Caramani, Daniele

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Zurich Open Repository andArchiveUniversity of ZurichMain LibraryStrickhofstrasse 39CH-8057 Zurichwww.zora.uzh.chYear: 2017Parteien bleiben wichtig: Volkswille und ExpertenwissenCaramani, DanielePosted at the Zurich Open Repository and Archive, University of ZurichZORA URL: https://doi.org/10.5167/uzh-147317Published VersionOriginally published at:Caramani, Daniele. Parteien bleiben wichtig: Volkswille und Expertenwissen. In: NZZ, 10 February2017, p.10.10 MEINUNG & DEBATTE Freitag, 10.Februar 2017Neuö Zürcör ZäitungWirkungslose Entwicklungshilfe in AfrikaIn der Demografie-FalleGastkommentarvon MAX AMSTUTZKritiker der Entwicklungshilfe stellen die Frage,warum die Reduktion der Armut in Asien, vorallem in China und in Indien, voranschreitet, wäh-rend Afrika, das weit stärker am Tropf der inter-nationalen Entwicklungshilfe hängt, weit gerin-gere Fortschritte macht. Angesichts der Tatsache,dass ein Anschwellen des Flüchtlingsstroms ausAfrika, besonders aus Subsahara-Afrika, nichtmehr ausgeschlossen werden kann, ist die Fragemehr als berechtigt. Sie kann ziemlich eindeutigbeantwortet werden: Die Wurzeln der anhalten-denArmut inAfrika liegen in der demografischenSituation, die Wohlstandsgewinne vereitelt.Subsahara-Afrika (SSA) – bevölkerungsmässigein Koloss von heute einer Milliarde Menschen,die sich bis 2050 mehr als verdoppeln wird – gilt indenWirtschaftskreisen desWestens gerade wegendieser hohen Bevölkerungsvermehrung als Eldo-rado für wirtschaftliches Wachstum. Dieser Glau-be verkennt die Realität. Eine rasche Verbesse-rung der Lebensumstände ist nicht zu erwarten.Denn anders als in den heutigen Entwicklungs-und Schwellenländern Asiens und Lateinameri-kas ist die wichtigste Voraussetzung für signifikan-tes wirtschaftliches Wachstum, nämlich eine ab-nehmende Geburtenrate, blockiert.Die «demografische Transition» ist bisher aus-geblieben. Erst der Übergang von hohen zu nied-rigeren Geburtenraten führt zuWohlstandsgewin-nen. Heute beträgt diese Rate in den 54 Ländernvon SSA 5 bis 7 Geburten pro Frau, was zu einemBevölkerungswachstumvon 2,5 bis 3,5 Prozent proJahr führt (Asien undLateinamerika 1,1 Prozent).Getrieben von einer exorbitanten Geburten-rate, «frisst» die starke Zunahme der Bevölkerungin Afrika einen grossen Teil des ohnehin volatilenWachstums des Bruttosozialproduktes per capitaauf – und die Armut bleibt. Demografen weisendarauf hin, dass schon heute jedes Jahr im Mini-mum 18 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffenwerden müssten, um nur gerade die neu ins Er-werbsleben eintretenden arbeitsfähigen Jahr-gangskohorten zu versorgen. McKinsey schätzt,dass von 2011 bis 2015 nur 21 Millionen neueArbeitsplätze geschaffen worden sind. Dies zeigtdie gewaltige Beschäftigungslücke, wobei derexistierende «backlog» – d. h. heutige Arbeits-losigkeit und Unterbeschäftigung – zusätzlich zuberücksichtigen ist.Führende Demografen schätzen, dass eineReduktion der afrikanischen Geburtenrate aufWeltdurchschnitt Jahrzehnte benötigen wird, fallsdie Verhütungspraxis nicht intensiviert wird. DieHerausforderung, die sich für Europa daraus er-gibt, ist gewaltig. Der zu erwartende Migrations-druck aus Afrika könnte uns an den Rand eineswirtschaftlichen und kulturellen Kollapses führen.Wirtschaft und Politik müssen jetzt ein Programmauf die Beine stellen, das die Entwicklungshemm-nisse wirksam bekämpft. Es gilt, an den Wurzelnder grassierenden Armut in Afrika anzusetzen –etwas, das die heutige meist verzettelte Entwick-lungshilfe kaum erfüllt. Hauptaufgabe muss essein, Entwicklungshemmnisse in Subsahara-Afri-ka abzubauen und