Coester, Michael

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BGH: * Zum Recht des Käufers einer Abzahlungssache auf Verweige... http://beck1-gross.digibib.net/bib/bin/show.asp?vpath=%2Fbibdata%...1 von 1 08.01.2009 15:49BGH: * Zum Recht des Käufers einer Abzahlungssache auf Verweigerung der Rückzahlung des Darlehens wegen Mängel NJW 1973 Heft 23 1042*Zum Recht des Käufers einer Abzahlungssache auf Verweigerung der Rückzahlung desDarlehens wegen MängelAbzG § 6; BGB § 242Beim finanzierten Abzahlungskauf darf der Käufer (Darlehensnehmer) die Rückzahlung des Darlehenan die Bank wegen Mängel der Kaufsache grundsätzlich nicht verweigern, wenn er sicGewährleistungsrechte an den - tatsächlich leistungsfähigen - Verkäufer halten kann (Ergänzung zBGHZ 47, 233 = NJW 67, 1028).BGH, Urteil vom 18. 1. 1973 - III ZR 69/71 (Frankfurt) Abgedruckt in NJW 73, 452 BGH: *† Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens ... http://beck1-gross.digibib.net/bib/bin/show.asp?vpath=%2Fbibdata%...1 von 2 08.01.2009 15:46BGH: *† Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens beim finanzierten Abzahlungskauf NJW 1973 Heft 23 1042*†Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens beim finanzierten AbzahlungskaufAbzG § 6; BGB §§ 195, 196 Abs. 1 Nr. 1, 607Beim finanzierten Abzahlungskauf („B-Geschäft“) verjährt der Anspruch auf Rückzahlung desDarlehens nicht in 2, sondern in 30 Jahren.BGH, Urteil vom 18. 1. 1973 - III ZR 209/71 (Düsseldorf) Abgedruckt in NJW 73, 611Zu Nr. 4 u. 5. Anmerkung:Der BGHhat mit den beiden obigen Urteilen seine Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungskauf weiter modifizbietet aber immer noch kein geschlossenes und damit befriedigendes Rechtssystem an. Die unbedingte udeshalb kritisierte Käuferfreundlichkeit der Rechtsprechung (Emmerich, JuS 71, 273 ff.; Palandt-Putzo. 32.Aufl., AbzG Anh. zu § 6 Anm. 2, b, cc) gehört jedenfalls der Vergangenheit an (vgl. auch OLG Celle, Betr. 73,227f.). Der Ausschlag des Pendels zuungunsten des Käufers (K) scheint jedoch die angemessene Mitte verfehhaben.1. Die Zweispurigkeit des Lösungswegs sowohl über § 242 BGB als auch über culpa in contrahendo(Verletzung der Aufklärungspflicht) ist kritisiert worden (Putzo, aaO; Weitnauer, JZ 68, 208; Emmerich, aaO S.276). Im Grundsatz ist indessen dem BGHbeizupflichten. Jeder Lösungsweg für sich greift das Problem von einer spezifischen Seite an und ist dogmatischden Lösungsvorschlägen der Literatur (Übersicht bei Putzo, aaO Anm. 2 c und 3 sowie Emmerich, aaO S. 278ff.) zumindest ebenbürtig. Gemeinsam scheinen beide Ansätze zu einer befriedigenden BewältigungSachverhaltes verwendungsfähig.Vorher bedarf es aber noch weiterer Ausfeilung durch die Rechtsprechung: Während früher beArgumentationen oft unzulässig vermengt wurden (Löwe, NJW 71, 2307), stehen sie jetzt klar, aber auchbeziehungslos nebeneinander. Die Anspruchsgrundlage culpa in contrahendo hat dogmatisch zwar weder voden tatbestandlichen Voraussetzungen noch von den Rechtsfolgen her (§ 254 BGB; vgl. Löwe, aaO; deutlichjetzt auch OLG Celle. Betr. 73, 223f.) etwas mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung zu tun. Ein Berührungspunkt ergibt sich dennoch: Die Aufklärungspflicht der Bank (B) stellt sich als vorvertragliche