Die folgende Grundordnung ist gemäß §§ 40 Abs. 2, 100 d Abs. 2 S. 2 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 466), zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und anderer Gesetze vom 05. November 2007 (GVBl. I S. 710), im Einvernehmen mit dem Präsidium vom Senat der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main in seiner Sitzung am 16. April 2008 beschlossen und vom Hochschulrat am 24. Juni 2008 genehmigt worden

Universität Frankfurt am Main

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Hochschulschriftenserver - Universität Frankfurt am Main

 25. Juni 2008 Grundordnung der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main Stiftung des öffentlichen Rechts   Die folgende Grundordnung ist gemäß §§ 40 Abs. 2, 100 d Abs. 2 S. 2 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 466), zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und anderer Gesetze vom 05. November 2007 (GVBl. I S. 710), im Einvernehmen mit dem Präsidium vom Senat der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main in seiner Sitzung am 16. April 2008 beschlossen und vom Hochschulrat am 24. Juni 2008 genehmigt worden:   Präambel  Erster Abschnitt: Die zentralen Organe der Universität § 1 Der Senat § 2 Zuständigkeiten des Senats § 3 Vorschläge des Senats für die Bestellung von Mitgliedern des Hochschulrats § 4 Zusammenwirken des Senats und des Hochschulrats bei der Wahl des Präsidenten § 5 Wegfall von Organen  Zweiter Abschnitt: Die Fachbereiche § 6 Fachbereichsrat und Dekanat § 7 Berufungen von Professorinnen und Professoren  Dritter Abschnitt: Die fachbereichsübergreifenden und hochschulübergreifenden Einrichtungen § 8 Fachbereichsübergreifende wissenschaftliche und technische Einrichtungen § 9 Hochschulübergreifende Einrichtungen § 10 Lehrerbildung  Vierter Abschnitt: Die Studierendenschaft § 11 Studierendenschaft  Fünfter Abschnitt: Schlussbestimmungen § 12 Übergangsregelung § 13 Inkrafttreten  Präambel Diese Grundordnung enthält diejenigen Organisationsvorschriften, mit welchen die Goethe-Universität in Ausübung ihrer Autonomie von den Organisationsvorschriften des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) abweicht. Wiederholungen des Regelungsgehalts des HHG dienen der besseren Verständlichkeit des jeweiligen Zusammenhangs von Gesetz und Grundordnung. UniReport Aktuell vom 25. Juni 2008    1    Erster Abschnitt: Die zentralen Organe der Universität  § 1   Der Senat  (1)  Stimmberechtigte Mitglieder des Senats sind:  •  neun Mitglieder der Professorengruppe, •  drei Mitglieder der Studierendengruppe, •  drei wissenschaftliche Mitglieder, •  zwei administrativ-technische Mitglieder.  (2) Das Recht zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen des Senats haben über die Regelungen des § 40 HHG hinaus:  •  die Dekaninnen und Dekane, •  die oder der Vorsitzende des ASTA, •  die oder der Vorsitzende des Hochschulrats, •  die oder der Vorsitzende des Stiftungskuratoriums, •  die Frauenbeauftragte, •  die oder der Vorsitzende des Personalrats, •  die oder der Vertreter der Schwerbehinderten.  Die Teilnahmeberechtigten können sich durch ihre Stellvertreter oder durch Mitglieder der von ihnen repräsentierten Organe vertreten lassen. Im übrigen beschließt der Senat mit Mehrheit über die Befugnis weiterer Personen zur Teilnahme mit beratender Stimme.  (3)  Über die Wahl und die Abwahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie die Wahl der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten entscheidet der Senat als erweiterter Senat in der Zusammensetzung nach § 40 Absatz 4 Satz 2 und 3 HHG. Das nach § 100 f Abs. 2 S. 2 HHG vorgesehene Gremium ist der erweiterte Senat.   § 2   Zuständigkeiten des Senats  Über die gesetzlichen, insbesondere die in § 40 Absätze 1 bis 3, § 41, § 45 Absatz 2 Satz 2, § 46 Absatz 2 Satz 1, § 100d Absatz 3, § 100f Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 HHG geregelten, Zuständigkeiten hinaus ist der Senat zuständig für:  •  Beschlüsse über Grundsatzfragen der Mittelverteilung auf Vorschlag des Präsidiums;  •  die Zustimmung zum Wirtschaftsplan der Universität einschließlich der Investitionsplanung und zu Grundsatzentscheidungen der Personalplanung;  •  die Zustimmung zur Entwicklungsplanung der Universität   Fußnote: Die Hochschulentwicklungsplanung setzt einen Rahmen für die Entwicklung der Universität, der nach Maßgabe der jeweiligen Zuständigkeiten durch das Präsidium, den Senat, den Hochschulrat und die Fachbereiche ausgefüllt wird. Die Hochschulentwicklungsplanung gilt folgenden strategischen Kernbereichen: (1)   Forschung     -   Schwerpunktbildung -   Grundsätze der Forschungsförderung -   Grundsätze der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (2)    Lehre und Studium -   Grundsätze zur Auswahl von Studierenden -   Grundsätze des Lehr- und Studienangebots -   Grundsätze zur Verbesserung von Lehre und Studium (3) Internationalisierung -   Grundsätze (4) Frauenförderung -   Grundsätze UniReport Aktuell vom 25. Juni 2008    2 (5) Qualitätsmanagement -   Grundstruktur eines Systems des Qualitätsmanagements in den Bereichen (1) – (4) (6) Organisation -   Grundsätze der Gliederung der Universität unterhalb der Ebene des Präsidiums       (e. g. Fachbereiche, Zentren etc.).  •  die Wahl einer Senatsvertreterin oder eines Senatsvertreters zur beratenden Mitwirkung im Hochschulrat nach § 100f Absatz 1 Satz 8 HHG; hierüber entscheidet der Senat mit Mehrheit; •  die Benennung der Vertreter des Senats in der Findungskommission nach § 4.   § 3   Vorschläge des Senats für die Bestellung von Mitgliedern des Hochschulrats  Der Senat schlägt dem Ministerium nach § 100f Absatz 1 HHG 5 Mitglieder des Hochschulrats vor. Die Beschlüsse hierfür bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Senats. Einzelheiten regelt die Wahlordnung.   § 4   Zusammenwirken des Senats und des Hochschulrats bei der Wahl des Präsidenten  Nach § 100f Absatz 2 Satz 2 HHG bildet der Hochschulrat zur Vorbereitung seines Wahlvorschlags für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten durch den erweiterten Senat eine Findungskommission unter Beteiligung von Vertreterinnen oder Vertretern des Senats. Die Findungskommission ist vom Hochschulrat und Senat paritätisch mit jeweils drei Mitgliedern zu besetzen. Die Interessen der im Senat vertretenen Statusgruppen sind in der Zusammensetzung zu berücksichtigen. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Hochschulrats.   § 5   Wegfall von Organen  § 43 HHG findet keine Anwendung.   Zweiter Abschnitt:  Die Fachbereiche  § 6 Fachbereichsrat und Dekanat  (1) Die Aufgaben und Kompetenzen des Fachbereichsrats und des Dekanats ergeben sich aus dem Hessischen Hochschulgesetz.  (2) An den Entscheidungen des Fachbereichsrats über Berufungsvorschläge und über Habilitationen können Professorinnen/Professoren des Fachbereichs, die dem Fachbereichsrat nicht angehören, stimmberechtigt mitwirken, sofern sie ihre Teilnahme dem Dekanat spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich mitgeteilt haben; ihnen werden die diesbezüglichen Unterlagen zugänglich gemacht; sie gelten, bei der Bestimmung der Mehrheiten als dem Gremium angehörend, sofern sie an der Sitzung teilnehmen. Die Tagesordnung der Sitzung des Fachbereichsrats, auf der über Berufungen oder Habilitationen beraten werden soll, wird allen Professorinnen/Professoren des Fachbereichs spätestens vierzehn Tage vor der Sitzung zugesandt.  (3) Die Funktion der Dekanin oder des Dekans kann auf Vorschlag des Fachbereichsrats hauptberuflich auf Zeit wahrgenommen werden. Die Stelle soll in diesem Fall öffentlich ausgeschrieben werden. Die hauptberufliche Dekanin oder der hauptberufliche Dekan wird vom Fachbereichsrat auf Vorschlag des Präsidiums gewählt.   (4) Der Fachbereichsrat kann mit Zustimmung des Präsidiums beschließen, dass dem Dekanat über die gesetzlich vorgesehenen Mitglieder hinaus weitere Mitglieder angehören. Für diese sollen spezifische Zuständigkeiten bestimmt werden.   § 7   Berufungen von Professorinnen und Professoren  Für das Verfahren zur Berufung von Professorinnen und Professoren erlässt der Senat eine Berufungssatzung. Diese kann Abweichungen von § 53 Absatz 1 HHG vorsehen. UniReport Aktuell vom 25. Juni 2008    3    Dritter Abschnitt: Die fachbereichsübergreifenden und hochschulübergreifenden Einrichtungen  § 8   Fachbereichsübergreifende wissenschaftliche und technische Einrichtungen  Fachbereichsübergreifende wissenschaftliche und technische Einrichtungen werden vom Präsidium unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Senats errichtet. Hierbei erlässt das Präsidium zugleich die Ordnung für die jeweilige Einrichtung. Externe Wissenschaftler sowie herausragende Vertreter der Praxis können als Mitglied mit Stimmrecht oder als beratendes Mitglied in die Einrichtung aufgenommen werden, sofern die Mehrheit der Professorinnen und Professoren gewahrt ist.   § 9 Hochschulübergreifende Einrichtungen  Wissenschaftliche Einrichtungen können auch hochschulübergreifend gebildet werden. Das Nähere ist durch eine Vereinbarung zu regeln, die der Zustimmung des Präsidiums und des Senats bedarf. § 49 Abs. 3 HHG findet Anwendung. In dieser Vereinbarung sind auch die innere Ordnung der Einrichtung, das Verfahren ihrer Änderung sowie die personalrechtliche Vertretung zu regeln.   § 10 Lehrerbildung  § 55 HHG findet keine Anwendung. Das Präsidium legt im Einvernehmen mit dem Senat die Organisation der gemeinsamen Einrichtung zur Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern fest.   Vierter Abschnitt:  Die Studierendenschaft  § 11 Studierendenschaft  Abweichungen zu § 95 ff. HHG, mit Ausnahme von § 95 Abs. 1 HHG, der einer Änderung nicht zugänglich ist, bedürfen der Zustimmung des Studierendenparlaments. § 95 Abs. 4 HHG findet keine Anwendung.   Fünfter Abschnitt:  Schlussbestimmungen  § 12 Übergangsregelung  Bis zur Neuorganisation der Lehrerbildung arbeitet das ZLF in der bisherigen Weise weiter.  § 13 Inkrafttreten  Diese Grundordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Hochschulrat am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.     UniReport Aktuell vom 25. Juni 2008    4

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