Am 8. November wird in den USA nicht nur ein neuer Präsident, sondern auch ein neuer Kongress gewählt. Eine erneute Blockadehaltung könnte das Land zum Stillstand bringen und den sozialen Frieden gefährden

C. Martín-Vide

Gh. Păun

J. E. Hopcroft

P. C. Fischer

German

Braml, Josef

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www.ssoar.infoDie Parteien entscheiden längst nicht mehrBraml, JosefVeröffentlichungsversion / Published VersionStellungnahme / commentEmpfohlene Zitierung / Suggested Citation:Braml, J. (2016). Die Parteien entscheiden längst nicht mehr. (DGAP-Standpunkt, 9). Berlin: Forschungsinstitut derDeutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.. https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-53253-4Nutzungsbedingungen:Dieser Text wird unter einer CC BY-NC-ND Lizenz(Namensnennung-Nicht-kommerziell-Keine Bearbeitung) zurVerfügung gestellt. Nähere Auskünfte zu den CC-Lizenzen findenSie hier:https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/deed.deTerms of use:This document is made available under a CC BY-NC-ND Licence(Attribution-Non Comercial-NoDerivatives). For more Informationsee:https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0Die Parteien entscheiden längst nicht mehr  von Josef BramlAm 8. November wird in den USA nicht nur ein neuer Präsident, sondern auch ein neuer Kongress gewählt. Eine erneute Blockadehaltung könnte das Land zum Stillstand bringen und den sozialen Frieden gefährden.Was viele Beobachter, die nur alle vier Jahre das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Präsidentschaftskandida-ten verfolgen, nicht auf dem (Fernseh-)Schirm haben: Mindestens genauso wichtig wie der Wettkampf um das Weiße Haus sind die Kongresswahlen. 435 Sitze im Abge-ordnetenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats ste-hen alle zwei Jahre, also auch am 8. November 2016, zur Wiederwahl. Während die Nation bei Präsidentschafts-wahlen mittlerweile in zwei etwa gleich große Lager, die Demokraten und die Republikaner, gespalten ist, herrscht bei den Kongresswahlen in den Wahlkreisen und Einzel-staaten wenig Wettbewerb zwischen den Parteien.Die Amtsinhaber haben hohe Wiederwahlchancen. Denn oft sind nur die aus Altersgründen freiwerdenden Sitze wirklich umstritten. In der Regel werden die Amts-inhaber, die sozusagen als Amtsbonus die meisten Wahl-kampfspenden erhalten, wiedergewählt. Aufgrund des politisch motivierten Zuschneidens der Wahlkreise für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der sozialen Ab-grenzung der Lebensräume gibt es mittlerweile weniger Wettbewerb zwischen den Parteien, umso mehr jedoch im eigenen Lager. Wegen der homogenen Wählerschaft setzen sich auf beiden Seiten immer ideologischere Kan-didaten durch. Gemäßigte, an politischen Kompromissen Interessierte bleiben in den Vorwahlen auf der Strecke. Das fördert die Polarisierung, das Auseinanderdriften der beiden Lager, welches das politische System lähmt.Der Umstand, dass die Regierung nunmehr seit 2010 in den meisten Politikfeldern blockiert ist und die drängen-den sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht mehr lösen kann, erodiert das ohnehin schwach ausgeprägte Grundvertrauen der amerikanischen Bevölkerung in den Staat. Die Bürger zeigen ihre Hoffnungslosigkeit, drücken ihr Gefühl der politischen Ohnmacht aus, indem sie nicht mehr wählen gehen. Besser Situierte hingegen machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Dank der Verfassungs-interpretation des Obersten Gerichts können sie ihrer Stimme noch mehr Gehör verschaffen, indem sie auch durch unbegrenzte Wahlkampfspenden ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben dürfen.In diesem Chor gehen auch die Stimmen der Parteien unter. Damit verlieren Parteien, die in den USA ohnehin nur Wahlvereine sind, auch noch diese Minimalfunktion an die Interessengruppen. Im Regierungsgeschäft sind die Volksvertreter dann auch keiner Parteidisziplin unterwor-fen, sie repräsentieren als politische Einzelunternehmer in erster Linie die Interessen ihrer Wahlkampffinanciers. Es gibt im politischen System der USA keine Parteien nach unserem Verständnis, die auch die Stimmen sozial Benachteiligter aktivieren, bündeln und in den politi-schen Prozess einspeisen könnten. Politik wird in den USA von Gleichgesinnten gemacht, deren themenspezifische Netzwerke Politiker, Lobbyisten, Medienvertreter und Experten umspannen.Ein Beispiel ist die Tea-Party-Bewegung, eine soge-nannte Graswurzelbewegung. Wenngleich dieser politik-romantische Begriff das Urwüchsige einer Basisdemokra-tie nahelegt, handelt es sich in Wirklichkeit um Kunstra-sen – der unter anderem von den Ölmilliardären Charles und David Koch kultiviert wurde. Die Brüder Koch wollen verhindern, dass die Regierung ihre Geschäfte besteu-ert oder reguliert. Wenn der Staat nicht abgeschafft werden kann, dann soll er zumindest blockiert werden.  