Treuepflicht und damit ebenfallsals Ausfluß des Grundsatzes von Treu und Glauben dar. Funktionen dient der Lösungsweg über culpcontrahendo als Ergänzung und Korrektiv für Sachverhalte, in denen eine der VoraussetzungEinwendungsdurchgriff nach § 242 BGB fehlt ([1] K als Nicht-Kaufmann, [2] Eindruck, der Gemeinsczwischen Verkäufer [V] und B, [3] Wirtschaftlicher Wegfall des V als Einwendungsadressat). Setzt demgemdie Aufklärungspflicht der Bank den Tatbestand eines finanzierten Abzahlungsgeschäftes (S. 452, 1., 1. voraus? Oder darüber hinaus eine offenbare Gemeinsamkeit B-V (aaO 2. Abs.)? Oder besteht sie unabhändavon, also etwa auch beim echten Personalkredit oder bei einem vom Käufer selbst orgAnschaffungsdarlehen? Der BGH(S. 452 ff.) erörtert unter I. den Tatbestand des finanzierten Abzahlungsgeschäfts wie auch die Voraussetzungendes Einwands der unzulässigen Rechtsausübung, unter II. die Frage des Verschuldens bei Vertragsschluß. bleibt zu hoffen, daß der BGHdie nächste Gelegenheit wahrnimmt, das Verhältnis beider Institute zueinander klarzustellen.2. Die vom BGHneu formulierte Voraussetzung für einen Einwendungsdurchgriff, nämlich der Wegfall des VReklamationsadressat (S. 453), muß als sachgerecht bezeichnet werden. Geht man von der Trennungstheorieaus, dann bietet allein der Umstand, daß der Käufer seine Rechte nunmehr aktiv wahrnehmen muß, keinenAnlaß zu ihrer Durchbrechung. Das Kostenrisiko ist für Kläger und Beklagten im wesentlichen gleich.3. Neben der Sache argumentiert der BGH, soweit es um die Bedeutung des § 478 BGB geht (S. 454 sub cDiese Bestimmung beseitigt zugunsten des Käufers nur die Hürde der Verjährung. Sie begründet kezusätzliches Recht des K., sondern ersetzt die verjährten Gewährleistungsansprüche durch eine Einrede, dübrigen von deren Bestand und Durchsetzbarkeit abhängt. Hierauf weist der Wortlaut des § 478 Abs. 1 SatzBGH: *† Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens ... http://beck1-gross.digibib.net/bib/bin/show.asp?vpath=%2Fbibdata%...2 von 2 08.01.2009 15:46BGB ausdrücklich hin (vgl. RGZ 74, 292 ff.; Erman, § 478 Anm. 2). Gegenüber der B bestand im streitigenSachverhalt aber eben kein Recht aus §§ 459 ff., wie der BGH zuvor treffend dargelegt hatte. Selbst wenn sichdie B hilfsweise auf die Verjährung gemäß § 477 BGB berufen hätte, hätte § 478 BGB kEinwendungsdurchgriff gegen sie begründet.4. Die Thematik beider Entscheidungen berührt sich, soweit es um die Frage geht, ob die AuszaDarlehenssumme durch B an V dessen Kaufpreisforderung gegen K zum Erlöschen gebracht hat. Inbesprochenen Entscheidung bezweifelt der BGH die Anwendbarkeit des § 478 BGB, weil möglicherweise vollbezahlt sei (S. 454 sub. c). Im Parallelurteil (S. 612 sub 2) wird das Erlöschen des Kaufpreises als unstreiti(m.w. Nachw.) dargestellt.Das Problem liegt in der Frage, ob die Grundsätze des finanzierten Abzahlungsgeschäftes auch iInnenverhältnis*† Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens beim finanzierten Abzahlungskauf NJW 1973 Heft 23 1043K-V Wirkung entfalten. Wie im 2. Urteil muß man unterscheiden zwischen dem objektiven ScKaufpreisforderung einerseits und der Möglichkeit der Parteien andererseits, sich auf diese objektive Rechtslagezu berufen. Das Erlöschen der Kaufpreisforderung