Rezension zu Pilgram, Arno ; Böllinger, Lorenz et al. (Hrsg.): Einheitliches
Recht für die Vielfalt der Kulturen? Strafrecht und Kriminologie
in Zeiten transkultureller Gesellschaften und transnationalen
Rechts, LIT-Verlag 201

Menne, Jonas

Qucosa

Arno Pilgram; Lorenz Böllinger et al. (Hrsg.): Einheitliches Recht für die Vielfalt der Kulturen?, LIT-Verlag 2012 (Rezension)

Qucosa - Publikationsserver der Universität Leipzig

17Arbeitstitel – Forum für Leipziger Promovierende // Gegründet 2009Herausgegeben von Stephanie Garling, Susanne Bunzel, Franziska Naether, Christian Fröhlich, Felix FreyMeine Verlag, MagdeburgRezension zuPilgram, Arno / Böllinger, Lorenz et al. (Hrsg.): Einheitliches Recht für die Vielfalt der Kulturen? Strafrecht und Krimino-logie in Zeiten transkultureller Gesellschaften und transna-tionalen Rechts: LIT-Verlag, 2012, 398 Seiten, 34,90 EUR.Jonas Menne Juristenfakultät Universität LeipzigZitationsvorschlag: Jonas Menne: Arno Pilgram / Lorenz Böllinger et al. (Hrsg.). Einheitliches Recht für die Vielfalt der Kulturen, LIT-Verlag 2012. In: Arbeitstitel – Forum für Leipziger Promovierende Bd. 4, Heft 2 (2012). S. 17–21.urn:nbn:de:bsz:15-qucosa2-169638Arbeitstitel // Jahrgang 3 (2011) 18Eine zunehmend globalisierte Welt führt auch zu einer Globalisierung des Rechts. Nationalstaatliches Recht wird dabei durch trans- und internationale Rechtsordnun-gen ergänzt und beeinflusst. Die Internati-onalisierung des Rechts betrifft inzwischen auch vermehrt das Strafrecht, das bislang vorrangig auf den „etatistischen“ Rahmen beschränkt war, in der letzten Dekade aber eine – auch institutionelle – internationa-le Etablierung erlebte. Gleichzeitig gerät selbst im nationalstaatlichen Rahmen ein einheitliches Strafrecht an seine Grenzen, wenn es mit einer pluralen Gesellschaft konfrontiert wird, deren kulturelle und re-ligiöse Hintergründe immer stärker diver-gieren. Anschaulich ließ sich dies zuletzt an der Debatte um die Strafbarkeit von Be-schneidungen beobachten.1Die Gesellschaft für interdisziplinäre Kri-minologie (GiWK)2 nahm diese Entwick-lungen zum Anlass, sich auf einer Tagung mit „Strafrecht und Kriminologie in Zeiten transkultureller Gesellschaften und trans-nationalen Rechts“ zu beschäftigen.3 In dem daraus hervorgegangenen Sammel-band setzen sich 21 Beiträge vorwiegend rechts- und sozialwissenschaftlicher Auto-rInnen mit der titelgebenden Frage ausein-ander: „Einheitliches Recht für die Vielfalt der Kulturen?“ Die in dem Band gegebenen Antworten hierauf fallen ebenso vielfältig aus wie die in den Beiträgen behandelten 1 Vgl. nur Wiater, Patrizia: Rechtspluralismus und Grundrechtsschutz. Das Kölner Beschneidungs-urteil, in: NVwZ 2012, S. 1379-1382; Beulke, Wer-ner/Dießner, Annika: „(…) ein kleiner Schnitt für einen Menschen, aber ein großes Thema für die Menschheit.“ Warum das Urteil des LG Köln zur religiös motivierten Beschneidung von Knaben nicht überzeugt, in: ZIS 7/2012, S. 338-346.2 Mehr Informationen zur GiWK unter http://www.giwk.de [zuletzt abgerufen am 20.12.2012].3 Das Programm der Konferenz ist einsehbar unter http://homepage.univie.ac.at/elisabeth.holzleith-ner/Programm_GIWK-Konferenz_2010.pdf [zu-letzt abgerufen am 20.12.2012].Themen, werden aber von den Herausge-berInnen drei thematischen Blöcken zuge-ordnet, die jeweils eine Entwicklungslinie des Strafrechts repräsentieren sollen.Der erste Teil des Bandes beschäftigt sich mit der „Universalisierung des Rechts“ und setzt sich mit verschiedenen Aspekten des Völkerstrafrechts und seiner Durchsetzung insbesondere durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auseinander. Ne-ben der Geschichte des IStGH werden in mehreren Beiträgen die Straftatbestände des internationalen Strafrechts sowie vor dem Gericht verhandelte Fälle besprochen. Die Betrachtungen gehen dabei deutlich über rechtliche Gesichtspunkte hinaus und betrachten kritisch das „Weltstraf-recht“. So warnt Cornelius Prittwitz aus „allgemeinstrafrechtlicher“ Perspektive vor zu großer Euphorie hinsichtlich der Rolle des Völkerstrafrechts als Instrument des Menschenrechtsschutzes und plädiert für eine zurückhaltende Anwendung – im Sinne eines Strafrechts als ultima ratio, das strafrechtliche Prinzipien achtet und den politischen