https://wuj.pl/Die Quellen, die Weise und die Höhe der finanziellen Unterstützung der Tätigkeit
einer Partei beeinflußt wesentlich nicht nur ihre Position und Bedeutung
sondern auch die Gestaltung ihrer inneren Strukturen und die Grundsätze der
innerparteilichen Wirksamkeit. Unter den Weisen der Parteifinanzierung kann man
folgende Quellen unterscheiden: 1. die Finanzierung aus staatlichen Mitteln (staatliche
Finanzierung), 2. die Finanzierung durch Organisationen, Institutionen, juridische
und physische Personen (gesellschaftliche Finanzierung).
Die staatliche Finanzierung, vor Jahren Gegenstand lebhafter Auseinandersetzungen
in Wissenschaft und politischer Praxis in der BRD, kann folgend geteilt
werden: a) direkte Finanzierung — wenn die für die Parteiwirksamkeit bestimmten
Gelder unmittelbar vom Staatsfonds kommen, b) indirekte Finanzierung — wenn
die finanziellen Mittel von dem formell für andere Zwecke bestimmten Staatseinkommen
oder — fonds geschöpft werden, tatsächlich aber der Unterstützung der
Parteiwirksamkeit dienen.
Unmittelbar vom Staatsfonds werden seit 1950 die Bundestagsfraktionen bildenden
Parteien finanziell unterstützt. Bezeichnend ist dabei die Tatsache, daß
mit der Verringerung der Zahl der Fraktionen die für sie verwendete Summen
gestiegen sind. Die Hauptteilhaber an dieser Dotierung sind die größten Parteien
CDU/CSU, SPD, FDP geworden.
Die Dotierung der Parteien unmittelbar aus dem Staatsfonds machte eine Evolution
durch, von der krassen Verletzung des Gleichheitsprinzips, während nur die Bundetagsfraktionen subsidiert wurden, über die Geldleistung für außerparlamentarische
Parteien, die die Schwelle von 2,5% erreichter zweiter Stimmen in
den Wahlen überschritten haben, bis zur Umfassung auch solcher, die die Schwelle
von 0,5% überschreiten. In jedem dieser Systeme sowohl in der Vergangenheit
als auch in der Gegenwart (jetzt allerdings in geringerem Maße) wird der Grundsatz
der Chancengleichheit der Parteien verletzt; diese Ungleichheit wird überdies
noch größer durch die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer freien Einschaltung
des Vorsitzenden des Bundestages in viele wichtige Angelegenheiten der Parteien,
wodurch die anderen Parteien gewissermaßen von den im Bundestag am stärksten
vertretenen Partei abhängig sind. Unter diesen Verhältnissen haben gleichfalls die
vier größten Parteien der Republik den größten Anteil an der Verteilung dieser
Mittel; gegenwärtig nehmen sie fast ausschließlich die mittelbare Finanzierung
vorn staatlichen Fonds oder staatlicher Einnahme in Anspruch. Eine in breitem
Umfang von den -wirtschaftlichen Kreisen angewandte Form der Finanzierung der
Wirksamkeit vor allem der bürgerlichen Parteien stammte von Abzügen von Einkommensteuern
und von Korporationen. Eine andere, eigentlich nur den Parlamentsparteien
zugängliche Form der indirekten staatliche Finanzierung sind die
für die Parteien und genauer für ihre Fraktionen bestimmten Abzüge von den
Tagegeldern der Abgeordneten. Die regierenden Parteien können außerdem noch,
andere staatliche Fonds für die Unterstützung ihrer eigenen Propaganda und des
Wahlkampfes verwenden. Es ist die sogenannte Finanzierung aus verhehlten Mitteln
oder die Finanzierung aus geheimen Mitteln.
Ein so ausgedehntes System der staatlichen Finanzierung der Parteien, das
eigentlich erst in der staatlichen Entwicklungsphase in der Zeit des Interventionismus
möglich ist, besteht in keinem der hoch entwickelten Ländern der heutigen
kapitalistischen Welt. Überall beruht die Parteifinanzierung auf der historisch
ältesten Unterstützung von der Gesellschaft. Sie tritt grundsätzlich in zwei Formen
auf: a) als Finanzierung durch Personen außerhalb der Organisationsstruktur der
Partei, die wir Finanzierung von außen nennen und b) als Finanzierung durch
Personen innerhalb der Organisationsstruktur der Partei, die wir Finanzierung
von innen oder Selbstfinanzierung nennen. Diese beiden Formen von gesellschaftlicher
Finanzierung treten ebenfalls in der BRD auf, obwohl für solche Parteien
wie die CDU/CSU, FDP eine bedeutende und ersprießlichere Quelle die Finanzierung
von außen, hauptsächlich aus Kreisen des Kapitals ist; andere, wie z.B.
die SPD wird vor allem von innen, von den in disziplinierter Weise entrichteten
Mitgliedsbeiträgen finanziert. Die letztgenannte Finanzierungsform der Partei gibt
eine größere Möglichkeit Parteien, die eine breitere Unterstützung des Souveräns
erreicht haben und bildet somit eine wesentliche Voraussetzung einer demokratische
Gestaltung des Volkswillens. Sie versichert überdies eine größere Beeinflussungsmöglichkeit
der Wirksamkeit der Parteileitung und erweitert die Demokratie der
innerparteilichen Willensbildung. Die Finanzierung von außen hingegen, und zwar
vor allem vom Kapital verursacht eine tiefere Ungleichheit der Finanzierung der
politischen Parteien; sie stellt eine der Folgen der im politisch-konstitutionellen
System der BRD bestehenden sozial-ökonomischen Ungleichheit dar
