Die EU-Mitgliedstaaten zögern weiter, eine wirklich europäische Antwort auf die Krise zu geben. Damit verspielen sie die derzeit breite öffentliche Zustimmung für europäischer Solidarität

Bremer, Björn

Redeker, Nils

German

Hertie School Research Repository

1/3
  24 April 2020Geduldig am Abgrund 
Dr. Nils Redeker, Policy Fellow, Jacques Delors Centre
Dr. Björn Bremer, Senior Researcher, Max-Planck-Institut für Gesell-
schaftsforschung
Policy Position
Die EU-Mitgliedstaaten zögern weiter, eine wirklich europäische Antwort 
auf die Krise zu geben. Damit verspielen sie die derzeit breite öffentliche 
Zustimmung für europäischer Solidarität.
Der gestrige Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs endete 
weitestgehend ergebnislos. Zwar wurde noch einmal bestätigt, dass es 
zur Wiederbelebung der Wirtschaft in den Mitgliedsstaaten prinzipiell 
auch europäische Gelder geben soll. Wie viel Mittel dazu bereitgestellt 
werden, wer von ihnen profitieren wird und vor allem wie die neuen 
Ausgaben finanziert werden sollen, darüber war man sich aber weiter 
uneins. Die Frage, ob die EU-Mitgliedsstaaten die finanziellen Lasten 
der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen zumindest teilweise 
gemeinsam schultern, wurde damit erst einmal vertagt. 
Aus der Perspektive einiger weniger betroffener Mitgliedstaaten wie 
Deutschland mag dies nicht weiter tragisch scheinen. Schließlich wurde 
die unmittelbare Gefahr eines Auseinanderbrechens der Eurozone und 
des Binnenmarkts in den letzten Wochen durch massive Anleihekäufe 
der EZB vorerst erfolgreich gebannt. Warum sich jetzt also nicht erst 
einmal vortasten, auf Sicht fahren und Konflikte vermeiden? So plausibel 
diese Haltung klingt, sie hat einen wichtigen Haken: Langfristig wird die 
Geldpolitik der EZB alleine nicht reichen. Doch je länger man mit der 
Entscheidung über eine echte finanziellen Lastenteilung wartet, desto 
schwieriger wird es werden, sie gerade hierzulande innenpolitisch zu 
vermitteln. 
#Corona
#Europa
#Lastenteilung
2/3
Dabei sind die politischen Voraussetzungen für ein gemeinsames Schultern der 
Krisenlast in Deutschland im Moment vielversprechend. Laut Politbarometer 
sprachen sich Anfang April fast 70 Prozent aller Deutschen dafür aus, dass die EU 
besonders betroffene Länder in Zeiten von Corona finanziell unterstützen sollte. 
Noch wichtiger: Momentan bleiben die Deutschen selbst dann solidarisch, wenn 
aus abstrakter Hilfe konkrete politische Instrumente werden. So zeigt eine neue 
Umfrage des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG), dass derzeit 
nur noch ein gutes Drittel gegen die Einführung von gemeinsamen europäischen 
Anleihen beispielsweise in der Form von Eurobonds wären, sofern sich damit ein 
Auseinanderbrechen der Eurozone verhindern ließe. In Zeiten von Corona sind 
entsprechende Instrumente nun selbst unter den traditionell transferskeptischen 
Anhänger:innen der Unionparteien mehrheitsfähig. 
Zur Zeit haben deutschen Entscheidungsträger:innen also weitaus größere 
politische Handlungsspielräume als man es vermuten könnte. Ausruhen sollten sie 
sich darauf allerdings nicht. Nach allem, was wir aus der Eurokrise wissen, ist dieser 
Spielraum nämlich zeitlich äußerst eng begrenzt. Auch in der letzten Krise setzte die 
EU darauf, Stück für Stück immer nur die Schritte zu gehen, die gerade notwendig 
waren, um das Schlimmste zu verhindern. Aus einem überschaubaren griechischen 
Problem wurde dadurch eine europaweite systemische Krise. Bei Wählerinnen und 
Wählern kam das nicht gut an. Allein zwischen September und Dezember 2010 
sank der Anteil derjenigen, die europäische Rettungspakete unterstützen, von fast 
