Bis 2017 gilt in der Schweiz das Gentechmoratorium: Der kommerzielle Anbau von getechnisch veränderten Pflanzen (GVO) ist verboten. Offenbar wollen nun der Bundesrat und die Bundesbehörden die Weichen stellen – für den GVO-Anbau nach 2017. Die Regierung legt einen Entwurf für ein neues Gentechnikgesetzes samt Koexistenzverordnung vor

Oehen, Bernadette

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 bioaktuell  3/13  11POLITIK ■Der Anbau von gentechnisch verän-derten Kulturen ist in der Schweiz bis im Jahr 2017 durch das Moratorium im Gentechnikgesetz verboten. Das hat das Parlament am 22. März noch einmal bestätigt. Damit ist auch Koexistenz, das Nebeneinander genetechnisch verän-derter (GVO) und herkömmlicher Kul-turen, kein Thema.Nun sollen aber noch vor dem Ablauf des Moratoriums die rechtlichen Grund-lagen für den Anbau von gentechnisch veränderten Kulturen in der Schweiz geschaffen werden: Der Bundesrat hat den Entwurf für eine Revision des Gen-technikgesetzes mit einer Koexistenz-verordnung und weiteren Regelungen in die Vernehmlassung geschickt. Dies sei notwendig, weil die bisherigen recht-lichen Grundlagen für eine Koexistenz unterschiedlicher Produktionsarten un- genügend seien. Ziel ist es, mit einer Ko-existenzverordnung in Zukunft die Zu-lassung von gentechnisch veränderten Pflanzensorten in der schweizerischen Landwirtschaft zu ermöglichen. Ob die vorliegende Koexistenzverordnung breite Zustimmung erreicht, ist allerdings frag-lich.Bundesrat allein auf weiter Gentechflur?Sicher ist hingegen, dass nach Ablauf des Gentechmoratoriums der Anbau von transgenen Pflanzen beim Bundesamt für Landwirtschaft beantragt werden kann. Mit der Revision des Gentechnik-gesetzes samt Koexistenzverordnung soll die Landwirtschaft auf die Zeit nach 2017 vorbereitet werden.Dies überrascht, weil das Parlament erst kürzlich im Rahmen der Diskus-sionen um die Agrarpolitik 2014‒17 die Verlängerung des Moratoriums um wei-tere vier Jahre beschlossen hat. Der poli-tische Rückhalt für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelpro-duktion ist auch acht Jahre nach dem Sieg der Gentechfrei-Initiative in der Volksab-Koexistenz? Es gibt kein Recht auf VerunreinigungBis 2017 gilt in der Schweiz das Gentechmoratorium: Der kommerzielle Anbau von getechnisch ver-änderten Pflanzen (GVO) ist verboten. Offenbar wollen nun der Bundesrat und die Bundesbehörden die Weichen stellen – für den GVO-Anbau nach 2017. Die Regierung legt einen Entwurf für ein neues Gentechnikgesetzes samt Koexistenzverordnung vor.stimmung ungebrochen hoch. Das zei-gen auch die vier Standesinitiativen, die von den Kantonen Genf, Bern, Jura und Neuenburg zwischen 2008 und 2009 ein-gereicht wurden.Offensichtlich wurden die Bundes-behörden aber überrascht vom Entscheid des Parlaments, das Gentechmorato-rium zu verlängern. Sie wollen offenbar die Ergebnisse und Empfehlungen aus dem Nationalen Forschungsprogramm zu den Chancen und Risiken von gen-technisch veränderten Pflanzen (NFP 59) rasch umsetzen. Das NFP 59 scheint den Befürwortern der Gentechnik die ge-wünschten Flügel zu verleihen.Soll diese Eile davon ablenken, dass bei einem genauen Blick auf die For-schungsergebnisse des NFP 59 dieser ungebrochene Gentechnik-Optimismus doch erstaunt? Ergebnisse aus dem NFP 59 zeigen:–  Bt-Toxine werden im Boden an Par-tikel angelagert, behalten aber ihre Toxizität (Giftigkeit).– Die  freigesetzten  GVO-Weizen-sorten zeigten im Vergleich zu den konventionell gezüchteten Sorten eine schlechte Resistenz und ungenü-gende Erträge.–  Die GVO-Weizensorten hatten einen überraschend hohen Mutterkornbe-fall.