Mehr Staat bei der Biokontrolle führt nicht zu mehr Sicherheit. 

Die neue EU-Ökoverordnung enthält noch mehr bürokratische Vorgaben, die eine effektive Biokontrolle behindern.

Für eine zukunfts- und innovationsfähige Biokontrolle braucht es eine stärkere Beteiligung der Praxis anstatt deren Ausgrenzung durch immer mehr Vorgaben des Gesetzgebers

Neuendorff, Jochen

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49 ÖKOLOGIE & LANDBAU 01 |  2020www.soel.deÖKOKONTROLLE | POLITIK & GESELLSCHAFTDer Biomarkt wächst und der grenzüberschreitende Handel mit Bioware in Europa nimmt zu.  Das Betrugsrisiko steigt.  Die EU-Ökoverordnung muss diesem Umstand Rechnung tragen.  Und vor allem muss die Ökokontrolle neu  justiert werden.Den Biobetrug intelligent bekämpfenKOMMENTARDr. Jochen NeuendorffGesellschaft für Ressourcenschutz mbH, Jochen.Neuendorff@gfrs.de K ann man wirklich sagen, dass Bio noch Bio ist? Anfang November be-richtet die taz über Betrugsfälle bei „Bio“-Gemüse aus Spanien, das auch nach Deutschland vermarktet wird.1 Ein Biokontrolleur, der in Spanien arbeitet, prangert öffentlich den verbreiteten Einsatz verbotener chemischer Stick-stoffdünger an. Absurd? Nein, denn sein Statement wird durch Befunde aus der amtlichen deutschen Lebensmittel-überwachung und aus Lieferanten audits im Auftrag deutscher Handelsunter-nehmen bestätigt. Es ist kein neues Pro-blem. Der Sachverhalt ist Branchenken-nern und zuständigen Behörden seit vielen Jahren bekannt. Schreiten die zuständigen Stellen wenigstens ent-schieden ein? Fehlanzeige! Papiertiger  aus BrüsselSchon 2007 wurden bei der Revision aus der ersten EU-Ökoverordnung 2092/91 drei neue Verordnungen. Nur vier Jahre später begannen dann die Ar-beiten an der Folgerevision. Die Kom-mission rechtfertigte sich unter ande-rem mit Betrugsfällen, Defiziten bei der Biokontrolle und bei der Rückverfolg-barkeit von Bioprodukten. Das mittler-weile dritte Gesetzespaket zur ökologi-schen Produktion soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Es besteht aus der neuen EU-Biobasisverordnung 2018/848 und zahlreichen Durchführungs- und Um-setzungsrechtsakten. Es ist daher selbst von Fachleuten nur sehr schwer zu durchschauen. Zu allem Überfluss wer-den Teile der Rechtsetzung zu Biokon-trollen in die ebenfalls neu gefasste EU-Kontrollverordnung 2017/625 ausge- lagert. Das mittlerweile sehr komplex strukturierte Biorecht erfordert um-fangreiche, kostenintensive Anpas-sungsmaßnahmen, die in den ersten Jahren wertvolle Ressourcen im Vollzug binden. Darüber hinaus gilt: Je kom-plexer die Verordnung, desto weniger wird sie von der Praxis verstanden. Vie-le Formalverstöße sind die Folge – mal wird das Biologo der Europäischen Uni-on falsch verwendet, mal ist die Code-Nummer falsch geschrieben, mal wird ein Antrag vergessen. Sanktionen wer-den ausgesprochen, der Praktiker wird frustriert. Akzeptanz in der Praxis ent-steht so nicht.Die Hoffnung lautet, dass das Papier-konvolut aus Brüssel vollständig und anforderungsgerecht umgesetzt wird. In der Realität geschieht das aber nicht im-mer. Und noch schlimmer: Dieser Trend wird immer stärker.Mehr Staat – bessere Biokontrollen?1993 war die Biokontrolle als Public-private-Partnership angelegt: