Bier, Georg

German

Open Access-Zeitschriften an der WWU Münster (Westfälische Wilhelms-Universität)

THEOLOGISCHE REVUE  116. Jahrgang – September 2020 –    Pulte, Matthias: Vermögensrecht der katholischen Kirche. Ein Handbuch für Studium und Praxis. – Würzburg: Echter 2019. 239 S. (Mainzer Beiträge zu Kirchen- und Religionsrecht, 6), brosch. € 14,90 ISBN: 978-3-429-05421-2  Das kirchliche Vermögensrecht ist ins Blickfeld gerückt, seit es in verschiedenen deutschen Bistümern (auch) Finanzskandale gegeben hat. Zudem werden „Pfarrer und […] andere Seelsorgerinnen und Seelsorger in immer größer werdenden pastoralen Räumen vor die Aufgabe gestellt, sich mit Fragen der Vermögensverwaltung zu beschäftigen“ (10). Vor diesem Hintergrund möchte Matthias Pulte, Prof. für Kirchenrecht in Mainz, einen Zugang zu dem „oftmals unbekannten und […] so schwer verständlichen Rechtsgebiet“ (10) vermitteln. Im ersten Kap. (24–102) behandelt der Vf. „Prinzipien des kirchlichen Vermögensrechts“. Dazu rechnet er die einleitenden Bestimmungen der cc. 1254–1258 CIC und die Normen über den Vermögenserwerb (cc. 1259–1272). Indes ist „Vermögenserwerb“ (Titel I des V. Buchs des CIC) genau so wenig ein „Prinzip“ wie „Vermögensverwaltung“ (Titel II), „Rechtsgeschäfte“ (Titel III) und „Stiftungen“ (Titel IV), die jeweils in eigenständigen Kap.n behandelt werden. Cc. 1254–1258 werden fälschlich dem Titel I zugeordnet (24). Der Vf. erörtert die von der Kirche durch cc. 1254–1258 beanspruchte Vermögensfähigkeit. Der Anspruch wird rechtshistorisch eingeordnet, aber nicht hinterfragt (24–28). Die Zwecke des Kirchenvermögens gemäß c. 1254 werden lediglich paraphrasiert (31–32). Der Vf. formuliert missverständlich, wenn er erklärt, „Träger von Kirchenvermögen“ könnten „nur kirchliche Rechtssubjekte sein, das sind gem. c. 1257 jene öffentlichen oder privaten juristischen kirchlichen Personen, denen das Vermögen gehört“ (33). Das Vermögen privater juristischer Personen ist nicht Kirchenvermögen und unterliegt, wie der Vf. an anderer Stelle (15, 37–38) zutreffend darlegt, den vermögensrechtlichen Bestimmungen des V. Buchs in der Regel nicht. Ob es sich beim Vermögen eines Rechtsträgers um Kirchenvermögen handelt, hängt nicht davon ab, ob dieser die kirchliche Rechtspersönlichkeit besitzt (so aber: 35, 103). Ausschlaggebend ist der Status einer öffentlichen juristischen Person in der Kirche. Falsch ist die Auskunft, private kirchliche juristische Personen bedürften nach c. 116 § 2 der kirchlichen Errichtung (14, 34). Private kirchliche Personen werden nicht von der kirchlichen Autorität errichtet; die Autorität verleiht ihnen ggf. Rechtspersönlichkeit. Dass die DBK dem Deutschen Caritasverband im März 2019 – drei Monate vor Abfassung des Vorworts – die Rechtspersönlichkeit verliehen hat, ist dem Vf. entgangen (35). Die Existenz privater juristischer Personen in der Kirche hält der Vf. vermögensrechtlich für problematisch, weil die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten juristischen Personen in der säkularen Gesellschaft schwer zu vermitteln sei und das Vermögensrecht deshalb dem Vorwurf der Intransparenz aussetze (38). Indes wird auch im weltlichen Bereich zwischen öffentlichem und privatem Vermögen unterschieden, ohne Theologische Revue 116 (September 2020)    DOI: https://doi.org/10.17879/thrv-2020-2964 2  dort Verständnis- oder Akzeptanzprobleme zu verursachen. Hilfreicher als der Vorschlag des Vf.s, möglichst vielen kirchlichen Rechtsträgern den Status einer öffentlichen juristischen Person zu verleihen (38), erschiene eine – vom Vf. nur unzureichend geleistete – präzise Vermittlung der Unterschiede zwischen öffentlichen und privaten kirchlichen Personen und ihrer Rechtsstellung. Die Ausführungen zu einzelnen Rechtsträgern (45–54) fallen knapp aus. Vergeblich sucht man nähere Informationen über den Bischöflichen Stuhl (47, 120), der im Zuge des Limburger Finanzskandals als Vermögensträger ins öffentliche Interesse rückte, oder über die Gründe für die intransparente Verteilung kirchlichen Vermögens auf verschiedene diözesane Rechtsträger. In Bezug auf den „Vermögenserwerb“ befasst sich der Vf. ausführlich mit dem Besteuerungsrecht (c. 1263) und dem deutschen System der Kirchenfinanzierung. Er informiert über die Genese der Kirchensteuer sowie ihre Verankerung in Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 6 WRV und verteidigt sie gegen Kritik. Eingehend diskutiert er die Staatsleistungen gemäß Art. 140 GG iVm. Art. 138 Abs. 1 WRV (74–85). Andere kodikarische Formen des Vermögenserwerbs behandelt er nur oberflächlich (85–97).  