Grohs, Stephan (Prof.)

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Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit als Pflichtaufgabe!Handlungsoptionen zur Konkretisierung des Rechtsanspruchs auf JugendarbeitProf. Dr. Stephan Grohs Fachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV MainzAusgangspunkt: Kommunale Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit zwischen Rechtsanspruch und kommunaler Praxis» Prekäre Stellung der Jugendarbeit bzw. der Jugendsozialarbeit im Gesamtgefüge des kommunalen Haushalts und auch der Kinder- und Jugendhilfe» Juristisch-formal: Selbstverwaltungspflichtaufgabe: Gestaltungsauftrag im Rahmen der Gesamtverantwortung nach §79 Abs. 2 und Pflicht des öffentlichen Jugendhilfeträgers, Angebote der Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.» Aber:  Fehlende Konkretisierung über Umfang und Art der Leistungen. Fehlende Konkretisierung kann zu einer de-facto Behandlung der Jugendarbeit als freiwillige Aufgabe führen, die in (budgetärer) Konkurrenz zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe mit einklagbarem Rechtsanspruch stehen» Diskrepanzen zwischen fachlichem Anspruch, der Programmatik und den Vorgaben des SGB VIII zu der Alltagspraxis der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit2Fachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV MainzRechtliche Ausgangslage3Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe –§ 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch 1. die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen;2.   eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung nach Maßgabe von § 79a erfolgt.Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden.(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für eine ausreichende Ausstattung der Jugendämter und der Landesjugendämter zu sorgen; hierzu gehört auch eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Fachkräften.Fachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV MainzFachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV Mainz 4Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe§ 11 Jugendarbeit(1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.[…]§ 12 Förderung der Jugendverbände(1) Die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugendverbände und Jugendgruppen ist unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens nach Maßgabe des § 74 zu fördern.[…]§ 13 Jugendsozialarbeit(1) Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern.[…]Eindeutige Auslegung in der Kommentierung5»Die Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe steht nicht etwa unter dem Vorbehalt des Haushaltsplans, sondern umgekehrt, steht der Haushaltsplan unter dem Vorbehalt des § 79 Abs. 2. Dies bedeutet , dass die Vertretungskörperschaft des öffentlichen Trägers finanzielle Mittel in einem Umfang zur Verfügung stellen muss, der zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesetz erforderlich ist« (Frankfurter Kommentar zur Kinder- und Jugendhilfe; Tammen 2019: 939)Fachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV MainzRechtliche Ausgangslage6Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe –§ 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch 1. die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen;2.   eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung nach Maßgabe von § 79a erfolgt.Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden.(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für eine ausreichende Ausstattung der Jugendämter und der Landesjugendämter zu sorgen; hierzu gehört auch eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Fachkräften.Fachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV MainzRechtliche Probleme der Konkretisierung des Rechtsanspruchs» Subjektive versus Objektive Rechtsansprüche» Konkretisierung offener Rechtsbegriffe: „erforderlich“, „geeignet“, „rechtzeitig“, „ausreichend“, „angemessen“» Fehlende Konkretisierung über Umfang und Art der Leistungen (Ausnahme: Berlin). » Fehlende Konkretisierung kann zu einer de-facto Behandlung der Jugendarbeit wie eine freiwillige Aufgabe führen, die in (budgetärer) Konkurrenz zu Leistungen der Jugendhilfe mit einklagbarem Rechtsanspruch stehen» Grenzen zwischen „Pflichtleistungen“ und „freiwilligen Mehrleistungen“ unklar: Argumentation der Haushaltsaufsicht „zwingende Pflichterfüllung“7Fachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV MainzMittel für Jugendarbeit pro unter 20-Jähriger