Das neue Umweltschutzgesetz der VR China

Abstract

I. EinleitungMit Wirkung vom 1. Januar 2015 trat in der VR China die am 24. April 2014 revidierte und verkündete Fassung eines bis dahin seit über zwei Jahrzehnten unveränderten Umweltschutzgesetzes in Kraft. Diese Neufassung, deren Entstehung über drei Jahre Zeit in Anspruch nahm, muss im Zusammenhang mit einer Anzahl weiterer Gesetze und Verordnungen gesehen werden, die es in den letzten Jahren im Bereich des chinesischen Umweltrechts gegeben hat. Der vorliegende Beitrag weist daher auch auf frühere in der vorliegenden Zeitschrift erschiene Beiträge zum chinesischen Umweltrecht hin.[...