Mimler, M.

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Udo Di Fabio, „Urheberrecht und Kunstfreiheit unter dig italen Verwertungsbedingungen“ (C.H. Beck Verlag, 2018) 125 Seiten.    Marc D Mimler PhD (London) & LL.M. (London); Senior Lecturer in Law, Bournemouth University  Die weitreichenden Auswirkungen des Internets auf  verschiedenste Lebensbereiche sind hinlänglich bekannt und stellen eine zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar.  Diese Auswirkungen haben sich auch im Rechtssystem bemerkbar gemacht und haben so manchen Rechtsbereich in seinen Fundamenten erschüttert. Dies gilt insbesondere für das Urheberrecht. Die Digitalisierung von urheberechtlichen Werken hat, in Kombination mit den Verbreitungsmöglichkeiten des Internet, dieses Regelwerk, auf  denen ganze Industrien fußen, in Frage gestellt. So manch einer mag daher diese Entwicklung in Hinblick auf  Schumpeter’s These als schöpferische Zerstörung sehen. Faktisch wird jedoch derzeit von Seiten vieler Gesetzgeber mit einem erhöhten urheberrechtlichen Schutz auf  diese Entwicklung geantwortet; wenn gleich es scheint, dass diese gesetzlichen Maßnahmen oft den technischen Entwicklungen hinterherlaufen.   Das vorliegende Buch will die Spannungen zwischen dem Urheberrecht und der Kunstfreiheit analysieren, die sich aus der Digitalisierung von Werken und den durch das Internet ermöglichten neuen Verwertungsmöglichkeiten ergeben. Im Zentrum der Analyse steht die Frage, inwieweit das einfachgesetzliche Urheberrecht aufgrund der Herausforderungen des Digitalzeitalters den Schutz grundrechtlich geschützter Interessen von Urhebern noch gewährleisten kann. Da ein erheblicher Schwerpunkt dieses Buches auf  der verfassungsrechtlichen Analyse dieser Fragestellung liegt, ist der Autor, Professor Dr. Dr. Di Fabio als Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. geradezu für diese Aufgabe prädestiniert. Zudem soll durch die vorliegende Studie die Rolle der Verwertungsgesellschaften als Schnittstelle zwischen Autoren und den Internet-Plattformen beleuchtet werden. Zu erwähnen sei an dieser Stelle, dass die Studie von der GEMA in Auftrag gegeben wurde. Diese Tatsache schmälert jedoch den Erkenntniswert dieses Buches in keinster Weise, da es dem Autor erkennbar um eine nüchterne Betrachtung der Stellung von Verwertungsgesellschaften in dem Spannungsfeld zwischen Urheberrecht und Kunstfreiheit ankommt und dies als erklärtes Ziel der Arbeit angibt.   Das Buch ist in vier größere Teile gegliedert. Im ersten Teil beschreibt Di Fabio in Kürze die konkreten negativen Auswirkungen der Digitalisierung und des Internets auf  die Stellung des Urhebers. Diese sei in mehrerer Hinsicht beeinträchtigt: Zum einen ist die Anzahl der Verletzungshandlungen zu umfangreich, um erfolgsversprechend und effizient Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen. Zudem sei die Rechtsdurchsetzung in der EU dadurch erschwert, dass es im Gegensatz zu anderen Immaterialgüterrechten kein einheitliches Recht zur Verfügung steht. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Internetplattformen, also den Googles und YouTubes. Diese zögen zwar wirtschaftlichen Nutzen aus den Uploads ihrer User, würden sich jedoch einer möglichen Haftung aus verschiedensten Gründen entziehen können. Zudem würden sich diese Plattformen oft als Sachwalter der Open Source Bewegung gerieren, die den Usern eine kostenfreie Teilnahme ermöglichen würden. Damit wird suggeriert, dass ein Beharren auf  die Durchsetzung des Urheberrechts innovationsfeindlich sei. Di Fabio sieht die klassische Verwertung von Werken und die Stellung der Autoren in der Debatte durch diese Bewegung in eine strukturelle Defensive gedrängt. Richtigerweise erforderten diese neuen Verwertungsmöglichkeiten eine verfassungsrechtliche Analyse, welche auf  den Ausgleich der Grundrechte der verschiedenen Parteien – Urhebern, Vermittlern, Dienstleistungsanbietern und Nutzern - abzielt. Dieser Ausgleich, so Di Fabio, sollte das Herrschafts- und Bestimmungsrecht des Urhebers als festen Ausgangspunkt haben. Der zweite Teil des Buchs beinhaltet die verfassungsrechtliche Analyse der verschiedenen Grundrechtsparteien mitsamt deren Interessen. Der Ausgangspunkt ist der grundrechtliche Schutzbereich des Autors, der über Artikel 14 des Grundgesetzes gegeben ist. Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz des Urhebers wurde erstmals vom Bundesverfassungsgericht in dem „Schulbuch Beschluss“1 festgelegt, wonach die grundsätzliche Zuordnung des wirtschaftlichen Wertes eines geschützten Werkes dem Urheber zustünden. Der Gesetzgeber hat aber auch die Interessen des Urhebers mit den Belangen des Gemeinwohls sowie aller anderen Beteiligten zu einem gerechten Ausgleich zu bringen und für ein ausgewogenes Verhältnis zu sorgen. Im weiteren Verlauf  werden die Einschränkungsmöglichkeiten des Urhebergrundrechts besprochen. Hierbei stünde dem Gesetzgeber zwar ein weiter, jedoch kein willkürlicher Spielraum zu. Maßgeblich sei das Allgemeinwohl, das einerseits den Grund, jedoch auch die Grenze der Einschränkungsmöglichkeiten des Urheberrechts darstellt. Bei der Ausgestaltung der Schranken                                                           1 BVerfGE 31, 229 (240). hat der Gesetzgeber die Aufgabe, die oftmals widersprechenden Interessen und Grundrechtspositionen zu beachten, nämlich die der Urheber und deren Rechtsvertreter, der Nutzer sowie der Dienstanbieter im Internet. Des Weiteren werden die Vorgaben des Schutzes von Urhebern nach internationalem Recht erörtert, welche gewisse Mindeststandards des urheberrechtlichen Schutzes verlangen. Vor allem der EuGH hat in zunehmender Weise Vorlageentscheidungen über Fragen des Umfanges des urheberrechtlichen Schutzes im Zusammenhang von „Streamings“ und „file-sharings“ mit Rückgriff  auf  die grundrechtlichen Positionen, die sich seit dem Lissabonner Vertrag aus EU-Charta der Grundrechte ergeben, beantwortet. Der dritte Teil des Buches bündelt die Analyse der vorhergehenden Teile und beantwortet die Frage, welchen grundrechtlichen Schutz Urheber im Internetzeitalter erhalten müssten. Zunächst spricht sich Di Fabio dabei gegen die Schaffung neuer Internet-spezifischer Grundrechte sowie die unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten aus. Di Fabio sieht insbesondere Probleme in der Rechtsdurchsetzung wegen der Vereinzelung der Urheber sowie der Anonymität der Rechtsverletzer im Internet. Teil 4 des Buches beleuchtet abschließend die Rolle von Verwertungsgesellschaften in diesem verfassungsrechtlichen Spannungsfeld. Diesen würde im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung und Globalisierung eine immer bedeutendere Rolle bei der Wahrnehmung der Interessen der Urheber zukommen, da dies dem Urheber selbst realistischerweise nicht mehr möglich ist. Zudem würden sie den Staat bei der Erfüllung seiner Schutzpflichten unterstützen, was insbesondere mit der zunehmenden Digitalisierung geboten sei. Sonst wäre der Urheber als Einzelkämpfer nahezu chancenlos. Der letzte Teil stellt eine Zusammenfassung der Ergebnisse dar. Das Urheberrecht ist grundrechtlich geschützt, was den Gesetzgeber wie auch die Exekutive verpflichtet, im Rahmen der Digitalisierung einerseits durch einfach-gesetzliche sowie durch Einflussnahme in internationalen Foren auf  die Stärkung des Urheberschutzes hinzuwirken. Dabei sei ein Hauptaugenmerk auf  die Wiederherstellung eines „Level Playing Fields“ hinsichtlich der Nutzung von urheberrechtlichen Werken durch Internet-Plattformen und sozialen Netzwerken zu richten. Das Buch stellt einen sehr interessanten Beitrag zu der andauernden und politisch oft aufgeheizten Debatte hinsichtlich des adäquaten Schutzes des Urheberrechts im Internetzeitalters dar. Insbesondere die Darlegung der Grundrechtspositionen der einzelnen involvierten Parteien sowie die Darstellung der Herausforderungen, die digitale Verwertungsbedingungen hinsichtlich des grundrechtlichen Urheberschutzes darstellen, sind prägnant dargestellt.     

Udo Di Fabio, „Urheberrecht und Kunstfreiheit unter digitalen Verwertungsbedingungen“ (C.H. Beck Verlag, 2018) 125 Seiten (Book Review)

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Udo Di Fabio, „Urheberrecht und Kunstfreiheit unter digitalen Verwertungsbedingungen“ (C.H. Beck Verlag, 2018) 125 Seiten (Book Review)

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