Person 201680102030405060708090Fachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV Mainz92017Fachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV MainzZusammenhang von Verschuldung und Ausgaben für Jugendarbeit 201610Pro KopfFachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV MainzProbleme in der Durchsetzung in kommunalen Haushaltsprozessen» Strukturell schwache Position der Jugendarbeit und Jugendhilfe im kommunalen Gefüge» Fehlende subjektive Rechtsansprüche: Fehlende Konkretisierung kann zu einer de-facto Behandlung der Jugendarbeit wie eine freiwillige Aufgabe führen, die in (budgetärer) Konkurrenz zu Leistungen der Jugendhilfe mit einklagbarem Rechtsanspruch stehen» Problematisch ist die Durchsetzung des Rechtsanspruchs bei Kommunen im Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) (finanziert zu je einem Drittel aus Landesmitteln, Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und eigenen Konsolidierungsanstrengungen. Grundlage der Finanzierung ist der Abschluss eines Konsolidierungsvertrag, in denen die Kommunen weitgehende Konsolidierungsverpflichtungen eingehen; Rolle der Haushaltsaufsicht» Fehlende Bedarfsanalysen und schwieriger Wirkungsnachweis: Nutzendimension» Nutzung von Handlungsspielräumen hängt nicht allein vom politischen Gestaltungswillen ab, sondern auch von örtlichen Interaktionsmustern und institutionellen Regelungen: Machtspiele mit Verwaltungsspitzen, Fachverwaltung, Kommunalpolitik und externen „Verbündeten“11Fachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV MainzAnsätze der Konkretisierung des Pflichtcharakters von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit I» Rechtliche Konkretisierung:› Klarere Angemessenheitsmaßstäbe und Mindeststandards?› Festgeschriebener Anteil (siehe Berlin und 11. Kinder- und Jugendbericht) ?› Schaffung eines subjektiven Rechtsanspruchs?› Aber: Ausklammerung in SGB VIII-Reform» Rechtliche Durchsetzung:› Widersprüche und Normenkontrollklagen: Präzedenzfälle?› Vorschlag eines Verbandsklagerechts (Wiesner/Schlüter-Gutachten 2019)12Fachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV Mainz13Ansätze der Konkretisierung des Pflichtcharakters von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit II» Schaffung klarer Bedarfsanalysen in der Jugendhilfeplanung» Auch Jugendhilfeplanung ist Pflichtaufgabe, in der kommunalen Realität aber häufig schlecht ausgestattet, auf Kita-Planung fokussiert und ohne starke Stellung im kommunalen Gefüge» Aber rechtliche Unverbindlichkeit: fachliche Absichtserklärung: Herstellung politischer Beschlüsse» Chance einer Aufwertung? Ratsbeschlüsse zu evidenzbasierten Bedarfen als Selbstbindung und Argumentationsgrundlage gegen Haushaltsaufsicht?14Fachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV MainzRechtsgrundlage15Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe -§ 80 JugendhilfeplanungDie Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung 1.den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen,2. den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln und3. die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann.Fachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV MainzAnsätze der Konkretisierung des Pflichtcharakters von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit III» Repolitisierung› Schaffung fachpolitischer Argumentationsgrundlagen › Vernetzung und fachpolitische Koalitionen (u.a. im JHA)› Auch hier: Jugendhilfeplanung einfordern› Sensibilisierung der Kommunalaufsicht für Nicht-Vollzug (Verschiebung der Aufmerksamkeit von Haushaltsrecht zu fachrechtlichen Vorgaben im Rahmen der Rechtsaufsicht)› Öffentlichkeit aufbauen16Fachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV MainzHerzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!Kontakt:Prof. Dr. Stephan GrohsLehrstuhl für PolitikwissenschaftDeutsche Universität für Verwaltungswissenschaften SpeyerFreiherr-vom-Stein-Str. 2D-67346 SpeyerE-Mail: grohs@uni-speyer.deWeb: http://www.uni-speyer.de/grohs17Fachgespräch Jugendpolitik am 12. März 2020, MFFJIV Mainz

Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit als Pflichtaufgabe!   Handlungsoptionen zur Konkretisierung des Rechtsanspruchs  auf Jugendarbeit

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Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit als Pflichtaufgabe! Handlungsoptionen zur Konkretisierung des Rechtsanspruchs auf Jugendarbeit

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