Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)



Überlegungen zum Diskurs in der BRD über die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.



In unserem Nachbarstaat, der Bundesrepublik Deutschland, wird derzeit heftigst über die Novellierung des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (kurz: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder JMStV) diskutiert. Die Rechtslage in Deutschland ist etwas anders als in Österreich. Ein Staatsvertrag ist ein Gesetz, das von allen Bundesländern in gleicher Form beschlossen werden muss, damit es bundesweite Geltung erhält

Berger, Christian

Universität Wien: OJS-Service

MedienimpulseISSN 2307-3187Jg. 48, Nr. 4, 2010Lizenz: CC-BY-NC-ND-3.0-ATJugendSCHUTZ – ja, aber wer und wie? VonGesetzen, Werten und ÄngstenChristian BergerIn unserem Nachbarstaat, der Bundesrepublik Deutschland, wird derzeitheftigst über die Novellierung des Staatsvertrages über den Schutz derMenschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien(kurz:  Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder  JMStV)  diskutiert.  DieRechtslage  in  Deutschland  ist  etwas  anders  als  in  Österreich.  EinStaatsvertrag ist ein Gesetz, das von allen Bundesländern in gleicher Formbeschlossen werden muss, damit es bundesweite Geltung erhält. Nun so ein  Gesetz  zum Schutz  unserer  Kinder  und Jugendlichen wäredoch nichts Schlechtes. Es ist ja die Aufgabe der Erziehungsberechtigtenauf  das  Wohlergehen  und  die  positive  Entwicklung  der  ihnenanvertrauten  Kinder  und Jugendlichen  zu  achten.  Ein  Gesetz,  das  diesunterstützt ist per se einmal sicherlich zu begrüßen. Warum schlagen dieWellen in der Diskussion nun derart hoch (im deutschsprachigen Twitterwar das Schlagwort #JMStV bereits an Stelle 1) ?medienimpulse, Jg. 48, Nr. 4, 2010 1 Wie meist ist nicht das Ziel, sondern die Umsetzung in einen Gesetzestextdie problematische Nahtstelle. Gesetzestexte sind eben nicht wertfrei unddahinter stehen Vorstellungen darüber, wovor denn die Kinder in welcherArt  und Weise zu schützen wären,  aber auch Partikularinteressen,  werdenn nun die damit  zusammenhängenden Arbeiten zu erledigen hätteund  somit  auch  haftbar  gemacht  werden  kann.  Zum  detaillierterenEinlesen in die Thematik sei der Beitrag „Was bringt der neue JMStV?“ inTelemedicus –  einem  Blog,  der  vom  Institut  für  Informations-,Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster unterstützt wird– empfohlen. Für die Feststellung, was denn Kindern und Jugendlichen nicht zugänglichsein  sollte,  wird  ein  Kategoriensystem  zur  Anwendung  gebracht,  dasbereits  aus  der  Film-  und  Computerspielprädikatisierung  bekannt  ist:Einteilung  in  Altersstufen  und  Bewertung  der  Inhalte  durchExpertInnenkommissionen. So ein Gesetz ist grundsätzlich einmal statisch–  Änderungen  gehen  nur  langsam  vor  sich.  Nun  ein  Film  oderComputerspiel  wird  produziert  und  hat  dann  –  zumindest  in  dieserAusgabe  –  auch  längere  Zeit  Bestand.  Die  Welt  derTelekommunikationsmedien ist jedoch eine sehr dynamische. Die Inhalteändern sich im Minutentakt. In der Novellierung des JMStV wird nun eineKennzeichnungspﬂicht für jede Webseite vorgeschrieben, die auf einem inDeutschland stationierten Server gehostet wird. Wie soll ein Blogger beijedem  Video,  das  in  seinen  Beiträgen  eingebunden  wird,  korrekteinschätzen,  ob  die  Betrachtung  ab  6,  ab  12,  ab  16 oder  18  Jahrenentwicklungsschädlich  ist?  Da  dies  nicht  zu  erwarten  ist,  gibt  es  dieMöglichkeit  dies  durch  die  „Freiwillige  Selbstkontrolle  Multimedia-Dienstanbieter“  (FSM)  erledigen zu  lassen –  eine  Jahres-  Mitgliedschaftkostet € 4000.-! Sicherlich keine geeignete Möglichkeit für private Bloggeroder Kleinunternehmen. Kein Wunder also, dass die Diskussionen überdiese  Novellierung  breit  geführt  wurden.  