50 Prozent auf weniger als ein Drittel. Und während Eurobonds 2012 lediglich von 
30 Prozent der deutschen Bevölkerung kritisch gesehen wurden, lehnten sie 2015 
mehr als zwei Drittel ab. Vieles spricht dafür, dass eine Salamitaktik in der jetzigen 
Krise ähnliche Folgen haben könnte. 
Das liegt auch daran, dass sich die aktuelle Offenheit für finanzielle Transfers vor 
allem in der unmittelbaren Erfahrung begründet, wie zufällig das Virus in Europa 
zugeschlagen hat. Schon in der Eurokrise ging es Kritiker:innen der Rettungspakete 
nicht hauptsächlich um materielle Besitzstandswahrung. Entscheidender für die 
Ablehnung war – das zeigen viele empirischen Studien der letzten Jahre – der 
Eindruck, die Griech:innen, Italiener:innen und Spanier:innen trügen selbst Schuld 
an der eigenen ökonomischen Misere. Das machte Transferzahlungen in den Augen 
vieler ungerecht. In der heutigen Pandemie, deren wirtschaftlichen Folgen sich kein 
Mitgliedsstaat entziehen kann, ist das bisher anders. Je weiter wir uns aber von den 
Ursachen der aktuellen Probleme entfernen werden, desto wahrscheinlicher wird 
es, dass sich die öffentliche Debatte auch in dieser Krise wieder auf Fragen von 
Schuld und Schuldenstände einschießt. Notwendige finanzielle Hilfeleistungen 
werden dann nur noch schwer zu vermitteln sein. 
Schließlich sollte man sich nicht nur mit Blick auf die innenpolitischen Dynamiken 
in Nordeuropa beeilen. Viel entscheidender für das mittelfristige Überleben des 
europäischen Projekts scheint die große Wut, die sich in stark betroffenen Ländern 
wie beispielsweise in Italien derzeit auf Europa zusammenbraut. Auch das machen 
die neuen Daten des MPIfG deutlich. Obwohl euroskeptische Haltungen in Italien 
seit langem ansteigen, glaubten die meisten Bürger:innen bisher, dass die Vorteile 
einer EU-Mitgliedschaft für sie überwiegen. In der Krise ändert sich das nun rapide. 
Schon Anfang April gab es eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der Eurozone 
3/3
Online: delorscentre.eu
E-Mail: info@delorscentre.eu
Twitter: @delorsberlin
Friedrichstraße 194
D – 10117 Berlin
Tel.:  +49 (0)30/259 219 107
Hertie School gGmbH • Chairman of the Supervisory Board: Bernd Knobloch • Chairman of the Board of 
Trustees: Frank Mattern • Academic Director: Prof. Dr. Henrik Enderlein • Managing Director: Dr. Axel Baisch • 
Registered Office: Berlin • Trade Register: Local Court, Berlin-Charlottenburg HRB 97018 B •
Hertie School – founded and supported by the non-profit Hertie Foundation
This publication is part of the research project “Repair and Prepare”, a joint
project of the Bertelsmann Stiftung and the Jacques Delors Centre.
For more information, please visit
www.strengtheningeurope.eu.
und seither ist die Ablehnung weiter gewachsen. Natürlich mischen sich hierbei 
berechtigter Unmut mit wirtschaftlicher Verzweiflung und den Auswirkungen 
populistischer Demagogie. Je länger die EU aber den Eindruck vermittelt, dass 
sie Italien in dieser historischen Krise nicht beisteht, desto weniger kann sie 
dieser Ablehnung entgegensetzen.   
Wer jetzt aus Rücksicht auf vermeintliche Vorbehalte gegen europäische 
Transfers in Deutschland auf Zeit spielt, verkennt die politische Stimmung 
hierzulande. Er riskiert zudem, dass sich krisengebeutelte Staaten endgültig 
von Europa abwenden. Die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen 
wären dramatisch. 


Geduldig am Abgrund

https://opus4.kobv.de/opus4-hsog/files/3521/20200424_Geduldig_Redeker_Bremer.pdf

Geduldig am Abgrund

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

Hertie School Research Repository