Breyer, Ralf

German

Hochschulschriftenserver - Universität Frankfurt am Main

2 15. November 2006 CAMPUS AKTUELL»Frankfurter Professoren waren dieSterne unserer Jugend« Mit diesenWorten bedankte sich der ungari-sche Staatspräsident Prof. Dr. Dr.h.c. László Sólyom für die Verlei-hung der Ehrendoktorwürde desFachbereichs Rechtswissenschaftenam 27. Oktober. Die UniversitätFrankfurt sei in den sechziger Jah-ren dem »Geist der Aufklärung«verbunden worden. Solyom zitierteAdornos Satz «Es gibt kein richtigesLeben im falschen«, der ihn sehrbeeindruckt habe. Deshalb sei ertief berührt, diese Auszeichnung ge-rade von dieser Universität zu be-kommen. Solyom, der sich in denachtziger Jahren als Humboldsti-pendiat wiederholt an der Univer-sität Frankfurt aufgehalten hatte,nannte einen Aufenthalt »ein wun-derbares halbes Jahr, eine ganz be-sonders schöne Zeit«. Er habe sich in Frankfurt stets alsKollege, als Gleicher unter Glei-chen aufgenommen gefühlt undstarke Ermutigung erhalten, was ananderen Universitäten nicht immerder Fall gewesen sei, und nannte ex-plizit Prof. Spiros Simitis. Die Univer-sität Frankfurt sei ihm wie die Repu-blik der Wissenschaft erschienen, dieja bekanntlich die perfekte Republiksei, weil sie keinen Präsidenten habe.Dekanin Prof. Regina Ogorek und Vi-zepräsident Prof. Ingwer Ebsen hattenzuvor bereits in ihren Grußworten aufdie Verbindung von László Sólyom mitder Universität hingewiesen. Sólyonhabe am Fachbereich Rechtswissen-schaft nicht nur die Rechtsentwicklun-gen der westlichen Welt studiert undin seine Forschungen integriert. Hierhabe er auch Impulse bekommen, sichmit neuen Rechtsfeldern, insbesonde-re dem Daten- und Umweltschutz, ne-ben seinem eigentlichen Interessens-gebiet Persönlichkeitsrecht zu beschäf-tigen. In seinen späteren Tätigkeitenals Hochschullehrer und Präsident desvilrechts ....  auch im 20. Jahrhundertihre Eigenschaft als Citoyen verleug-nen? ..... bleibt diese ›Person‹ des Zivil-rechts weiterhin ein aller menschli-chen Eigenschaften entkleideter, ›de-naturierter‹ Bourgeois?«.Sätze, so Prof. Spiros Simitis, die esverdienen, wieder und wieder gelesenzu werden. Sie entstammen einer1984 – also lange vor dem politischenWandel –  in Budapest veröffentlich-ten Studie und dokumentierten, dassder Geehrte auch in einem politischenUmfeld, das freiheitlichen Bürgerrech-ten  feindlich gegenübergestanden ha-be, ihre zentrale Bedeutung für die Le-gitimität und Legalität von staatlicherMacht erkannte und außerdem denMut hatte, dies mit der genügendenDeutlichkeit zum Ausdruck zu brin-gen.László Sólyom habe, wie Simitis her-vorhob, seine wissenschaftliche Arbeit1969 mit einer zivilistischen Dissertati-on begonnen, welche bereits, so derLaudator, einen für László Sólyomskünftiges Wirken als Hochschullehrerund Präsident des Ungarischen Verfas-sungsgerichts überaus charakteristi-schen Aspekt habe erkennen lassen:die Bereitschaft nämlich, sich von dereigenen Rechtsordnung zu lösen undihre Regelungen nur als mögliche Ant-worten zu verstehen, die mit Bezugauf ein konkretes Problem auch vordem Hintergrund der Regelungsansät-ze anderer Rechtsordnungen über-prüft werden müssten. Wie weitrei-chend die Konsequenzen eines sol-chen Ansatzes sein konnten, zeigtesich etwa an László Sólyoms 1980 ver-öffentlichten Studie über »Umwelt-schutz und Privatrecht«, deren gesell-schaftspolitische Brisanz überaus kriti-sche Reaktionen im politischen Raumausgelöst habe. Diese Publikation habeam Beginn einer entschieden über denakademisch-wissenschaftlichen Be-reich hinausreichenden Aktivität Sóly-oms gestanden, die öffentliches Inter-esse mobilisieren und nachhaltigeKorrekturen der staatlichen Politik be-wirken sollte.In Frankfurt habe er in den achtzigerJahren den Datenschutz »entdeckt«und in der Forderung nach verbindli-chen Vorgaben im Umgang mit perso-nenbezogenen Angaben jenen Re-spekt vor dem Citoyen wiedergefun-den, den er bei der Interpretation desPersönlichkeitsrechts angemahnt hat-te. Nur: beim Datenschutz rückten dievon ihm immer wieder angesproche-nen »Bürgerrechte« noch klarer inden Vordergrund, und entsprechendverschärften