Neben solchen  Fragen  bleibtaber immer auch noch die grundsätzliche – lohnt der Aufwand überhauptBerger JugendSCHUTZ – ja, aber wer und wie?Von Gesetzen, Werten und Ängstenmedienimpulse, Jg. 48, Nr. 4, 2010 2die Mittel? Ist es zielführend den Zugang zu Medien zu beschränken, umdamit die Kinder zu schützen? Die Frage nach den Möglichkeiten zum Schutz der Kinder vor den Medienhat  auch  in  Österreich  und  in  der  Fachwelt  der  MedienpädagogInnenTradition. Ergebnisse wie z.B. die netten Kreuzchen bei TV Filmen im ORFnach 22 Uhr,  die nicht für Jugendliche geeignete Inhalte kennzeichnen,schützen  wohl  mehr  den  ORF  vor  unangenehmen  Diskussionen  alsKinder  vor  gefährdenden  Inhalten.  Den  Schutz  der  Kinder  durchtechnische oder inhaltliche Zensursysteme erwirken zu wollen,  blendetdie sozialen Situationen völlig aus und beinhaltet teilweise wirkungslose,aber  gesellschaftspolitisch  beruhigende  Ersatzlösungen.  Welche  Elternbenötigen die Hinweiskreuzchen am Bildschirm, um zu erkennen, dassder Film ev. für die eigenen Kinder nicht geeignet ist? Wohl vor allem jeneEltern,  die  entweder  überhaupt  nicht  mitkriegen,  was  ihre  Kinderfernsehen oder denen es schlichtweg egal ist. Fehlendes Bewußtsein undsoziale  Kompetenz  kann  nicht  durch  Kennzeichnungspﬂicht  ersetztwerden.  Allerdings  ist  es  wesentlich  schwieriger  diese  soziale  undpädagogische Kompetenz zu vermitteln, als Kreuzchen einzublenden oderSoftwareﬁlter einzubauen. Letzteres ist wohl nicht sehr lange wirkungsvoll–  ein  kompetenter  Jugendlicher  mit  16  knackt  den  Schutzﬁlter  wohlrascher  als  die  Eltern  diesen  am  PC  installieren.  Also  viel  Aufwand,Entwicklungskosten für Software, Kosten für ExpertInnenkommissionen,Implementierungskosten  für  schützende  Softwareﬁlter  im  Haushalt  –wem nützen diese Kosten? Letztlich  führen diese Ansätze zum Schutz  auch zu Fragen der  Zensurschlechthin.  Klar  gibt  es  aufgrund  von  Erfahrungen  undExpertInnenwissen Erkenntnisse und es macht wenig Sinn das Rad immerneu  zu  erﬁnden.  Aber  berechtigen  diese  Erfahrungen  dazu,  zuentscheiden, was jemand sehen, lesen, wahrnehmen, interpretieren darf?Bücherlesen  war  dereinst  verboten,  weil  als  schädlich  deﬁniert,Fernsehsendungen,  die  heute  unbeanstandet  im  JugendprogrammBerger JugendSCHUTZ – ja, aber wer und wie?Von Gesetzen, Werten und Ängstenmedienimpulse, Jg. 48, Nr. 4, 2010 3laufen,  waren  zu  meiner  Jugendzeit  ausschließlich  für  Erwachsenebestimmt (nach 20.15 gab es ohnehin Fernsehen nur in speziellen Fällen –Nachrichten  waren  eigentlich  trotz  ihrer  extremen  und  realitätsnahenBrutalität  noch  kaum  als  jugendgefährdend  im  Diskurs  –  warumeigentlich nicht?), Comics waren vor etwa 30 Jahren noch Schundliteratur,die „Nacktfotos“ in schwer angefeindeten Jugendzeitschriften wie „Bravo“lagen  sicherlich  weit  unter  dem  Niveau  der  heutigen  Plakatwerbung,jedem  neuen  Medium  wurde  vorerst  mit  Ängsten  bei  der  Nutzungbegegnet.  Eine  kleine  Anmerkung  sei  mir  hier  noch  gestattet:  vieleEisenbahnstationen zum Leidwesen der heutigen Bevölkerung außerhalbder Ortschaften aus Angst vor dem neuen Verkehrsmittel gebaut worden.Es  betrifft  also  nicht  nur  die  Medienlandschaft.  Die  Basis  auf  derLösungen  gefunden  und  umgesetzt  werden,  ist  immer  wieder  dasebenfalls zugrunde liegende Wertekonstrukt der handelnden und letztlichdurchsetzungskräftigeren Personen. Der  Ruf  nach gesetzlicher  Kontrolle  begründet  sich  aber  auch auf  derErkenntnis,  dass Medienethik in einer Warengesellschaft  –  und Medienwerden als solche ge- und behandelt - in den produzierenden Firmen zuwenig  beachtet  wird.  