach den umweltpolitischen Handlungsmöglichkeiten auf einzelwirtschaftlicher Ebene. Das vorliegende Buch versucht diesem Mangel auf zweifache Weise zu begegnen und damit eine überfällige Diskussion zu befördern: Im ersten Teil prüft es die Bedingungen, unter denen ökologische Erkenntnisse in theoretische Ökonomie einbezogen wer-den könnten; im Hauptteil werden die Interessenbezüge, Handlungsfelder und Instrumente einer ökologischen Unternehmenspolitik erörtert. Zu beziehen über: IÖW, Niebuhrstr. 61 • 1000 Berlin 12. Bei Abnahme von 5 Exemplaren und mehr wird ein Rabatt von 10 %, bei 10 Expl. und mehr von 20 % gewährt. I                                            (c) 2010 Authors; licensee IÖW and oekom verlag. This is an article distributed under the terms of the Creative Commons Attribution Non-Commercial No Derivates License (http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/), which permits unrestricted use, distribution, and reproduction in any medium, provided the original work is properly cited. 

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