Rezension zu: Gribowski, Vjaceslav M.: Das Staatsrecht des Russischen Reiches / von Wiatscheslaw Gribowski. (Das öffentliche Recht der Gegenwart, Bd. X) Tübingen 1912

Strupp, Karl

German

Hochschulschriftenserver - Universität Frankfurt am Main

ReviewGribowski, Das Staatsrecht des russischen ReichesStrupp, Karlin: Literatur | Archiv des öffentlichen Rechts | Archiv des öffentlichen Rechts - 30 | Periodical 2 page(s) (503 - 504) ----------------------------------------------------- NutzungsbedingungenDigiZeitschriften e.V. gewährt ein nicht exklusives, nicht übertragbares, persönliches und beschränktes Recht auf Nutzung diesesDokuments. Dieses Dokument ist ausschließlich für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt. Das Copyright bleibt beiden Herausgebern oder sonstigen Rechteinhabern. 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Kontakt / ContactDigiZeitschriften e.V.Papendiek 1437073 GoettingenEmail: info@digizeitschriften.de503 .Autorschutz im internationalen Recht" (S. 195-201), Macphersons, .Geneva l):onvention"  (S.  253-277).  Und ferner ist nun  zu  nennen die interessante Arbeit KAULISCHS  ,der Erwerb von  Grundeigentum in Marokko"  (S.  465  bis 477),  von Eysinga .police internationale"  (S.  527-534) und ,Arbitrage obli-gatoire  entre Etats au recours  d'individus a une jurisdiction internationale" (S.535-541).  Aus der Feder des Unterzeichneten stammen .zwei praktische Fälle  aus  dem Völkerrecht (Beiheft I)  und  ,der  russisch-chinesische Kon-flikt  vom Frühjahr 1911"  (Beiheft II). Frankfurt a. M.  Dr.  K a l' ISt  ru p p. Gribowski,  Das S t a a t s re c h t  des Ru s si s c he n  R e ich e s.  (Das öffentliche Recht der  Gegenwart,  Bd.  X)  'rübingen 1912. Die  mit dem 17.  Oktober 1905,  dem Geburtstage der konstitutionellen Monarchie in Rußland,  einsetzende neue Aera hat auch dem Staatsrecht ein neues  Feld der Betätigung eröffnet.  So  sind  denn in dci'  kurzen  Zeit,  die seitdem verflossen  ist,  schon  zahlreiche,  zum Teil gute,  Bearbeitungen ent-standen.  "Vas  das  Werk GRIBOWSKIS  von ihnen unterscheidet  ist  die von ihm an g e s t re b t e  Vollständigkeit.  Ich sage angestrebte;  denn manche Gebiete seines  Buches  sind - inwieweit dem Umfang des Werkes gesteckte Grenzen  dabei  mitwirkend  waren,  vermag  ich  nicht  zu  entscheiden  -knapp,  so  knapp  ausgefallen,  daß  es  nicht  immer  ganz  leicht  ist,  ein vollständiges  Bil~  des  Dargestellten  zu  erhalten.  Und  das  ist  schade, denn was  uns der Verfasser gibt,  ist,  auch  wenn man von  der historischen Einleitung  ganz  absieht,  mehr  als  eine  Darstellung  des  heutigen  russi-schen  Staatsrechtes;  es  ist  zugleich  ein Stück  Kulturgeschichte,  die  vor uns  aufgerollt wird.  Dabei  mUß  man  es  anerkennen,  daß  der Verfasser in der R. e gel den  z[l,hlreichen  Schwiichen  gegenüber,  die  das  russische Staatsleben auch  heute noch aufzuweisen hat, kein Auge  zudrückt und eine objektive und besonnene Haltung einnimmt.  So,  wenn  er gegenüber eini-gen  extremen Nationalisten,  die  durch  Interpretationskünste  auch  heute noch  den Absolutismus  als  Staatsform  für  RUßland  in  Anspruch  nehmen möchten,  klar  und überzeugend den Nachweis führt,  daß  hier  ein  Nicht-verstehen der einschHi,gigen  Verfassungsbestimmungen  vorliegt (S.  18-20), wenn er das  lange nach  der  0 ktroyierung der  Verfassung  und  nach  dem Wirken der Duma  erlassene Wahlgesetz vom 3.  Juni 1907 als,  Verfassungs-bruch  " brandmarkt  (13.  21).  