DGAPstandpunktNr. 9 / Juli 2016  Abgeordnete, die der Tea-Party-Bewegung nahestehen, betreiben auch Fundamentalopposition.Die Koch-Brüder gaben bereits  im Vorfeld der Wah-len 2016 eine knappe Milliarde Dollar aus, um ein von ihnen organisiertes Netzwerk von weiteren vermögen-den Geldgebern zu festigen, das ein „Heer“ freiwilliger Wahlkampfhelfer finanziert und ausbildet. Americans for Prosperity (AFP) wurde 2004 gegründet und hat derzeit 500 bezahlte Mitarbeiter in 35 Einzelstaaten, die bis Jahresende 2015 auf etwa 750 aufgestockt wurden. Ihre „Soldaten“ gehen im „Bodenkrieg“ von Haus zu Haus, sie betreiben sogenanntes Canvassing. Die Freiwilligenar-mee soll nicht nur potenzielle Wähler für die zu lösenden Probleme sensibilisieren, sondern durch gezielte Fragen zu deren Lebensverhältnissen und politischen Einstellun-gen auch Informationen sammeln.Die Aktivitäten des von den Koch-Brüdern unterstütz-ten Netzwerkes sind der Partei der Republikaner ein Dorn im Auge. Bereits im Juni 2015 platzte Katie Walsh der Kragen: „Es ist gefährlich und falsch, einer Gruppe sehr starker, gut finanzierter Einzelpersonen, die niemandem Rechenschaft schulden, so viel Kontrolle darüber zu geben, wer, wann, warum und wie Zugang zu den Daten hat“, beklagte die Vorsitzende des Republican National Committee (RNC), des nationalen Organisationsgremi-ums der Republikanischen Partei der USA, das eigentlich für die Koordinierung des Wahlkampfes verantwortlich sein sollte.Die „Partei“ der Republikaner hatte am Ende denn auch nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera – zwi-schen dem von den Öl-Milliardären Charles und David Koch finanzierten Ted Cruz oder dem vermeintlichen Self-Made-Man Donald Trump, der im Wahlkampf vor allem auch damit punktet, dass er von keinem gekauft werden könne. Er wird deswegen nicht als jemand wahrgenommen, der von den Netzwerken vermögender Strippenzieher wie den Kochs abhängig ist.Die Koch-Brüder wähnen ihre Schlacht ums Weiße Haus verloren und entsenden zur Absicherung ihre Bodentruppen in die Kongresswahlkämpfe.  Damit soll sichergestellt werden, dass die Blockade zwischen Kongress und Präsident auch nach den Kongress- und Präsidentschaftswahlen am 8. November 2016 bestehen bleibt – um zu verhindern, dass Präsident Trump oder  Präsidentin Clinton künftig ihre Geschäfte reguliert oder stärker besteuert.Dabei wäre politisches Handeln dringend nötig, um die US-Wirtschaft wieder anzukurbeln. Denn die durch das Gelddrucken der US-Notenbank erkaufte Zeit läuft ab. Indem die US-Notenbank Geld druckte, konnte der wirtschaftliche Einbruch bislang abgewendet und ein mä-ßiges Wachstum erwirkt werden. Es ist bemerkenswert, ja, alarmierend, dass trotz des durch die US-Notenbank herbeigeführten niedrigen Zinsniveaus und der indirek-ten Wirtschaftsförderung durch niedrige Energiepreise die US-Wirtschaft nicht wirklich Fahrt aufnehmen kann.Um die schwache Realwirtschaft anzukurbeln, müsste die Politik sehr schnell handeln – in den Bereichen Inf-rastruktur und Bildung investieren sowie durch eine Re-form des Steuersystems dafür sorgen, dass die Ungleich-heit bei Einkommen und Vermögen nicht weiter zunimmt und die Wirtschaft noch stärker belastet. Schließlich hängt auch der soziale Frieden in den USA davon ab, ob der zu verteilende Kuchen künftig größer oder kleiner werden wird.Dr. Josef Braml ist Leiter der Redaktion und geschäftsfüh-render Herausgeber des DGAP-Jahrbuchs.  Dieser Text erschien am 21. Juli im Tagesspiegel-Debatten portal Causa. Die Parteien entscheiden längst nicht mehr  2 DGAPstandpunkt  Nr. 9 / Juli 2016Die DGAP trägt mit wissenschaftlichen Untersu-chungen und Veröffentlichungen zur Bewertung internationaler Entwicklungen und zur Diskus-sion  hierüber bei. Die in den Veröffentlichungen geäußerten Meinungen sind die der Autoren. Layout /Satz Sabine WolfDesignkonzept  Carolyn Steinbeck · Gestaltung HerausgeberProf. Dr. Eberhard Sandschneider, Otto Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP e.V.ISSN 1864-3477Rauchstraße 17 / 18  .  10787 BerlinTel. +49 (0)30 25 42 31 -0 / Fax -16info@dgap.org  .  www.dgap.orgDieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.This work is licensed under a Creative Commons Attribution – NonCommercial – NoDerivatives 4.0 International License.

Die Parteien entscheiden längst nicht mehr

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