Loth, Wilfried

German

Hochschulschriftenserver - Universität Frankfurt am Main

Mit europäischer Politik kam Walter Hallstein zum ersten Malim Frühjahr 1948 in Kontakt. Als Rektor der Frankfurter Univer-sität und erster Vorsitzender derSüddeutschen Rektorenkonferenzgehörte er zu dem kleinen Kreisvon Repräsentanten der entste-henden westdeutschen Gesell-schaft, die vom InternationalenKomitee der Europa-Verbände eingeladen wurden, als deutscheVertreter am ersten Kongress der Europäischen Einigungsbe-wegung teilzunehmen, der vom 7. bis 10. Mai 1948 in Den Haagstattfand. Winston Churchill hieltdort die Hauptrede. Was den Frankfurter Rektor be-wegte, als er dies miterlebte, wissenwir nicht. Wir können nur sagen,dass er offensichtlich zur nachwach-senden Führungsgeneration der jun-gen Bundesrepublik gehörte, die sich – scheinbar ganz selbstverständ-lich, aber natürlich auf der Grund-lage einer intellektuellen Verarbei-tung der »deutschen Katastrophe« –nach Westen hin orientierte. Die-se Positionierung Hallsteins erklärtauch, wieso er nur zwei Jahre spätermit einem Mal in das Zentrum derdeutschen Europapolitik geriet, alsKonrad Adenauer Anfang Juni 1950einen Verhandlungsleiter für die an-stehenden Regierungsverhandlun-gen über den Schuman-Plan suchte.Einen festgefügten diplomatischenApparat gab es in der jungen Repu-blik noch nicht; unbelastete Persön-lichkeiten mit internationaler Erfah-rung waren selten: Da griff der Kanz-ler gern den Vorschlag auf, sich denFrankfurter Ex-Rektor anzuschauen,der gerade ein Jahr als Gastprofessoran der Georgetown University inWashington D.C. verbracht hatte undzum ersten Präsidenten der deut-schen UNESCO-Kommission beru-fen worden war.Als Leiter der deutschen Schuman-Plan-Delegation lernte Hallstein JeanMonnet kennen und schätzen. AlsModell zur Organisation der Monta-nunion brachte der die Vorstellungeiner Kontrolle der Hohen Behördedurch einen »Montan-Kongress« ausdirekt gewähltem Parlament und Ministerrat in die Verhandlungenein. Hallstein blieb jedoch, hier denDirektiven Adenauers folgend, umzurückhaltendes Auftreten bemühtund förderte schließlich den Kom-promiss in der Frage der institutio-nellen Ausgestaltung, wie er dannWirklichkeit wurde.Die Art der Verhandlungsführung,Hallsteins gewinnbringendes und zu-gleich ergebnisorientiertes Auftreten,ließen bei Adenauer den Entschlussreifen, den agilenJura-Ordinariuszum operativenLeiter seiner Au-ßenpolitik zu be-stellen. AnfangAugust 1950 bot erihm schriftlich an,als Staatssekretärim Bundeskanzler-amt die Leitung der»Dienststelle fürAuswärtige Ange-legenheiten« zuübernehmen.Hallstein, pﬂicht-bewusst und vollerGestaltungswillen,war sogleich dazubereit. Europapo-litisch stimmtenbeide weitgehendüberein: Notwen-digkeit einesdeutsch-französi-schen Ausgleichs,entschlossene För-derung der eu-ropäischen Eini-gung, dauerhafteramerikanischerSchutz für West-europa, kategori-sche Absage an ei-ne NeutralisierungDeutschlands. Hallstein wurdeso zum Baumei-ster des Außenministeriums der neuen Republik. Gleichzeitig ent-wickelte er sich zu einem unentbehr-lichen Helfer Adenauers bei der ope-rativen Durchführung und vertrag-lichen Ausgestaltung der Politik derWestintegration. Mit seinen her-vorragenden wirtschaftlichen, wirt-schaftsrechtlichen und historischenKenntnissen, seiner profunden klas-sischen Bildung und seiner großenpsychologischen Begabung erwarb ersich unbestrittene Autorität im Amtund am Kabinettstisch. Besondere Gestaltungskraft ent-wickelte Hallstein, als der europäi-sche Integrationsprozess