Israel vor wegweisenden Wahlen: eine neue Rechtsregierung könnte den Staat grundlegend verändern

Abstract

Das Ergebnis der für April 2019 angesetzten Parlamentswahlen in Israel könnte den Charakter des Staates nachhaltig prägen. Das gilt für sein demokratisches Selbst­verständnis ebenso wie für die Politik gegenüber den Palästinensern. Die Parteien am rechten Rand sind erstarkt, und im rechten Lager werden Positionen vertreten, die lange als randständig galten. Zentrale Wahlkampfthemen der Rechten sind nun die (Teil-)Annexion des Westjordanlandes und eine weitgehende Einschränkung der Arbeit des Obersten Gerichtshofs. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht diesen Ent­wicklungen nicht unkritisch gegenüber. Weil ihm aber eine Anklage wegen Korrup­tion droht, ist er politisch nur eingeschränkt manö­vrierfähig. Er könnte einem Straf­pro­zess entgehen, wenn ihm das Parlament Immunität gewährt. Dafür ist der Premier auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Sein Herausforderer Benny Gantz wirbt hingegen für eine Regierung, die Rechts­staatlichkeit und nationale Einheit in den Mittelpunkt stellt. Drei Szenarien für die Zeit nach der Wahl sind denkbar. Eher unwahrscheinlich wäre dabei ein Sieg des Mitte-Links-Lagers. Ein Mitte-Rechts-Bünd­nis wäre durch die mögliche Anklage gegen Netan­yahu belastet. Bildet sich eine reine Rechts­koalition, könnten eine Annexion des Westjordan­­landes und eine gravierende Schwächung der Prinzipien liberaler Demokrati­e die Folge sein. (Autorenreferat