–  Die heute zur Verfügung stehenden Gentechpflanzen lösen keine Pro-bleme der Schweizer Landwirtschaft und sie bringen weder ökologische noch ökonomische Vorteile.Bedenklich ist, dass die Programm-leitung des NFP 59 versucht, mit wenig differenziert dargestellten Resultaten jetzt eine Politik zu machen, die viele Bauern und Bäuerinnen in Zukunft direkt betreffen wird.Kurzsichtige KoexistenzIm Zentrum der Diskussionen stehen die Sicherheitsabstände oder Isolations-distanzen zwischen Flächen, auf denen GVO-Kulturen angebaut werden, und Feldern, auf denen GVO-freie Kulturen stehen. An diesen Isolationsabständen zeigt sich, wie wichtig den Behörden der Schutz der Produktion ohne Gentechnik ist. Auch hier ist ein Ergebnis aus dem NFP 59 zu beachten: «Die Verschieden-artigkeit der rechtlichen Rahmenbedin-gungen zur Koexistenz widerspiegelt die stark divergierenden Einstellungen be-züglich des Nutzens der extrahumanen Gentechnologie in den einzelnen Staa-Feldversuch zur Bestimmung von Pollenflug und Auskreuzung. Kernparzelle Bt-Mais, Zwischenfläche Gerste, konventioneller Mais.Bild: www.transgen.de12  bioaktuell  3/13ten.» (Kohler et al. 2012, S. 309). Steht in der Politik der vermutete Nutzen von GVO-Pflanzen für die Landwirtschaft im Vordergrund, so tendiert die Politik zu einer einfachen Regelung der Koexistenz. ‒ Und umgekehrt: Je geringer der vermu-tete Nutzen, umso strikter die Koexis-tenzverordnung. So erklärt sich auch, wa-rum in Spanien bis jetzt, trotz Anbau von GVO-Kulturen, keine Koexistenzverord-nung in Kraft ist. In Dänemark oder Hol-land wird versucht, mit genauen Koexis-tenzverordnungen einen Ausgleich zwi-schen den Interessen zu schaffen. Und Österreich, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn und Griechenland sehen im Anbau von GVO-Pflanzen mehr Probleme als Nutzen. Deswegen ist in diesen Ländern, trotz genauer Koexis-tenzregeln, der Anbau verboten.Auch Untersuchungen aus der Schweiz zeigen, dass der Anbau von GVO-Kulturen mit einer Herbizid- und einer Insektentoleranz weder für die Bäu-erinnen und Bauern noch für die Umwelt von Vorteil ist (Speiser et al. 2012). Also wäre doch jetzt eine strenge Koexistenz-regelung die logische Konsequenz? Der Bundesrat strebt das Gegenteil an.Für die Festlegung der Distanzen wird auf eine Analyse von Riesgo et al. verwiesen, die im Jahr 2010 publiziert wurde. Es lohnt sich, die Annahmen für diese Arbeit genauer anzuschauen: Die in der Vernehmlassung erwähnten Werte beziehen sich auf eine tolerierte Einkreu-zung, das heisst GVO-Verunreinigung, auf dem Feld von 0,9 Prozent. Wird die-ser Wert um 0,05 Prozent überschritten, gilt das Erntegut als Gentechware.Die Zusammenstellung von Riesgo et al. zeigt am Beispiel Mais: Wenn im Feld eine Einkreuzung von 0,3 Prozent tole-riert wird, ist bei einer Distanz von mehr als 90 Metern mit einer Wahrscheinlich-keit von 10 Prozent damit zu rechnen, dass dieser Wert nicht eingehalten wird. Hohe Sicherheit für die Landwirte hört sich anders an.In den Feldexperimenten, die diesen Auswertungen zugrunde liegen, wird in der Regel mit reinem Saatgut, ohne An-teile von GVO, gearbeitet. In der realen Welt trifft dies nicht zu. Auch in der Ko-existenzverordnung wird ein Wert für Verunreinigungen im Saatgut festgelegt, nämlich auf 0,5 Prozent. Auch das über-rascht, denn eine Arbeit der ETH Zürich zeigt, dass die Grenzwerte für die GVO-Verunreinigung von Saatgut bei 0,2 oder 0,3 Prozent anzusetzen sind, damit die Limiten für die tolerierten Verunreini-gungen im Erntegut nicht überschritten werden – nur aufgrund der Verunreini-gung im Saatgut, ohne zusätzliche GVO-Einkreuzungen von Feld zu Feld! (Die- tiker et al. 2011)Vergleicht man die Schweizer Isola-tionsdistanzen mit Distanzen in Europa, zeigt sich: 100 Meter Isolation, das ist kein Spitzenwert. In Deutschland werden 150 Meter zu konventionellen und 300 Meter zu ökologischen Kulturen verlangt.GVO-freie Produktionsarten schützenUnd ganz grundsätzlich geht immer wie-der vergessen: Es gibt kein «Recht auf Verunreinigung». Es müssen alle Mass-nahmen ergriffen werden, um Verunrei-nigungen zu verhindern. Auch diese For-derung ist ein Ergebnis aus dem NFP 59. Denn dort steht: «Allerdings dürfen diese Massnahmen nicht so konzipiert werden, dass die GVO-freien Produktionsarten