Und  eben~o vermag auch er anscheinend die Ausdehnung,  die das Notverordnungsrecht in praxi erfährt, nicht zu  billigen (S.  48).  Um  so  mehr  mUß  es  befremden,  daß  G.,  Finnland als  russische Provinz  erklärend,  in  diesem Zusammenhange zu  Ergebnissen gelangt,  die nicht nur vom juristischen Standpunkt aus  als  bedenklich  bezeichnet wer-den müssen.  GIWRG JELLINEK,  dem das Buch gewidmet ist,  hatte in seinen im  Jahr 1882  erschienenen Staatenverbinduugen Finnland  als  privilegierte Provinz bezeichnet.  Deshalb benennt ihn  der Verfasser  zwar im Text S.  26 504 seinen Ausführungen  als  Kronzeugen für seine konforme  Auffassung.  Die wichtigste Tatsache  aber,  daß  JELLINEK  später,  schon  in  seinen  Staats-fragmenten S.  45,  vor  allem  aber  in  der  II.  Auflage  seiner Allgemeinen Staatslehre  1  seine  frühere  Anschauung  wesentlich modifiziert  und insbe-sondere  jede Aenderung  der  finnländischen Verfassung  als  Vertragsbruch qualifiziert hat,  wird  in  einer  An m e r k u n g  mit den Worten gestreift: "Später hat der ehrenwerte  Gelehrte seine Ansicht etwas geändert;  als  er sie jedoch äUßerte,  hat  er  das  Gesetz  vom  17.  Juni 1910  noch  nicht  im Auge  gehabt."  Das  heißt  nicht  mehr  und  nicht  weniger  als  einem der größten Staatsrechtslehrer aller Zeiten zu  supponieren,  er  hätte dann das Vorliegen eines  Verfassungsbruches  von  der Hand gewiesen,  wenn  er  das russische  Gesetz,  das einschneidend in die  finnischen  Verhältnisse eingrei· fend,  gerade einen Verfassungsbruch enthält,  damals hätte kennen können, als  er die  oben dargelegte Ansicht äUßerte!  -Nur so  viel über  das Werk im allgemeinen und über  die Ideen,  die  es beherrschen.  Wenn ich schon  oben  davon  gesprochen habe,  daß  wir  bei seinem Studium  zugleich  einen AusschniH  aus  der  Kulturgeschichte  RUß-lands an uns vorüberziehen  sehen,  so  mUß  ich  an  dieser  Stelle  zugleich mein Bedauern darüber aussprechen, wegen des dieser Besprechung gesteck-ten Raumes nicht näher auf diese  Teile  des  Werkes  eingehen zu  können. Nur  das  mUß  gesagt sein,  daß  das  Bild,  das  der unparteiische Leser vom heutigen  RUßland  erhält,  noch  immer  mebr Schatten  als  Licht  aufweist. Ist auch durch die  Ereignisse des  Jahres  1905  -- die Schaffung einer Kon-stitution,  die Einführung  eines Ministerrats  nacb  dem  Muster,  wie  er in anderen europäischen Staaten besteht - ein  bedeutsamer Schritt vorwärts getan,  so  beweisen doch  andererseits  die  Judengesetzgebung,  der fühlbare Mangel des  Schutzes  gegen Verfassungsbrücbe  durch  Scba,ffung  eiuer  Mi-nisterverantwortlichkeit,  die  Mangelhaftigkeit  des  Wahlrecbts.  die  über-mäßige  Bevorzugung  des  Adels,  insbesondere durch das  ihm (in seiner Kor-poration) allein zustehende Petitionsrecbt an den Kaiser,  die  mangelhafte Schulbildung, -um  nur einige Beispiele  zu  nennen,  daß  in  Rußland  noch manches getan werden mUß,  ebe das Ziel Peter des Großen erreicht ist,  sein Reich  auf völlig gleiche  Kulturstufe  mit den  Staaten  des  Westens  zu  er-heben. Frankfurt a.  M.  Dr.  Kar ISt  r u p p. 1  V  gl.  S.  641  Note  1:  " ......  nach  der von mir vertretenen Auffas-sung  ist  solches  Vorgehen  (nlimlich  Rußlands)  als  Verfassungs  bruch  von seiten Rußlands  zu bezeichnen, dies  sei ausdrücklich betont, weil man sich zu  meinem Leidwesen in offiziellen  russischen Kreisen  auf meine Ansichten zu berufen pflegte, um die ver  f ass u n g s w i d r i g e Unterdrückung Firm-lands zu  rechtfertigen.· 

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