Private Ökokontrollstellen entwickelten unter behördlicher Überwachung die Biokon-trolle aktiv weiter. Seit 2007, nach der ersten Revision, steuern Behörden die Biokontrolle, entscheiden über Einzel-maßnahmen und können Kontrollstel-len mit definierten Teilaufgaben beauf-tragen. So steht es in Artikel 27 der EU-Ökoverordnung.In Deutschland stellen aufwendige  Prüfungen sicher, dass sich Verbraucher in den allermeisten Fällen auf die Echt-heit von Bioprodukten verlassen kön-nen. Biokontrolleure führen angekün-digte und unangekündigte Besuche von Betrieben, Buchführungs- und Rück-verfolgungsprüfungen – die sogenann-ten Cross Checks – sowie Analysen im Labor durch. Akkreditierte Ökokon-trollstellen werden behördlich instruiert sowie überwacht. Sie sorgen für die Um-setzung eines effektiven und effizienten Kontrollsystems – soweit die staatlichen Vorgaben das noch zulassen.Im Ausland sieht die Lage teilweise ganz anders aus, etwa in Spanien. Dort war das Kontrollsystem schon von Beginn an – seit 1993 – rein staatlich organisiert. Die Folge: Stickstoffbilanzen, mit  1 Siehe kurzlink.de/taz_biogem_spanien50ÖKOLOGIE & LANDBAU 01 |  2020 www.soel.dederen Hilfe geklärt werden kann, ob in den hochspezialisierten spanischen  Gemüsebaubetrieben unzulässige che-misch-synthetische Stickstoffdünger eingesetzt werden, werden fast nie be-rechnet. Es ist bekannt, dass die legumi-nosenarmen Fruchtfolgen in Spanien nicht den Stickstoffbedarf der angebau-ten Ökokulturen Tomate, Paprika und Gurke sicherstellen können. Dies wird durch Isotopenanalysen von Endpro-dukten und Betriebsmitteln bestätigt. Rückverfolgungsprüfungen wurden in Deutschland nach einem großen Be-trugsfall von den Kontrollstellen erfun-den und sollen einer wundersamen Bio-vermehrung entgegenwirken. Sie sind mittlerweile im deutschen Ökolandbau-gesetz gesetzlich verankert, werden in Spanien aber nicht durchgeführt. Werden denn wenigstens die Betrugs-fälle, die wirklich schwerwiegenden Verstöße von den Behörden systema-tisch aufgegriffen und ausgewertet, da-mit ähnliche Fälle künftig nicht mehr vorkommen? Leider nein. Nur die Pri-vatwirtschaft hat bisher systematisch Biobetrugsfälle aufgegriffen und an Umsetzungsdefiziten gearbeitet. So ent-standen Plattformen wie die „Anti-Fraud-Initiative“ und die privat getrage-ne Zertifikatsdatenbank bioc.info, die Abnehmer automatisch bei Aussetzung oder Entzug des Biozertifikats ihrer Lie-feranten informiert, oder Forschungs- und Entwicklungsprojekte wie KonKom zur Kompetenzverbesserung bei Bio-kontrolleuren. Trotz solcher Anstren-gungen zur dynamischen Anpassung der Biokontrolle an die Herausforde-rungen eines stark wachsenden europä-ischen Biomarkts arbeitet der Staat weitgehend ungestört daran, seine Deu-tungshoheit weiter zu zementieren: In Brüssel ist das primäre Ziel der EU-Kommission, einen Konsens mit den Ministerien der EU-Mitgliedsstaaten über das neue EU-Biorecht zu errei-chen. In Deutschland beginnen die Ver-handlungen zum neuen Ökolandbauge-setz, umfassende Einbeziehung der Praxis bislang ungewiss.Ohne Dialogpartner wird der Staat al-lein keine Anreize für eine intelligente »Es kommt auf einen intelligenten Mix aus verschiedenen Kontrollinstrumenten an.