mit demScheitern der Europäischen Verteidi-gungsgemeinschaft im August 1954in eine tiefgreifende Krise geriet. DieRömischen Verträge vom März 1957müssen zu einem erheblichen Teil alssein Werk angesehen werden. Hall-stein hatte dabei gegen erheblicheWiderstände von Ludwig Erhard zu kämpfen, der eine europäischeWirtschaftsgemeinschaft als »volks-wirtschaftlichen Unsinn« ablehnte.Nur mit Unterstützung Adenauerskonnte das Auswärtige Amt im Mai1956 das Mandat zur Eröffnung von Regierungsverhandlungen überdie Schaffung eines GemeinsamenMarktes und einer EuropäischenAtomgemeinschaft erlangenInstitutionell drängte Walter Hall-stein in den Verhandlungen wieder-um auf die Schaffung einer »eigenen,von den Staatsgewalten der natio-nalen Staaten unabhängigen Exeku-tive«, kontrolliert von einem födera-tiven Organ, das nach dem Mehr-heitsprinzip arbeitete, von einem Europäischen Parlament und von einem Europäischen Gerichtshof.Das Verhandlungsergebnis konnteihn folglich nicht ganz befriedigen.Freilich wusste er als unterdessen er-fahrener Verhandler, dass Kompro-misse geschlossen werden mussten.Für ihn waren die Römischen Verträ-ge nicht der Endpunkt der europäi-schen Integration, sondern eher einWiederanfang.Als Hallstein mit der Ausarbeitungder Römischen Verträge beschäftigtwar, wusste er noch, dass er selbstderjenige sein würde, der maßgebli-chen Einﬂuss auf ihre Ausgestaltungnehmen würde – in der Funktion desersten Präsidenten der EWG-Kom-mission. Dass ihm dieses Amt zuﬁel,war wiederum Folge eines Zufalls:Jean Monnet wollte eigentlich einenBelgier, aber die belgische Regierungwar mehr daran interessiert, Brüsselzum Sitz der Orga-ne der neuen Ge-meinschaften zumachen. Damitwar der Weg füreinen deutschenKandidaten frei;Adenauer konnteden in den Ver-handlungen all-seits geschätztenHallstein problem-los durchzusetzen.Walter Hallsteinbegann zum zwei-ten Mal in seinerpolitischen Karrie-re eine Behördeganz neu aufzu-bauen. Er sah esnun als seine Auf-gabe an, die Be-stimmungen desEWG-Vertrages ge-gen nationalstaat-liche Gewohnhei-ten durchzusetzen.Die vielen Fra-gen, die bei denVerhandlungenüber die Römi-schen Verträge of-fen geblieben wa-ren, weil man an-ders nicht zu ei-nem Vertragsab-schluss gekom-men wäre, suchteer jetzt im Sinne stärkerer Integrati-on zu lösen. Hallstein unterstütztedie Etablierung eines gemeinsamenAgrarmarktes, weil er sonst keineMöglichkeit sah, Frankreich auf Dau-er auf das Gemeinschaftsprojekt zuverpﬂichten. Er betrieb die Etablie-rung einer europäischen Wettbe-werbspolitik, weil er sie als Voraus-setzung für die Verwirklichung desBinnenmarktes begriff. Als Frankreich 1964/65 mit allerMacht die europäische Agrarmarkt-ordnung mit Garantiepreisen durch-setzen wollte und dazu auch derÜbergang zu Eigeneinnahmen derGemeinschaft vorgesehen war, hieltHallstein den Zeitpunkt für gekom-men, eine Stärkung der Parlamen-tarischen Versammlung und eineEinschränkung des Vetorechts imMinisterrat durchzusetzen, um dieKommission in Richtung einer eu-ropäischen Exekutive zu entwickeln.Wenn de Gaulle die Subventionie-rung der französischen Landwirt-schaft so sehr am Herzen lag, so Hall-steins Überlegung, dann sollte erdafür mit einer Stärkung der eu-ropäischen Institutionen zahlen. Hallsteins Vorschlag, den er am 24.März 1965 erstmals vor dem Eu-ropäischen Parlament präsentierte,. Geboren am 17. November 1901 inMainz.. Studium der Rechtswissenschaften inBonn, München und Berlin (Promo-tion in Internationalem Privatrecht). 