sich die Konflikte. Sokonnte es nicht überraschen, dassLászló Sólyom sich nach ersten Vorzei-chen der politischen Wende für einemöglichst rasche Verabschiedung einesDatenschutzgesetzes ausgesprochenhabe. Dank der beharrlichen Anstren-gungen Sólyoms verfügt Ungarn nunnicht nur über ein modernes Daten-schutzrecht, sondern hat – als einesder ersten Länder überhaupt – dasRecht auf informationelle Selbstbe-stimmung ausdrücklich als Grund-recht anerkannt.László Sólyom, so Spiros Simitis wei-ter, habe dann zunächst als Verfas-sungsrichter und dann als Präsidentdes Verfassungsgerichts mit großerFolgerichtigkeit die in seinen wissen-schaftlichen Publikationen formulier-ten Positionen aufgegriffen und wei-terentwickelt. Gleichviel, ob der Da-tenschutz oder das »Recht auf eine ge-sunde Umwelt« im Mittelpunkt stand,um nur zwei Beispiele zu nennen. DasGericht sei unter seiner Leitung stetsbestrebt gewesen, die Erfahrungen an-derer Rechtsordnungen zu verwerten.Nicht zuletzt deshalb stellten Entschei-dungen des ungarischen Verfassungs-gerichts wichtige Elemente eines ge-samteuropäischen Diskurses über ge-meinsame Prämissen dar.Das Fazit der Laudatio war deshalbeindeutig: Ganz gleich, wo man an-knüpfe, bei den frühen oder den spä-ten wissenschaftlichen Publikationen,den sich parallel dazu vollziehendenAktivitäten im Daten- oder Umwelt-schutzbereich oder bei der richterli-chen Tätigkeit: Motiv und Leitgedankeänderten sich nicht. Es seien der Re-spekt vor der Person des Einzelnen so-wie die Forderung, seine Handlungs-und Lebenschancen zu garantieren.Diese Prämissen deﬁnierten László Só-lyoms Verständnis von Recht, regtenihn wieder und wieder an, seineStruktur und seine Aufgaben zu über-prüfen, bewahrten ihn davor, die ge-sellschaftlichen Determinanten recht-licher Regelung zu verdrängen und er-mutigten ihn, die Grundrechte desEinzelnen besonders, aber nicht nurunter den Bedingungen einer Dikta-tur, unmissverständlich zu verteidi-gen. So habe man, schloss Prof. Simitisseine sehr persönlich gehaltene Lau-datio, László Sólyom in den achtzigerJahren als Kollegen und Freund ken-nen- und schätzen gelernt und auseben diesem Grund wolle man ihn mitder Verleihung der Ehrendoktorwür-de, und sei es auch nur kurz, nachFrankfurt zurückholen. Die anschließende Podiumsdiskussionüber die europäische Verfassung, ander neben dem frisch gekürten Ehren-doktor Prof. Lásló Sólyom der ehema-lige Richter am deutschen Bundesver-fassungsgericht Prof. Dieter Grimm so-wie die Frankfurter Professoren SpirosSimitis und Reinhard Hofmann teil-nahmen, bot den Gästen angesichtsder aktuellen öffentlichen Diskussionum dieses Thema fundierte juristischeErkenntnisse, die überraschend kon-trovers waren. So waren die Meinun-gen außerordentlich geteilt, ob eineeuropäische Verfassung überhauptnotwendig sei, und welcher rechtlicheStatus sich damit verbinde. rbUngarischen Verfassungsgerichtes sei-en es immer auch die Erfahrungen derFrankfurter Zeit gewesen, die seinDenken und Handeln beeinﬂusst hät-ten. In Anwesenheit, unter anderen,des ungarischen Botschafters inDeutschland, Dr. Sándor Peisch, unddes Hessischen Justizminister JürgenBanzer, hatte Prof. Spiros Simitis dieLaudatio übernommen; er hatte Prof.Solyom auch für die Auszeichnungvorgeschlagen.»Während die Umwandlung des klas-sischen Zivilrechts auf dem Gebiet desEigentumsrechts oder der Verträge mitallen ihren politischen Bezügen heuteschon selbstverständlich ist, konntedie Theorie der Persönlichkeitsrechtekeinen wirklichen inhaltlichen Zu-sammenhang zwischen der .... ab-strakten ›Person‹, als Rechtssubjekt,und dem in den letzten hundert Jah-ren entwickelten und aufblühendenPersönlichkeitsrecht schaffen. Soll et-wa die Hauptﬁgur ... der Welt des Zi-»Sterne unserer Jugend« Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Rechtswissenschaft für den Ungarischen Staatspräsidenten Prof. László SólyomFortsetzung auf Seite 6Engagierter Einsatz für die Rechte des Citoyen: In der vollbesetzten Aula berich-tete der ungarische Staatspräsident Prof. László Sólyom, welchen prägendenEinﬂuss die Universität Frankfurt auf sein Denken hatte László Sólyom: Zur Person• geboren am 3.1.1942 in Pécs• 1965: Juristischer Studienabschluss ander Universität Pécs• 1966-69 Assistent an der Universität Jena; Promotion zum Dr. jur.