«FOTO: Jochen NeuendorffInnovation statt Betrug: Wachsen in Südeuropa Leguminosen unter der Folie, wird unerlaubte Stickstoffzufuhr unnötig.51 ÖKOLOGIE & LANDBAU 01 |  2020www.soel.deÖKOKONTROLLE | POLITIK & GESELLSCHAFTAnwendung von Kontrollmethoden entwickeln. Stattdessen wird die Bio-kontrolle in ein starres Verwaltungs-korsett gepresst, das sich immer enger zuzieht. Biointegrität intelligent absichern!Nur in den seltensten Fällen ist Bio-betrug schlecht geplant. Unzulässige Stickstoffdünger werden wohl kaum am Vortag eines angekündigten Kon-trollbesuchs ausgebracht, sondern eini-ge Zeit davor oder danach, abends oder am Wochenende, wenn das Risiko einer Überraschungskontrolle gering ist. Die dazugehörigen Belege werden nicht in der Offizialbuchführung abgeheftet. Solche Verstöße werden nicht durch streng formalisierte Biokontrollen mit vorhersehbaren Standardabläufen auf-gedeckt. Selbst dann nicht, wenn Ein-heits-Checklisten nicht nur oberfläch-lich und in kurzer Zeit, sondern sehr sorgfältig Punkt für Punkt abgearbeitet werden sollten.Nur dann, wenn kompetente Biokon-trolleure Risiken erkennen und bei-spielsweise in spezialisierten Gemüse-baubetrieben Stickstoffzufuhr und -entzug über die Ernte vergleichen, fal-len Defizite auf. Wenn dann, nach dem Entstehen erster Verdachtsmomente, zusätzliche unangekündigte Kontrollen durchgeführt werden, wächst die Auf-deckungswahrscheinlichkeit. Es kommt darauf an, einen intelligenten Mix der Kontrollinstrumente Betriebsrund-gang, Buchführungs- und Rückverfol-gungsprüfung (Cross Check) sowie Probenahme und Analytik anzuwen-den. Die Kommunikation zwischen Ökokontrollstellen, zuständigen Öko-behörden und Strafverfolgungsbehör-den muss stimmen – gerade bei Be-trugsfällen. Was wir brauchen, sind engagierte Bio-kontrolleure und behördliche Partner, die im Ernstfall schnell und entschie-den handeln. Die heutige Tendenz von Ökokontrollstellen sowie Behörden, sich mit immer mehr Bürokratie selbst abzu sichern, bewirkt am Ende genau das Gegenteil. Eine Branche, die für sich beansprucht, innovativ zu sein, muss dafür sorgen, dass sie an der Weiterentwicklung des Ökolandbaus und an der Entwicklung des Schutzes dieses Marktsegments be-teiligt bleibt. Nicht nur dann, wenn es dem Gesetzgeber passt. Sie muss an der Gesetzgebung umfassend beteiligt sein, und die gesetzlichen Regelungen müs-sen sich an ihrer Praxistauglichkeit messen lassen. Die EU-Ökoverordnung darf nicht als „notwendiges Übel“, als Bürokratiemonster, empfunden wer-den. Sie muss von der Praxis verstan-den und in einen nachvollziehbaren Zusammenhang mit ihren Zielen ge-setzt werden: Verbraucherschutz, laute-rer Wettbewerb, Markttransparenz und Förderung des Ökolandbaus. • Mehr Staat bei der Biokontrolle führt nicht zu mehr Sicherheit. • Die neue EU-Ökoverordnung enthält noch mehr bürokratische Vorgaben, die eine effektive Biokontrolle behindern.• Für eine zukunfts- und innovationsfähige Biokontrolle braucht es eine stärkere Beteiligung der Praxis anstatt deren Ausgrenzung durch immer mehr Vorgaben des Gesetzgebers. >>>>>>>>>>>>> KURZ & KNAPP <<<<<<<<<<<<<>>>>>>>>>>>>>>>><<<<<<<<<<<<<<<<Naturland175 x 75

Den Biobetrug intelligent bekämpfen!

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