Mendelski, M.

MPG.PuRe

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Verfassungskrisen. Bisher manifestierten sich Verfassungskonflikte und der Streit um den Rechtsstaat haupt-sächlich in den östlichen Staaten der Eu-ropäischen Union, etwa in Polen, Ungarn oder Rumänien. Gegenbewegungen und verfassungsrechtliche Spannungen gibt es derzeit in Spanien und jüngst auch in Italien. Weitere Mitgliedsländer könnten in Zukunft folgen. Um eine Kettenreak-tion zu verhindern, tritt die Europäische Kommission zunehmend autoritär auf und versucht, die „illiberalen Unrechts-staaten“ mit Überwachungs- und Sank-tionsmechanismen zum Einlenken zu bringen. Ist dies wirklich sinnvoll?Die Anhänger der liberalen Demokra-tie und des legalen Konstitutionalismus betrachten die Gegenreformen, Verfas-sungsänderungen und Eindämmungen der Justiz als Bedrohung der europäi-schen Werte und des Rechtsstaats. Für die Anhänger einer republikanischen Demokratie sind die nationalen Gegen-bewegungen jedoch keine Gespenster, sondern der Geist einer erwachenden und sich emanzipierenden Nation, die ei-nen entpolitisierten „Rechtsstaat der Eli-ten und Experten“ mit eigenen Werten füllen möchte. Denn die aktuellen Ver-fassungskonflikte in Polen, Ungarn und Rumänien zeigen, dass der abstrakte und liberale Rechtsstaat es hier nicht schafft, die Eliten und „ihr“ Recht an die Gesell-schaft zu binden, die Demokratie zu stär-ken und politische Einheit zu fördern. In Osteuropa hat diese von der Gesell-schaft entbettete Form des Rechtsstaats für viele Normalbürger versagt. Der ideale Gedankenrechtsstaat der Eliten wurde nicht zum realen Rechtsstaat al-ler Bürger. Von außen und innen instru-mentalisiert, konnte er keinen Konsens zwischen dem Staat und der breiten Be-völkerung herstellen. Stattdessen führte er zur Polarisierung der Gesellschaft und der Eliten. Die Schaffung einer neutra-len Sphäre der guten Regierungsführung (good governance) und der Rechtsstaat-lichkeit, mit der sich die internationale Gemeinschaft einen Konsensus erhoff-te, kann nunmehr als ein gescheiterter Zivilisations- beziehungsweise Europäi-sierungsprozess gesehen werden. Wäh-rend der liberale Rechtsstaat in Westeu-ropa die politische Einheit gefördert hat, wurde er in vielen Ländern Osteuropas als politische Waffe im Kampf der kon-kurrierenden Interessengruppen instru-mentalisiert.Martin Mendelskiist seit 2016 wissenschaftlicher Mitar-beiter am MPIfG. Er promovierte 2014 an der Universität Luxemburg. Für seine Doktorarbeit über die Auswir-kungen der EU auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in den mittel- und osteuropäischen Staaten (Polen, Rumänien und Moldawien) erhielt er den „THESEUS Award for Promising Research in European Integration“. Mendelski war Gastprofessor an der Alexandru-Ioan-Cuza-Universität im rumänischen Iaşi, weitere Gastaufent-halte führten ihn unter anderem an die Harvard University, an das Euro-päische Hochschulinstitut in Florenz, an die Bilkent-Universität in Ankara und die Europäische Rechtsakademie in Trier.Forschungsinteressen: Rule of Law, Good Governance und Spielarten des Kapitalismus in Zentral- und Osteuro-pa, Soziologie der Korruption, Staats-lehre und politische SoziologieGESELLSCHAFTSFORSCHUNG 1.18 Standpunkt3StandpunktVerfassungskonflikte  in OsteuropaDie Krise des liberalen RechtsstaatsIn Osteuropa hat die von der Gesellschaft  entbettete Form des Rechtsstaats für viele  Normalbürger versagt.4Standpunkt GESELLSCHAFTSFORSCHUNG 1.18Gegen die so wahrgenommenen patholo-gischen Effekte der liberalen Europäisie-rung wehrt sich nun ein Großteil der Ge-sellschaft – vor allem die Bevölkerung in den Peripherien, die nicht vom liberalen Elitenrechtsstaat profitiert haben –, in-dem sie Politiker wählt, die den Einfluss der Judikative eindämmen und den