1930  Professor für Privat- und Gesell-schaftsrecht an der Universität Rostock.1941  Ordinarius für Bürgerliches Rechtan der Goethe-Universität.1946  Gründungsrektor der wieder eröffneten Goethe-Universität.1950 – 1951  Staatssekretär im Bundes-kanzleramt. Entscheidender Anteil amAbschluss der Verhandlungen über denVertrag zur Gründung der Europäi-schen Gemeinschaft für Kohle undStahl (EGKS/Montan-Union). 1951 – 1957  Staatssekretär im Aus-wärtigen Amt unter Konrad Adenauer.Entwicklung der Hallstein-Doktrin, die besagt, dass die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen zuStaaten fortsetzt (Ausnahme: UdSSR),die die damalige DDR anerkennen.1957 werden nach maßgeblicher Mit-wirkung Hallsteins die Verträge überdie Europäische Wirtschaftsgemein-schaft (EWG) und die EuropäischeBiographie Jurist und Politiker und erster Präsident der EWG-KommissionZuleeg: »Walter Hallstein erkannte,dass die Gemeinschaften bundes-staatliche Züge trugen. … Er setztesich für eine Stärkung der Demokra-tie in Europa ein. Er betrachtete dasEuropäische Parlament als Hort de-mokratischer Herrschaft. … Der un-vollendete Bundesstaat ist Realität.«Zu Gast waren ebenfalls Persön-lichkeiten aus dem direkten UmkreisWalter Hallsteins: Familie Habig-horst, sein persönlicher Medienbera-ter Rudolf Dumont du Voitel soweiseine Mitarbeiterin Ludmilla GräﬁnArco-Valley. Es war eine große und würdigeVeranstaltung für die Universität.Prof. Bernd Fahrholz, Vorstandsvor-sitzender der Dresdner Bank, kün-digte auf dem abendlichen Festaktan, dass sein Haus die Ausrichtungeines jährlichen Hallstein-Symposi-um an der Goethe-Universität unter-stützen wird.  Tomasulobekannte Wissenschaftler/innen da;so zum Beispiel Prof. Ingolf Pernice,Prof. Ernst Steindorff oder auch Prof.Jo Shaw. Das in vier Blöcke geteilteKolloquium sollte nicht nur einenRückblick über die Arbeit WalterHallsteins im Rahmen der Univer-sität, der Bundesrepublik Deutsch-land und der Europäischen Gemein-schaften bieten, sondern auch ein Informations- und Diskussionsforumüber die gegenwärtige Rechtseigen-schaft der Europäischen Union sein.So unterstrich Prof. Wilfried Loth,dass »die Römischen Verträge vomMärz 1957 zu einem erheblichen Teilals sein Werk angesehen werdenmüssen.« Interessant seinen »vor allem Hallsteins Bemühungen um einen Ausbau der europäischen In-stitutionen.« Auch ein zukünftigerAusblick zum »unvollendeten Bun-desstaat« war Teil des Programms,denn so erläuterte Prof. Manfred Zum ersten Mal in der Geschichteder Goethe-Universität wurde dieherausragende Figur Walter Hall-steins im Rahmen eines zweitägigenSymposiums gefeiert. Das Programmbegann mit einem wissenschaft-lichen Kolloquium im Casinogebäu-de des IG Hochhauses und einemabendlichen feierlichen Festakt imKaisersaal des Römer, der vom Mit-veranstalter, der Stadt Frankfurt,ausgerichtet wurde.  Mit einer politi-schen Debatte im Hause der Dresd-ner Bank, die weiterer Mitveranstal-ter war, endete das Symposium. Diskussionteilnehmer waren Prof.Bernd Fahrholz, Wolfgang Schäuble,Daniel Cohn-Bendit und Prof. Wla-dyslaw Bartoszewski. Das wissenschaftliche Kolloquiumkonnte sein Versprechen, eine hoch-interessante Veranstaltung zu wer-den, halten. Als Referenten warenüber die deutschen Grenzen hinausWalter Hallstein Symposium am 16. und 17. November 2001Wissenschaftliches Kolloquium sah vor, den Artikel 203 des EWG-Vertrags dahingehen abzuändern,dass Änderungen des Parlaments amHaushaltsentwurf der Gemeinschaftvom Ministerrat nur noch dann mitqualiﬁzierter Mehrheit zurückgewie-sen werden konnten, wenn diesersich