Neves, Marcelo

German

Hochschulschriftenserver - Universität Frankfurt am Main

Recht in den Spannungsfeldern der WeltgesellschaftGlobale Vernetzungen erfordern neue RechtsordnungenDie funktional differenzierteWeltgesellschaft erfordert frag-mentiertes globales Recht. Aber wieentstehen und entwickeln sich dieneuen pluralen Rechtsordnungenim globalen Kommunikationszu-sammenhang? Dieser Frage gehenAndreas Fischer-Lescano und Gunt-her Teubner in ihrem 2006 beiSuhrkamp erschienenen Buch »Re-gime-Kollisionen« nach.Gunther Teubner beschäftigt sichseit den 1980er Jahren intensiv mitden Problemen pluraler Rechtsord-nungen im Zeitalter der Globalisie-rung. Seine Beiträge zur Lex Merca-toria, Lex Digitalis und zu anderenglobalen Rechtsordnungen sowiezu den pluralen Zivilverfassungender Weltgesellschaft waren bahn-brechend für die Konstruktion einerRechtstheorie, die die Staatszentrie-rung hinter sich lässt. Andreas Fi-scher-Lescano knüpft mit seinerMonographie »Globalverfassung«(Weilerswist 2005) auf originelleArt an Teubners Ansatz an und ent-wickelt einen viel beachteten Bei-trag zur Theorie transnationalerMenschenrechte. [siehe auch Teub-ner »Globale Verfassungen – jen-seits des Nationalstaats«, Seite 30]Die Verfasser gehen davon aus,dass »die herkömmlichen national-staatlich geprägten Denkformen«nicht ausreichen, um mit den neu-en Rechtskollisionen adäquat um-gehen zu können. Hintergrund die-ser Rechtskollisionen sind »Ratio-nalitätenkonflikte in der polyzentri-schen Weltgesellschaft«. Diese trei-ben»Regime-Kollisionen« zwischenden verschiedenen weltgesellschaft-lichen Funktionsbereichen, wieWirtschaft, Wissenschaft, Gesund-heitswesen, Sport, Massenmedien,Internet, Kunst, Mode und Militär,hervor, da jeder Bereich seine Ei-genrationalität maximieren will,was sich destruktiv auf die polyzen-trische Weltgesellschaft auswirkt.Als Gegengewicht zu den expansi-ven Tendenzen einiger globalerFunktionssysteme auf Kosten derAutonomie anderer Teilbereiche be-darf es nicht nur der Juridifizierungglobaler Regimes, sondern ihrerKonstitutionalisierung. Das wieder-um impliziert, dass die Binnendiffe-renzierung des globalen Rechtsnicht nur territorial nach dem Rechtder Nationalstaaten, sondern auchund vor allem funktional – je nachden Anforderungen der verschiede-nen Teilsysteme der Weltgesell-schaft – verläuft. Allerdings führtdiese Verflechtung von segmentärerund funktionaler Differenzierungdes globalen Rechts ihrerseits dazu,dass die Rationalitätenkonflikte wie-der in den rechtlichen Bereich ein-treten und durch diesen »re-entry«die Regime-Kollisionen auslösen.Die zentrale Herausforderung fürdas globale Recht ist es, die Ratio-nalitätskonflikte angemessen in diejeweils zu entscheidende Fallfragezu übersetzen, dadurch ein Forumfür die friedliche Austragung desKonflikts zur Verfügung zu stellenund so rechtsförmige Garantienwechselseitiger Autonomie gegentotalisierende Tendenzen und ein-seitige Überwältigungen der Gesell-schaftsfragmente zu liefern.Fischer-Lescano und Teubner ge-hen über einen rein theoretischen,abstrakten Beitrag zur Fragmentie-rung des globalen Rechts hinaus,indem sie sich auch mit rechtsprak-tischen Beispielen der Regime-Kol-lisionen auseinandersetzen: mitFragen des transnationalen Copy-rights, mit dem umstrittenen Pa-tentschutz auf Medikamente, mitProblemen der Lex Constructionis,des transnationalen Strafrechts, derLex Financiaria und des Transnatio-nalen Cybercrime. In diesen Fall-studien machen die Autoren deut-lich, dass es illusorisch wäre, demglobalen Recht die Aufgabe zuzu-weisen, als übergeordnete Instanzdie kollidierenden Gesellschaftsbe-reiche zu integrieren oder zu har-monisieren: Das Recht könne »an-stelle einer illusorischen Integrationder differenzierten Weltgesellschaft«allenfalls Schadensbegrenzung leis-ten, daher könne es lediglich»Kompensation für wechselseitigeSchädigungen und Eindämmungenvon Schäden für die menschlichenund natürlichen Umwelten leis-ten«, konstatieren Teubner und Fi-scher-Lescano. Eine Frage, die man an die Ver-fasser stellen könnte, bezieht sichauf das in der Einleitung des Bu-ches angeführte Zitat des Soziolo-gen Niklas Luhmann zum struktu-rellen Primat der Wirtschaft, Wis-senschaft und Technologie in derWeltgesellschaft. Ist die Vorstellungeines Primats der Wirtschaft, Wis-senschaft und Technik als Funkti-onssysteme der Weltgesellschaft –eine Idee, von der sich Luhmannspäter entfernt hat – mit der radika-len, von den Verfassern vertretenenAuffassung der Fragmentierung derWeltgesellschaft und des globalenRechts vereinbar? Ich lasse dieseFrage offen. Aber trotz der denkba-ren Einwände bietet das Buch ei-nen originellen Beitrag zur Rechts-theorie der Weltgesellschaft, vondem sich auch Auswirkungen aufdie Praxis des globalen Rechts er-warten lassen. Juristen und Sozial-wissenschaftlern, die sich mit aktu-ellen Auswirkungen der Globalisie-rung beschäftigen, ist die Lektüredieses Werks anzuraten. Prädikat:besonders empfehlenswert.  ◆Gute Bücher101 Forschung Frankfurt 1/2007Der RezensentProf. Dr. Marcelo Neves ist Professor fürRechtstheorie und Rechtsphilosophieam Institut für öffentliches Recht inBrasília, Brasilien. Er hat inFribourg/Schweiz habilitiert und wurdein Bremen promoviert.Andreas Fischer-Lescano/GuntherTeubner Regime-Kollisionen: Zur Fragmentierungdes globalenRechtsSuhrkamp Verlag,Frankfurt am Main2006, ISBN3518294032,230 Seiten, 10 Euro. UNI 2007/01 Teil 5  03.04.2007  9:06 Uhr  Seite 101

Recht in den Spannungsfeldern der Weltgesellschaft : globale Vernetzungen erfordern neue Rechtsordnungen ; [Rezension]

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

Hochschulschriftenserver - Universität Frankfurt am Main