Konsequenzen internationaler strafrechtlicher Verfahren Rechnung trägt. Jan Pospisil betrachtet aus politikwissen-schaftlicher Sicht die politischen, morali-schen und rechtsphilosophischen Dimen-sionen internationaler Strafgerichtsbarkeit und zeigt anhand der Anklageerhebung gegen den sudanesischen Staatspräsiden-ten Omar Al-Baschir die weitreichenden politischen und vor allem epistemologi-schen Konsequenzen eines vermeintlich neutralen Strafrechtsverfahrens. Des Wei-teren weist Frank Höpfel darauf hin, dass es sich bei dem Völkerstrafrecht um ein „aus den Rechtsvorstellungen der ehemaligen Kolonialmächte geborene[s] Instrument“ (S. 147) handelt. In diesem Zusammenhang geht er auf die Vielfalt der Rechtskulturen und den sich daraus ergebenden Schwie-Arbeitstitel // Jahrgang 3 (2011) 19rigkeiten bei der Anwendung oft nur lose formulierter völkerstrafrechtlicher Regeln ein. Dabei kann er aus seinen Erfahrungen als Richter am Jugoslawien-Kriegsverbre-chertribunal schöpfen, was seine Aus-führungen besonders anschaulich macht. Trotz der teils weitreichenden Kritik befür-worten die AutorInnen dabei grundsätzlich die Idee der Ahndung schwerer Menschen-rechtsverletzungen durch internationales Strafrecht und Strafgericht, plädieren aller-dings mehrheitlich für eine restriktive An-wendung. Eine Ausnahme bildet der Bei-trag von Charles Anthony von Denkowski, der eine Ausweitung der völkerrechtlichen Straftatbestände zur umfassenden Erfas-sung von Bürger- und Menschenrechts-verletzungen fordert und die Einrichtung eines „Menschenrechtsgerichtshofes“ pro-klamiert, dies allerdings wenig überzeu-gend mit einer potentiellen „Bedrohung des Weltfriedens“ (S. 68) durch die bishe-rige Nichtahndung begründet. Während der erste Teil sich also mit einer Vereinheitlichung und Internationalisie-rung des Strafrechts beschäftigt, befassen sich die Beiträge des zweiten Blocks mit der gegensätzlichen Entwicklung einer zuneh-menden „Diversifizierung der Lebenswelt“ und „Minderheiten als Herausforderung für das (Straf-)Recht“; also der im Titel des Sammelbandes angesprochenen „Vielfalt der Kulturen“. Beginnend mit grundlegen-den Überlegungen zu „Religionsfreiheit als Grundlage des religiös-weltanschaulich neutralen Staates“ von Heiner Bielefeldt, gehen die Beiträge im zweiten Teil vor al-lem der Frage nach, ob (und wie) Strafrecht kulturell geprägte Wertvorstellungen be-rücksichtigen sollte und erläutern dies vor allem am Beispiel des sogenannten „Ehren-mordes“. Dabei steht die generalpräventive Funktion des Strafrechts im Kontrast zu einer möglichen strafrechtsdogmatischen Einordnung persönlicher Wertvorstellun-gen, die zu einem Fehlen subjektiven Un-rechtsbewusstseins führen. Anhand ver-schiedener Fallbeispiele vor allem aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis zeigt Georgios Sotiriadis Möglichkeiten auf, wie kulturelle Identität und Differenz im Sinne sogenannter „cultural defenses“ dort be-rücksichtigt werden. Auch der Aufsatz von Tom Frischknecht beinhaltet Vorschläge zum Umgang mit dem „Normbruch aus kultureller Verpflichtung“. Michael Jasch stellt eine neue „Konjunktur der Ehre in kriminalwissenschaftlichen Diskursen“ fest und warnt vor einer kriminalpolitischen Instrumentalisierung der Ehre: So sei auf-fällig, dass oft ähnlich gelagerte Fälle der Tötung von Familienmitgliedern abhängig von dem Vorhandensein eines Migrati-onshintergrunds der Täter entweder als „Ehrenmorde“ oder als „Familientragö-die“ tituliert werden (S. 233). Abgerundet wird der gelungene zweite Teil durch auf-schlussreiche Betrachtungen von Daniela Klimke zu Veränderungen auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts und Verschiebungen von Sexualdiskursen.Der dritte Teil des Sammelbandes befasst sich mit „Kontrollrechten des Staates in einer Gesellschaft jenseits des kulturell ho-mogenen Nationalstaats“. So zeichnet Pe-ter-Alexis Albrecht in seinem Beitrag das von ihm schon länger propagierte düstere Bild einer entstehenden globalen Sicher-heitsgesellschaft4, beschränkt sich dabei aber im Wesentlichen auf die Schilderung bundesrepublikanischer Prozesse, in de-nen ihm zufolge Rechtsstaatsprinzipien zunehmend zugunsten von Sicherheits- und Präventionsversprechen aufgegeben werden. Können Menschen- und Grund-4 