durch die Zahlung B-V dürfte in der Tat kaum zu bestresein. Im übrigen sind aber Bedenken gegen die Auffassung des BGH anzumelden. Wie würde er in einemNachfolgeprozeß zu Fall 1 (S. 452 ff.) zwischen K und V entscheiden, wenn V die Verjährung derGewährleistungsansprüche geltend macht und sich gegenüber § 478 BGB auf die vollständige Erfüllung seitdes K beruft? Im Fall 2, der Geltendmachung der Darlehensforderung durch V als Zessionar (S. 611 f.), hat derBGHbereits entschieden, ohne jedoch der rechtlichen Situation des finanzierten Abzahlungsgeschäftes vollRechnung zu tragen. Wesentlich ist hierbei die Erkenntnis, daß eine doppelte und voneinandeSchutzbedürftigkeit des K besteht: Einmal aus dem Tatbestand der Abzahlung, zum anderen aus der mit derFinanzierung verbundenen Aufteilung der Verkäuferfunktionen auf V und B (Weitnauer, aaO S. 202). Diehierdurch drohende Rechtlosstellung des Kkann auch dann eintreten, wenn das Darlehen in einer Summe rückzahlbar ist (Weitnauer, aaO). Es ist keineinleuchtender Grund ersichtlich, die Schutzfunktion der Rechtsprechung auf Einzelaspekte dieses Sachverhaltes zu beschränken, wie es der BGH der Sache nach für die Gewährleistungsrechte und denBeteiligten nach für das Verhältnis K-B tun will. Die Umstände, die anerkanntermaßen zum Einwendungsgauch gegen Bführen, wirken gleichermaßen bei der Verjährung und allen anderen Veränderungen der Rechtsposition des Kund zwar grundsätzlich auch im Verhältnis K-V.Fremdfinanzierung des Kaufpreises mit anschließendem Rückerwerb der „Darlehensforderung“ durch V stesich als klassischer Fall der Umgehung kaufvertraglicher Bindungen dar. Der Unterschied zum Ausgangsfalldes § 196 Nr. 1 BGB ist nicht sachlicher Natur, sondern erschöpft sich in der verschiedenen Etikettieruderselben Sache. Der BGH(S. 612 l. Sp. letzter Abs.) argumentiert auch nicht aus diesem Unterschied heraus, sondern stellt rechtspolitische Wertung des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB überhaupt in Frage - ohne allerdings Überzeugendegegen eine Gesetzesanalogie vorzubringen.In einem Folgeprozeß zwischen K und V zu Fall 1 (S. 452 ff.) gilt Entsprechendes für die vollständige„Zahlung des Kaufpreises“ i.S. des § 478 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei kaufvertraglichen Bestimmungen (wozu auch§ 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB gerechnet wird) wirkt gerade im „Innenverhältnis“ K-V die Berufung des V auteilweise Funktionsübernahme durch B als sachfremde, rein formale und damit rechtsmißbräuchliche Entlastungvon eigener Verantwortlichkeit.Die Beispiele zeigen, daß die Prämisse des BGH, im Verhältnis K-V komme es auf die duPersonenverschiedenheit V-B bedingten Probleme nicht, an (S. 612, 1. Abs.), unrichtig ist. Weiterhin sollte derBGHdas Verhältnis V-K in seine Prüfung einbeziehen, ob es unbillig ist, K mit seinen Einwendungen allein auf V zuverweisen (S. 454 l. Sp. oben). Diese richtige Auffassung setzt aber voraus, daß sich V gegenüber K nicht audie durch die Finanzierung bedingte Aufteilung des Kaufgeschäftes berufen kann.Michael Coester, wiss. Assistent, Augsburg 

Zum Recht des Käufers einer Abzahlungssache auf Verweigerung der Rückzahlung des Darlehens wegen Mängel

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