den ursprünglichen Kommissi-onsvorschlag zu eigen machte. Eineeigene Position unabhängig vomVorschlag der Kommission und vomVotum des Parlaments konnte derMinisterrat nur noch durchsetzen,wenn mindestens fünf der sechs Mitgliedsländer zustimmten. Ohneeine solche Mehrheit, hatte die Par-lamentsmehrheit die Möglichkeit,ihre Vorstellungen durchzusetzen,wenn sie die Unterstützung von zweider sechs Mitgliedsländer gewinnenkonnte. Hallsteins Initiative war nicht er-folgreich. Sie scheiterte jedoch nicht,wie eine offensichtlich unausrottbareLegende behauptet, an einem prinzi-piellen Widerstand de Gaulles gegenjede Form supranationalen Regie-rens. De Gaulle verunglimpfte ihn allerdings als machthungrigen Tech-nokraten, Verfechter eines europäi-schen »Superstaats« und Herrscherüber einen »vaterlandslosen Areo-pag«, der sich immer mehr Macht-befugnisse anzueignen bestrebt sei.Hallsteins Versuch, in das europäi-sche Vertragswerk mehr parlamen-tarische Kontrolle und Effizienz ein-zuführen, endete so mit einer per-sönlichen Niederlage; gegen die For-derungen des Generals konnte ersich nicht mehr lange an der Spitzeder Kommission halten; er bat vonsich aus, ihn nicht erneut als Kom-missionspräsidenten zu nominieren.Im Alter von nunmehr 67 Jahrenverlegte er sich aufs Schreiben undaufs Reden.Was er zu den Erfolgsbedingungendes europäischen Projekts zu sagenhatte, litt ein wenig unter dem Zerr-bild, das de Gaulle von ihm zeich-nete. Das gibt dem Lebenswerk desWalter Hallstein eine tragische Note.Unterdessen mehren sich die An-zeichen, dass man bereit ist, sich dieeuropapolitischen Erfahrungen undErkenntnisse von Walter Hallsteinzunutze zu machen. Seine Fähigkeit,Interessen produktiv zu verbinden,verdient mehr denn je Beachtung,ebenso sein klarer Blick für die in-stitutionellen Regelungen, die ge-troffen werden müssen, wenn dieEuropäische Union ihre Deﬁzite andemokratischer Legitimation undpolitischer Effizienz überwinden will.Wilfried LothGekürzte Version eines auf dem Hall-stein-Symposium gehaltenen VortragsAtomgemeinschaft (EURATOM) inRom unterzeichnet. 1958  Am 1. Januar treten die Römi-schen Verträge in Kraft. Walter Hall-stein wird erster Präsident der Kommis-sion der EWG. 1959  Bestreben Hallsteins, mit dem»Hallstein-Plan« die Aufspaltung Europas in EWG und EFTA durch einezügigere Verwirklichung des Gemein-samen Marktes zu verhindern. ZielHallsteins waren der politische Zusam-menschluss Europas über das »Europader Vaterländer« hinaus und die Auf-wertung des europäischen Parlaments. 1965  Vertrag über die Fusion der Exe-kutivorgane der drei europäischen Ge-meinschaften EGKS, EURATOM undEWG und dessen Ratiﬁzierung (1966). 1967  Hallstein verzichtet auf eine Kandidatur für das Amt des Präsidentender fusionierten Europäischen Gemein-schaften. 1969  Wahl über die Landesliste Rhein-land-Pfalz in den Bundestag; 1972Rückzug zugunsten literarischer Pläne.29. März 1982  Walter Hallstein stirbt im Alter von 80 Jahren in Stuttgart.die Seite drei · die Seite drei · die Seite drei · die Seite drei · die Seite drei · die Seite drei · die Seite drei · die Seite drei · die Seite drei    Mittwoch, 12. Dezember · UniReport 9/2001 3schwarz pantone 569 U  Seite 3Walter Hallstein (1901–1982), erster Rektor der Goethe-Universitätnach dem Zweiten WeltkriegWalter Hallstein und EuropaEin deutscher EuropäerFoto: Bundesarchiv

Ein deutscher Europäer : mit europäischer Politik kam Walter Hallstein zum ersten Mal im Frühjahr 1948 in Kontakt ...

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