Vgl. Albrecht, Peter-Alexis: Der Weg in die Si-cherheitsgesellschaft. Auf der Suche nach staats-kritischen Absolutheitsregeln, Berlin: Berliner Wissenschaftsverlag 2010.Arbeitstitel // Jahrgang 3 (2011) 20rechte schon derzeit oft nur noch durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts verteidigt werden – Albrecht nennt dies „Karlsruher Republik“ –, helfe am Ende nur noch das „Recht zum Widerstand“. Wie weitreichend Präventions- und Sicher-heitsgesetze tatsächlich Rechtsstaatlichkeit und Zugang zu Recht und Rechtsverfahren beeinträchtigen können, zeigt ein heraus-ragender Beitrag der Anthropologin Julia Eckert. Anhand von Fallbeispielen und Entwicklungen aus Indien schildert sie, wie die indischen Antiterrorismusgesetze und unterschiedliche Bewertungen sowie ein-seitige Anwendung letztlich einen Gene-ralverdacht gegenüber der muslimischen Minderheit Indiens institutionalisierten. Dabei bezieht sie neben den rechtlichen Aspekten und der Rechtsanwendung durch die Polizei vor allem auch politische und gesellschaftliche Diskurse mit ein, die alle an diesem komplexen Prozess beteiligt sind. Daneben finden sich in dem dritten Teil vor allem Auseinandersetzungen mit Ausländer- und Staatsbürgerschaftsrecht; Christine M. Graebsch schildert etwa die zusätzlichen Folgen eines Straftatver-dachts für Nicht-EU-BürgerInnen, welche die hiervon betroffenen Personen oft här-ter als eine strafrechtliche Sanktion selbst träfen. Irene Messinger unternimmt einen „Historische[n] Streifzug zum Rechtskons-trukt ‚Scheinehe‘“. Sie zeigt, wie auf Grund-lage von aus dem deutschen Recht von 1938 stammenden Regelungen das Ehe-recht in Österreich für die Lösung migrati-onspolitischer Probleme instrumentalisiert wird: Zunehmend werden Anforderungen an die Eheschließungen mit AusländerIn-nen erhöht bzw. mögliche Motivationen mit Sanktionen bedroht. Ein Beitrag von Gaby Temme untersucht zudem die (über-schaubare) Rechtsprechung zum Allgemei-nen Gleichbehandlungsgesetz vier Jahre nach dessen Inkrafttreten; Roland Hefen-dahl diagnostiziert eine Renaissance von Netzwerken und Anonymität. Die in dem dritten Teil enthaltenen Beiträge wirken im Gegensatz zu den ersten beiden Blöcken etwas zusammenhangslos.  Insgesamt bietet der Sammelband damit facettenreiche Ansätze und Antworten auf die Frage nach der Einheit des Rechts und der Vielfalt der Kulturen. Wie häufig bei interdisziplinären und aus Tagungen entstandenen Sammelbänden sind die Bei-träge dabei nur bedingt konsistent, zumin-dest mit den ersten beiden Teilen ist aber eine gelungene Zusammenstellung zu den jeweiligen thematischen „Aufhängern“ ge-lungen. Auch die Beiträge des dritten Teils bieten ergänzend interessante Betrachtun-gen und Blickwinkel auf Funktionen und Mechanismen des Strafrechts an. Aller-dings hätten dem Sammelband einheitliche formelle Vorgaben, insbesondere zu den Literaturangaben, und eine sorgfältigere Lektorierung gut getan; an einigen Stellen finden sich verstärkt Satzfehler. Daneben wären gerade vor dem Hintergrund der durchaus kritisch angesprochenen und von den AutorInnen reflektierten Prägung des transnationalen Strafrechts durch anglo-amerikanisches und kontinentaleuropä-isches Recht zusätzliche Beiträge wün-schenswert gewesen, die die Frage nach einem einheitlichen Recht auch aus der Perspektive anderer Rechtskreise beleucht hätten. Das schmälert die Qualität der vorhandenen Beiträge aber keinesfalls: Ta-gung wie Sammelband gingen einer höchst aktuellen und interessanten Fragestellung nach; die vielfältigen Reaktionen zeigen, dass eine Vereinheitlichung des Rechts auf internationaler Ebene zwar stattfindet, die „Vielfalt der Kulturen“ dabei aber nur begrenzt berücksichtigt wird. Stattdes-sen bleibt eine angemessene Reaktion auf zunehmend plurale Gesellschaften auch Arbeitstitel // Jahrgang 3 (2011) 21zukünftig eine Herausforderung – nicht nur im internationalen, sondern vor allem auch im nationalstaatlichen Recht. Bei dem Sammelband handelt es sich damit um eine insgesamt anregende Lektüre, die für eine breite Leserschaft geeignet ist: Neben Ju-ristInnen spricht der Band vor allem auch VertreterInnen sozial-, kultur- und politik-wissenschaftlicher Disziplinen an.

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