Ob jemand Zugang zu einem tödlichen Mittel erhält, ist eine grundsätzliche ethische Entscheidung. Sie obliegt dem Staat und nicht nur den Ärzten. In der Schweiz fehlt eine solche gesetzliche Regelung

Schaber, Peter

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Meinung und Debatte 16.07.13 / Nr. 162 / Seite 19 / Teil 01# NZZ AGSuizidbeihilfe ist nicht nur einemedizinische FrageOb jemand Zugang zu einem tödlichen Mittel erhält, ist eine grundsätzliche ethischeEntscheidung. Sie obliegt dem Staat und nicht nur den Ärzten.In der Schweiz fehlt eine solche gesetzliche Regelung. Von Peter SchaberDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechtehat die Schweiz vor einiger Zeit dazu aufgefordert,die Suizidbeihilfe gesetzlich präziser zu regeln. An-lass dafür war die Klage einer älteren sterbewilli-gen Frau, die an keiner tödlichen Krankheit litt. Ihrwurde von denÄrzten und denGesundheitsbehör-den des Kantons Zürich das für einen Suizid erfor-derliche Natriumpentobarbital verweigert. Nichtdies allerdings fand der Europäische Gerichtshofproblematisch, sondern den Umstand, dass es fürsolche Fälle in der Schweiz keine gesetzliche Rege-lung gibt. Man könne sich, so das Gericht, im Um-gangmit der Frage, wer Zugang zum tödlichenMit-tel erhalte, nicht allein auf die einschlägigen Richt-linien der Schweizerischen Akademie der medizi-nischen Wissenschaften (SAMW) abstützen. Viel-mehr müsse der Staat klar regeln, ob und unterwelchen Bedingungen sterbewilligen MenschenZugang zum tödlichen Mittel zu gewähren sei. ImFehlen einer solchen staatlichen Regelung siehtder Gerichtshof gar eine Verletzung der Europäi-schen Menschenrechtskonvention.Keine voreilige ZurückweisungDie Aufforderung Strassburgs wurde in den öffent-lichen Reaktionen überwiegend kritisch kommen-tiert. Der Bundesrat habe 2011 entschieden, aufeine nähere gesetzliche Regelung der Suizidbei-hilfe zu verzichten. Auch das Parlament habe sichin dieserWeise geäussert. Zudem sei es fraglich, obvon einer Verletzung der Menschenrechtskonven-tion die Rede sein könne, wenn ein so privaterLebensbereich nicht gesetzlich geregelt werde.Man sollte das Strassburger Urteil nicht vor-schnell ad acta legen. Es macht auf ein reales Pro-blem aufmerksam: Für die Frage, wem das tödlicheMittel verweigert werden darf, sind nicht dieRichtlinien der Schweizerischen Akademie dermedizinischen Wissenschaften (SAMW) mass-gebend. Die Fragen, um die es dabei geht, sindkeine medizinischen, sondern ethische. Weder aufdie Frage, ob eine Sterbewillige klug handelt, nochgar auf die Frage, ob jemand aus dem Leben schei-den darf, gibt es medizinische Antworten. Natür-lich formuliert die SAMW Richtlinien, die sie fürethisch hält. Aber es liegt nicht in ihrer Zuständig-keit, darüber zu entscheiden, welche AnsprücheMenschen berechtigterweise geltend machen kön-nen. Ob jemandem die tödliche Dosis Natrium-pentobarbital verweigert werden darf oder nicht,muss von der staatlichen Gemeinschaft entschie-den werden.Die ältere Frau, die in Strassburg klagte, wollteihrem Leben ein Ende setzen und erachtete es alsihr Recht, dies zu tun, sonst hätte sie nicht geklagt.Ob sie ein solches Recht hat, wird in unserer Ge-sellschaft kontrovers beurteilt. Einige teilen dieAuffassung dieser Frau, andere sind der Ansicht,ein grundsätzlich gesunder Mensch habe kein sol-ches Recht und man dürfe ihm den Zugang zuNatriumpentobarbital