• 1969-75: Bibilothekar Parlamentsbiblio-thek• 1981 Habilitation• 1983-96 Professor an der Universität Budapest• 1989/90 Richter am Ungarischen Ver-fassungsgericht• 1990-98: Präsident des Ungarischen Verfassungsgerichts• seit 1996 Professor an der Katholi-schen Universität Budapest• 2005 Wahl zum Ungarischen Staats-präsidentenVersöhnerin und en-gagierte EuropäerinMedaille der Universität und Walter-Hallstein-Preis für die lettische Staats-präsidentin Prof. Vaira Vike-Freiberga Preisregen: Laudator Otto Graf Lambsdorff wies bei der Verleihung desHallstein-Preises darauf hin: Frau Freiberga habe so viele nationale und in-ternationale Auszeichnungen und Preise erhalten, dass man in jüngster Zeitvon mindestens einer Ehrung pro Monat für sie ausgehen müsse. Nun ka-men in Frankfurt zwei weitere hinzu: der Walter-Hallstein-Preis, der ge-meinsam von Dresdner Bank, Stadt und Universität verliehen wird, und dieMedaille der Universität, die Präsident Prof. Rudolf Steinberg im Rahmendes wissenschaftlichen Hallstein-Symposiums, bei dem Frau Freiberga ei-nen Vortrag hielt, übergab. Beide seien, wie die Preise zuvor – wie GrafLambsdorff zur Recht anmerkte – Ausdruck der Achtung und Wertschät-zung für eine Politikerin, deren Bedeutung und Verdienste weit über ihr ei-genes Land hinausgingen. Präsident Prof. Rudolf Steinberg würdigte die in-ternational angesehene Wissenschaftlerin und Politikerin anlässlich derÜbergabe der Medaille: Sie habe wie wenige Personen die Bedeutung dernationalen Identität im Rahmen der Entfaltung einer neuen, übergeordne-ten europäischen Ordnung erkannt.                                                                  URInnovative IdeenForschungskolleg Humanwissenschaften soll zum zweiten »Frankfurt Institute for Advanced Studies« werden / Kooperationsvereinbarung unterzeichnetMit der Unterzeichnung einer Ko-operationsvertrags zwischen derWerner Reimers Stiftung und derUniversität Anfang Oktober sind diewesentlichen Voraussetzungen fürdie Etablierung eines zweiten hoch-karätigen Exzellenzzentrums nebendem naturwissenschaftlich orien-tierten ›Frankfurt Institute for Ad-vanced Studies (FIAS)‹ an der Uni-versität Frankfurt geschaffen wor-den: Am Forschungskolleg Humanwis-senschaften werden Expertenaus aller Welt gemeinsam mitWissenschaftlern aus der Region zugesellschaftlich relevanten Fragen for-schen. »Die Tagungsstätte der WernerReimers Stiftung bietet optimale räum-liche Voraussetzungen zur Unterbrin-gung des humanwissenschaftlichenExzellenzzentrums. Das Forschungs-kolleg Humanwissenschaften proﬁtiertdamit vom Geist und dem Renommee,das sich die Werner Reimers Stiftungmit ihrer Tagungsstätte über Jahrzehn-te als Forum geisteswissenschaftlicherForschung erworben hat«, so der Prä-sident Prof. Rudolf Steinberg bei derUnterzeichung. Die Werner Reimers Stiftung stelltdem Forschungskolleg der UniversitätFrankfurt ihre Tagungsstätte – die vonStiftungsgründer Werner Reimers be-wohnte Villa, ein Tagungsgebäude undein Gästehaus am Rande des BadHomburger Kurparks – für 15 Jahreunentgeltlich zur Verfügung. »Mitdem Forschungskolleg Humanwissen-schaften erfüllt die Reimers Stiftungauf ideale Weise ihren Stiftungszweck,indem sie die Wissenschaften vomMenschen fördert, wie es der Gründerin der Stiftungssatzung festgelegt hat,«betonte der Vorstand der Reimers Stif-tung, Prof. Werner Knopp und unter-strich zugleich die lange Tradition derKooperation mit der UniversitätFrankfurt: »Der renommierte Rechts-wissenschaftler Helmut Coing war dererste Vorsitzende des Verwaltungsratsder Werner Reimers-Stiftung.« Innovative Ideen entstehen in denKöpfen, die dazu entsprechendeFreiräume brauchen, die der univer-sitäre Alltag häufig nicht bietet. DasRefugium der Reimers-Stiftung bietetdagegen das kreative Umfeld. Ge-schäftsführerin Ingrid Rudolph: »Aus-gewählte ForscherpersönlichkeitenFotos: DettmarFotos: Dettmar

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