Nun  das  wird  tagtäglich  in  den  an  dieKonsumentInnen herangetragenen Produkten unter Beweis gestellt. Wiesieht das aber dann in der Web 2.0 Gesellschaft aus? Wer kann all  dieBeiträge  in  Kommentaren,  Anmerkungen,  Trackbacks  undOnlineplattformen  wie  Youtube,  ﬂickr,  Facebook  usw.  kontrollieren,bewerten, zensieren? Steht das Ende der Social Media Entwicklung in derBRD bevor? Ich möchte hier nur zwei aktuelle österreichische Initiativen als Beispielfür andere Wege anführen: 1. die Bundesstelle für die Positivprädikatisierung von Computer- und Konsolenspielen (BuPP), eineEinrichtung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, die durchBerger JugendSCHUTZ – ja, aber wer und wie?Von Gesetzen, Werten und Ängstenmedienimpulse, Jg. 48, Nr. 4, 2010 4Informationsangebote und Workshops Eltern, Jugendlichen und PädagogInnen ExpertInnenwissenzum Thema vermittelt und die auf Spielempfehlungen anstelle von Verboten setzt. Das ThemaComputerspiele wird so in der gesamten Komplexität diskutiert und interessierten Eltern undPädagogInnen kompetente Hilfe bei der Auseinandersetzung mit dem Thema geboten.2. Einen ähnlichen Weg geht die Initiative saferinternet.at des Österreichischen Institutes fürangewandte Telekommunikation (ÖIAT). Hier wird ebenfalls auf Aufklärung durch Informationen undAktionen für Eltern, PädagogInnen und Jugendliche gesetzt. Ein breites Angebot an Handreichungenund speziﬁschen Infos von Computersicherheit, Datenschutz, Jugendschutz, KonsumentInnenschutzim Allgemeinen, aber auch aktuelle und teilweise tabuisierte Themen wie Cyber-Mobbing undSelbstgefährdung werden aufgegriffen. Die  beiden  Beispiele  zeigen,  dass  es  neben  bewahrpädagogischenAntworten  auch  solche  gibt,  die  die  Zielpersonen (Kinder,  Jugendliche,Eltern, PädagogInnen) in ihren Aktivitäten und als selbstverantwortlicheMenschen ernst nehmen. Es reicht eben nicht einen Zebrastreifen samtAmpel einzurichten und den Kindern zu vermitteln, dass es sicher ist, dadie Strasse zu überqueren – sie sollten sich doch mehr mit dem Verkehran sich auseinandersetzen und drauf achten, dass sie selbst Gefahren wieherannähernde  Autos  erkennen.  Kommt  mal  irgendwer  auf  die  IdeeAutos abzuschaffen – sie gefährden quantitativ das Leben unserer Kinderin weit höherem Maße als dies die Medien tun können. Dass  unsere  Kinder  in  einer  sicheren  und  geschützten  Umgebungaufwachsen  können  und  sich  zu  konstruktiven,  selbstbestimmtenMitgliedern der zukünftigen Gesellschaft entwickeln, wird von allen Elternund  PädagogInnen  angestrebt.  Letztlich  bleibt  es  auch  in  derVerantwortung aller Erwachsenen das Heranwachsen unserer nächstenGeneration sorgsam zu begleiten. Mechanistische, technische Antwortenwerden da nicht ausreichen. Der Diskurs darüber, wie diese Ziele erreichtwerden können, ist wichtig. Dass der Diskurs geführt werden kann undgeführt wird, ist als positives Zeichen einer demokratischen Gesellschaftzu werten. Ob das Ergebnis und die Umsetzung allerdings von Ängstenund  Verboten  oder  dem  Vertrauen  in  die  –  nicht  unbegleitete  –Eigenkompetenz  der  heranwachsende  Generation  bestimmt  wird,  sagtBerger JugendSCHUTZ – ja, aber wer und wie?Von Gesetzen, Werten und Ängstenmedienimpulse, Jg. 48, Nr. 4, 2010 5meiner Meinung nach mehr über den Zustand und die soziale Kompetenzder Gesellschaft allgemein als über die „Richtigkeit“ des Weges aus. PS:  Nach  Redaktionsschluß  wurde  bekannt,  dass  die  Novellierung  desJMSTV an der Ratiﬁzierung in Nordrhein-Westfahlen gescheitert ist  (vgl.www.digitalfernsehen.de).  Derweil  wird  in  Großbritannien  ein  eigenes"Kindernet" geplant-ob das wohl mehr Sinn macht?Berger JugendSCHUTZ – ja, aber wer und wie?Von Gesetzen, Werten und Ängstenmedienimpulse, Jg. 48, Nr. 4, 2010 6

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