verwehren. Doch nicht nurdieser spezielle Fall wird kontrovers beurteilt.Generell ist unklar, wer Zugang zum tödlichenMittel erhalten soll. Der Vorschlag des Bundesrats,nur Todkranken Zugang zu gewähren, wurde als zurestriktiv zurückgewiesen. Vermutlich finden auchandere Vorschläge keine allgemeine Zustimmung,und die Antworten sowohl innerhalb als auch zwi-schen den Parteien divergieren. Sollen nicht nurTodkranke, sondern auch Lebensmüde auf ihrenWunsch hin den Giftbecher erhalten? Wie steht esmit psychisch Kranken, mit chronisch Kranken?Wem darf das Gift nicht verwehrt werden?Das Bundesgericht hat 2006 festgestellt, zumSelbstbestimmungsrecht im Sinne des Art. 8 derEuropäischen Menschenrechtserklärung gehöreauch das Recht, «über Art und Zeitpunkt der Be-endigung des eigenen Lebens zu entscheiden». Esanerkennt ein Recht auf den eigenen Tod, sofern«der Betroffene in der Lage ist, seinen entspre-chenden Willen frei zu bilden und danach zu han-deln». Ein Urteil von 2010 machte allerdings deut-lich, dass daraus kein Anspruch erwächst: DerStaat hat nicht dafür zu sorgen, dass der Sterbe-willige Zugang zum tödlichen Mittel erhält.Nicht nur ärztliche KriterienEs gibt gute Gründe, dass der Staat dem Einzelnendie Entscheidung über sein Lebensende über-lassen und sich nicht einmischen sollte. Er solltebloss dafür sorgen, dass keinMissbrauch betriebenwird und Menschen zum Beispiel gegen ihren Wil-len oder auf sozialen Druck hin ihrem Leben einEnde setzen. Ein Problem bleibt aber bestehen:Wird der Zugang zum tödlichen Mittel nicht allensterbewilligen Menschen gewährt, muss dies nachKriterien geschehen, die den Betroffenen gegen-über gerechtfertigt werden können. Diese Krite-rien festzulegen, ist Aufgabe der staatlichen Ge-meinschaft und nicht einer Akademie oder einesBerufsverbandes.Gemäss ihrem Berufsethos haben Ärzte keinePflicht, Menschen zu helfen, ihremLeben ein Endezu setzen. Deshalb könne es, so wird argumentiert,auch keinen Anspruch auf assistierten Suizidgeben. Dieser Schluss ist nicht zu ziehen. SofernÄrzte keine Pflicht haben, können Bürger ihnengegenüber keine Ansprüche geltend machen, zumBeispiel, das tödliche Präparat zu erhalten. Diesbedeutet allerdings nicht, dass Bürger deshalb auchkeinen Anspruch auf Suizid gegenüber dem Staatgeltend machen können. Wer wie die ältere Frauein Recht auf Suizid einklagt, tut dies nicht derÄrzteschaft, sondern der staatlichen Gemeinschaftgegenüber. Deshalb liegt die Antwort auf dieseKlage in der Verantwortung des Staates. Er mussMeinung und Debatte 16.07.13 / Nr. 162 / Seite 19 / Teil 02# NZZ AGden betroffenen Bürgern sagen, wem aus welchenGründen und unter welchen Bedingungen derGiftbecher verweigert werden darf. Er könnte sichan anderen Kriterien als die Ärzteschaft orientie-ren und müsste für die Abgabe des Natriumpento-barbitals gegebenenfalls sorgen. Wie auch immerdas Urteil ausfällt, die Entscheidungsverantwor-tung liegt beim Staat und kann nicht auf dieÄrzte-schaft abgeschoben werden. Darauf macht uns dasUrteil aus Strassburg zu Recht aufmerksam... . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. .Peter Schaber ist Professor am Ethik-Zentrum der Universität Zürich.

Suizidbeihilfe ist nicht nur eine medizinische Frage

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Suizidbeihilfe ist nicht nur eine medizinische Frage

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