mittel- oder längerfristig dauerhaft mit GVO vermischt werden.»Die Verunreinigung von biolo-gischen und konventionellen GVO-freien Kulturen mit transgenen Orga-nismen in der kleinräumigen Schweiz zu verhindern, wäre, wenn überhaupt möglich, enorm aufwendig. Es hilft, dass die Landwirtinnen und Landwirte in der Schweiz Fruchtfolgen einhalten müssen und deswegen nicht überall beispielswei-se Mais steht. Dennoch, ein Moratorium ist einfacher, zuverlässiger und billiger als Koexistenz.Unbestritten ist, dass Koexistenz nicht nur die Landwirtschaft betrifft, sondern die gesamte Kette vom Saatgut bis zum Endprodukt im Laden. Um den Bedenken aus den Kantonen Rechnung zu tragen, haben die Bundesbehörden die Möglichkeit geschaffen, gentechfreie Zonen zu schaffen. Die Entscheidung für solche GVO-freie Gebiete liegt bei den Kantonen. Was passiert aber, wenn so ein GVO-freies Gebiet umgeben ist von GVO-Anbau? Braucht es Pufferzo-nen auch um solche Gebiete? Diese Frage wird im Entwurf nicht geklärt.Von Interesse für die gesamte Le-bensmittelkette vom Feld bis ins Regal ist auch die Frage, ob durch den Anbau von GVO-Kulturen die Produktionskosten gesenkt werden können, ob sie gleich bleiben oder ob neue Kosten entstehen. Für den konventionellen Anbau wurde das im Rahmen des NFP 59 ermittelt. Kosten entstehen aufgrund der nötigen Absprachen mit benachbarten Landwirt-schaftsbetrieben, zusätzliche Maschinen-kosten entstehen bei Saat- und Erntear-beiten von GVO-Produkten (Reinigung von Sämaschine, Drescher, Ladewagen), teurer ist auch das GVO-Saatgut. Zu den Zusatzkosten für GVO-freie Kulturen gibt es im NFP 59 keine Berechnungen.Die juristischen und ökonomischen Überlegungen betreffen nur zwei der relevanten Themenfelder. Die Gentech-nik steht jedoch grundsätzlich quer zur Schweizer Agrarpolitik, die eine multi-funktionale Landwirtschaft, welche die Biodiversität erhalten will, ins Zentrum stellt. Der vorgelegte Entwurf für eine Koexistenzverordnung delegiert die Bio-diversität an Schutzgebiete. Alle Mass-nahmen, die in der landwirtschaftlichen Nutzfläche ergriffen werden, um die Vielfalt an Lebensräumen und Arten zu erhalten, werden ignoriert. Warum ha-ben Insekten in Ökoflächen wie Buntbra-chen, Rotationsbrachen oder Extensoge-treide kein Anrecht auf den Schutz vor dem Eintrag von vermutlich toxischem Pollen?  Bernadette Oehen, FiBLBibliografieDietiker D.; Oehen B.; Ochsenbein Ch.; Westgate M.E. u.a. (2011): Field simulation of transgenic seed admixture dispersion in maize with a blue kernel color mark. Crop Science 51 Kohler S.; Bleuer D.; Errass Ch.; Schweizer R.J. u.a. (2012): Koexistenz der Produktion mit und ohne gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft. Rechtsvergleich sowie Grundlagen und Vorschläge für die künftige Regulierung in der Schweiz. Dike Verlag AG, Zürich; ISBN 978-3-03751-468-9Riesgo L.; Areal F. J.; Sanvido O.; Rodriguez-Cerezo E. ( 2010): Distances needed to limit cross-fertilization between GM and conventional maize in Europe. Nat. Biotechnol., 28Speiser B.; Stolze, M.; Oehen, B.; Gessler C. u.a. (2013): Sustainability assessment of GM crops in a Swiss agricultural context. Agron. Sus. Dev. 32Bio Suisse will GentechverbotFür eine Schweiz ohne Gentechnik bleibt das Pro-duktionsverbot das oberste Ziel von Bio Suisse. Das ist der einfachste und günstigste Weg. Das Produk-tionsverbot ist zudem zentral für die neu im Gesetz verankerte Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirt-schaft. Zusammen mit Bio Suisse lehnen auch die anderen landwirtschaftlichen Verbände, die Lebens-mittelbranche und die Konsumentinnen und Konsu-menten der Schweiz Gentechlebensmittel überein-stimmend ab.Bio Suisse wird sich in der laufenden Vernehmlas-sung zur Koexistenzverordnung klar und deutlich für die Beibehaltung des Gentechverbots aussprechen.Martin Bossard, Bio Suisse

Koexistenz? Es gibt kein Recht auf Verunreinigung

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