Im zweiten Kap. (103–149) geht es um die „Vermögensverwaltung“. Der Vf. klärt grundlegende Begriffe, erörtert Eignungskriterien für Vermögensverwalter/innen und diskutiert, ob sie ein Kirchenamt im Sinne des c. 145 bekleiden (110–111). Ihren in cc. 1281–1289 detailliert geregelten Aufgaben widmet er weniger als eine halbe Textseite (112); wer dazu Näheres erfahren möchte oder Hinweise für die Praxis sucht, wird nicht fündig. Der Vf. markiert die Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Vermögensverwaltung und bemängelt zu Recht die mangelhafte Abgrenzung beider Bereiche im CIC. Zur Klärung trägt er wenig bei; er bietet lediglich eine Auflistung der von der DBK festgelegten Akte außerordentlicher Vermögensverwaltung (113–116). Nach c. 1273 ist der Papst oberster Vermögensverwalter der katholischen Kirche. Vermögensrechtliche Interventionen des Papstes seien aber nur gerechtfertigt, „wenn die niedere hierarchische Ebene in der Vermögensverwaltung versagt“ (118). Der Vf. räumt ein: „Diese subsidiäre Eingriffsmöglichkeit dürfte [...] rechtlich klarer geregelt sein“ (118), womit er zugesteht, dass seine Auslegung vom Wortlaut des Gesetzes nicht gedeckt ist. Sie ist auch unvereinbar mit dem Dogma vom Jurisdiktionsprimat. Wann welche Interventionen des Papstes „gerechtfertigt“ sind, entscheidet allein der Papst. Eingehender befasst sich der Vf. mit zwei Feldern der Vermögensverwaltung, für die in der BRD auch religionsverfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind, nämlich mit der diözesanen Vermögensverwaltung und dem Nebeneinander von Diözesanvermögensverwaltungsrat und Kirchensteuerrat sowie mit der Rechtsstellung pfarrlicher Vermögensverwaltungsräte. Er verweist auf die Rechtslage in west- und südwestdeutschen Diözesen (145f u. ö.); dass sie im Geltungsbereich des Bayerischen und des Badischen Konkordats abweichen kann, wird nicht deutlich. Im kurzen dritten Kap. „Rechtsgeschäfte über das Kirchenvermögen“ (150–170) bietet der Vf. wichtige Begriffsklärungen, belässt es aber meist bei der Umschreibung einschlägiger Normen. Zentrale Begriffe wie der des „Stammvermögens“ bleiben unklar; naheliegende Fragen – wer legt auf welche Weise fest, was zum Stammvermögen gehört, unter welchen Umständen kann darauf zugegriffen werden, wie weit reicht das Veräußerungsverbot (bei Überschuldung einer Diözese, bei Entschädigungsleistungen wegen sexueller Gewalt)? – werden allenfalls gestreift. Im vierten Kap. behandelt der Vf. „Fromme Verfügungen und Stiftungen“ (171–209), befasst sich mit Schenkungen und Vermächtnissen und erläutert verschiedene Typen kirchlicher Stiftungen. Das Mini-Kap. „Was tun, wenn das Geld ausgeht?“ (210–214) benennt Probleme, die entstehen, wenn eine Pfarrei oder Theologische Revue 116 (September 2020)    DOI: https://doi.org/10.17879/thrv-2020-2964 3  Diözese zahlungsunfähig wird. Bibliographie und Stichwortregister vervollständigen den Band (215–239). Dem Anspruch, ein „Handbuch für Studium und Praxis“ zu sein, wird die Monografie nur teilweise gerecht. Die Darstellung ist nicht durchgehend zuverlässig, zentrale Begriffe werden unpräzise verwendet. Fragestellungen im Kontext des deutschen Religionsverfassungsrecht sind ausführlich erörtert, anderswo klaffen Lücken (z. B. Aufgaben kirchlicher Vermögensverwalter). Oft wird der Gesetzestext nur paraphrasiert, offene Fragen werden nur angezeigt (Stammvermögen, außerordentliche Vermögensverwaltung), eine problemorientierte Erörterung unterbleibt. Bisweilen ersetzen Tabellen und Übersichten, die nicht erläutert werden, eine inhaltliche Darstellung (67, 93f, 115, 159). Das Layout wirkt undurchdacht: Definitionen und besonders relevante Aussagen werden hier eingerahmt, dort durch Fettdruck oder Unterstreichung hervorgehoben; ein System erschließt sich nicht. Illustrationen sind nutzlos, wenn farbige Abbildungen aus dem Internet schwarzweiß abgedruckt werden und wegen nicht mehr erkennbarer Farbunterschiede ihre Aussagekraft verlieren (125, 131). Grammatikalische Versehen (16, 68, 93, 122–123, 124, 210), fehlerhafte Zahlenangaben (66, 74), unvollständige Syntax (96) und eigenwillige Interpunktion (17, 21, 22, 69, 98, 99, 100, 105, 107 u. ö.) sprechen nicht für eine sorgfältige Endredaktion. Für eine vermögensrechtliche Erstinformation ist der Band bedingt geeignet, für Fachleute bietet er kaum Antworten auf praxisrelevante Fragen.  Über den Autor:  Georg Bier, Dr., Professor für Kirchenrecht und Kirchliche Rechtsgeschichte an der Theologischen Fakultät der Universität Freiburg (georg.bier@theol.uni-freiburg.de)  

Pulte, Matthias: Vermögensrecht der katholischen Kirche. Ein Handbuch für Studium und Praxis

https://www.uni-muenster.de/Ejournals/index.php/thrv/article/download/2964/2932

Pulte, Matthias: Vermögensrecht der katholischen Kirche. Ein Handbuch für Studium und Praxis

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