po-litischen Teil der Verfassung stärken wol-len. In den letzten Jahrzehnten war dies aufgrund der Fragmentierung des Par-teienstaates sowie der kurzen Amtszeiten der Justizminister kaum möglich. Jeder Reformversuch wurde als parteipolitisch motivierter Eingriff in die Unabhängig-keit der Justiz stets zurückgewiesen. Mit der Konsolidierung des Parteiensys-tems ist ein transformativer Umbau mög-lich. Die populäre Gegenbewegung, die zurzeit in Polen und Ungarn stattfindet, hat sich das Ziel gesetzt, den normativen, liberal-formalistischen Gedankenrechts-staat mithilfe von Nationalbewusst sein, Tradition, Sittlichkeit und christlichen Werten näher an die Bevölkerung he-ranzuführen. Man will den entbetteten liberalen Rechtsstaat wieder in die Ge-sellschaft einbetten; man will dessen abs-trakte Formen wieder mit greifbaren In-halten füllen. Dazu aber sind Legitimität, ein gesellschaftlicher Konsens und nicht zuletzt eine Vision davon nötig, wie der neue „demokratische Rechtsstaat“ nach polnischer, rumänischer und ungari-scher Spielart aussehen soll. Historisch ist der Rechtsstaat als eine na-tionale Spielart entstanden (die englische „rule of law“, der deutsche „Rechtsstaat“, der französische „état de droit“). Er kann auch heute nur als nationale Variante funktionieren und eben nicht als eine ideale Ansammlung von besten Prakti-ken, Konventionen und internationalen Rechtsstaatsprinzipien, die als Checklis-ten (laundry lists) in Brüssel und Straß-burg entworfen werden. Der demokra-tische, real existierende Rechtsstaat ist ein sozialer Rechtsstaat, der die Bedürf-nisse, Probleme und Ängste der Bür-ger ernst nimmt, vor allem in Zeiten der Krise. Diesen demokratischen und ge-sellschaftlich eingebetteten Rechtsstaat wollen die Regierungen in Polen, Un-garn und Rumänien aufbauen. Die Euro-päische Kommission und die meisten Rechtsexperten zweifeln daran und for-dern die Rücknahme der Reformen. Sie schützen den elitären Jurisdiktionsstaat und verhindern so eine mögliche Trans-formation zu einem sozialen Gerechtig-keitsstaat. Dürfen die bürokratischen Aufseher aus Brüssel die Entwicklung ei-ner osteuropäischen Variante des demo-kratischen Rechtsstaats mittels Vertrags-verletzungsverfahren und potenziellen Sanktionen unterbinden? Dieser und weiteren Fragen im Kontext der rule of law widmet sich meine aktuelle For-schung.Zum WeiterlesenMendelski, M.:Verfassungskrisen in Osteuropa: Zwi-schen europäischer und nationaler Einheit. www.mpifg.de, 2018. https://tinyurl.com/sp-mendelski-osteuMendelski, M.:De-politicization by Europeanization: The Emergence of the Fragmented State in South Eastern Europe.  In: Governance and Constitutionalism: Law, Politics and Institutional Neutral-ity. (Hg.) B. Iancu und S. E. Tănăsescu. Routledge, New York 2018, im Erschei-nen.Mendelski, M.: The Rule of Law.  In: The Routledge Handbook of East European Politics. (Hg.) P. Kopecký und A. Fagan. Routledge, New York 2018. Mendelski, M.:Das europäische Evaluierungsdefizit der Rechtsstaatlichkeit.  Leviathan 44 (3), 366–398 (2016). Mendelski, M.:Europeanization and the Rule of Law: Towards a Pathological Turn. South-eastern Europe 40 (3), 346–384 (2016).Mendelski, M.:The EU’s Rule of Law Promotion in Post-Soviet Europe: What Explains the Divergence between Baltic States and EaP Countries? Eastern Journal of European Studies 7 (2), 107–140 (2016).Der polnische Verfassungsgerichtshof in Warschau. Die aktuellen Verfassungskonflikte in Polen, Ungarn und Rumänien zeigen, dass der abstrakte und liberale Rechtsstaat es hier nicht schafft, die Eliten und „ihr“ Recht an die Gesellschaft zu binden, die Demokratie zu stärken und politische Einheit zu fördern.

Verfassungskonflikte in Osteuropa: Die Krise des liberalen Rechtsstaats

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