langfristig zu beseitigen.Drei Ziele sind prioritär zu berücksichtigen.Erstens: nachhaltige Reduktion der Geburten-rate. Familienplanung müsste massiv und flächen-deckend angelegt sein, um Wirkung zu zeigen.Heute fehlt es dazu am Konzept, an Gebergel-dern, an Sexualaufklärung, an Beratern und Ärz-ten, an Verhütungsmitteln. Autokratische Regie-rungen, die in SAA die Regel sind, stellen sich derFamilienplanung oft entgegen. Je mehr manipu-lierbare Stimmen vorhanden sind, umso besserkönnen sie ihr Regime absichern.Zweitens: Intensivierung der Bildung undAus-bildung. Es fehlt an finanziellen Mitteln und anLehrpersonal, aber auch an Motivation der politi-schen Klasse, weil Unwissenheit des Volkes zuihremMeinungsmonopol beiträgt. Ein aufgebläh-ter Regierungsapparat undMilitärausgaben bean-spruchen inAfrika einen ungebührlich hohenAn-teil des ohnehin kargen Steuersubstrates. DieAlphabetisierungsrate verharrt auf 64 Prozent.Drittens: bessere Governance: scharfe Be-kämpfung der Korruption. Die 54 Staaten vonSSA nehmen im globalen Korruptions-Index mitwenigen Ausnahmen Spitzenränge am Ende derSkala ein. Die politische Elite bereichert sich mas-siv und schamlos.Das Konzept der Entwicklungshilfe für Afrikamuss neu überdacht werden. Es geht um Struktur-hilfe gewaltigen Ausmasses. Dazu braucht es eineBündelung staatlicher Entwicklungshilfe auf glo-baler Ebene und deren prioritäre Ausrichtung aufeine flächendeckende Bekämpfung der hohenGeburtenrate. Damit verbunden ist eine Aufga-benteilung zwischen staatlicher und privater Ent-wicklungshilfe. NGO sollen sich weiterhin fürdringende Einzelaktionen einsetzen, aber ge-meinsam Druck ausüben für eine Koordinationder Entwicklungshilfe auf globaler Basis zur Be-seitigung der Entwicklungshemmnisse in Afrika.Sobald das skizzierte Programm greift, werdendie Verlässlichkeit der afrikanischen Märkte unddas Vertrauen in diese gestärkt und Investitionenaus dem Ausland stimuliert. Dies schafft letztlichwirtschaftlichesWachstumundBeschäftigung.DerTraum vom afrikanischenWirtschaftswunder kannso langfristig tatsächlich Wirklichkeit werden.Max D. Amstutz war Geschäftsleitungsmitglied desZementkonzerns Holcim sowie Präsident von Alusuisse-Lonza, Von Roll und SGS Genf.Volkswille und ExpertenwissenParteien bleiben wichtigGastkommentarvon DANIELE CARAMANIPopulisten behaupten von sich, den Volkswillenzu verkörpern. Technokraten fordern rationaleLösungen für gesellschaftliche Probleme. Nunscheinen aber die Experten, welche die Welt zu-nehmend vom Populismus bedroht sehen, mit denPopulisten einiges gemeinsam zu haben, nämlichdas Misstrauen gegenüber repräsentativen Insti-tutionen und gegenüber dem Wettbewerb zwi-schen politischen Parteien.Nach Ansicht von Populisten verzerren Par-teien den Willen des Volkes. Sie fordern, dass diePolitik ausschliesslich vom Willen des Volkes ge-leitet und nicht durch Gewaltenteilung, Men-schenrechte oder internationales Recht einge-schränkt werden sollte. Sie kritisieren die man-gelnde Responsivität der Parteien gegenüber denWählern: Parteien seien elitär, hätten denKontaktzur Wählerschaft verloren und würden ihre Inter-essen nicht mehr angemessen vertreten. Parteienhaben auf diese Kritik reagiert, indem sie sich denAnforderungen der Mediatisierung unterworfenund ihren Kommunikationsstil angepasst haben.Technokraten hingegen kritisieren, dass denParteien das Expertenwissen fehle, gesellschaft-liche Probleme zu identifizieren und zu lösen. Inihren Augen reagieren Parteien zu stark auf dieLaunen der öffentlichen Meinung im Kampf umdie Gunst des Wählers. Sie beanstanden, den Par-teien gehe es nur um die Macht und um Wähler-stimmen. Die Kritik der Technokraten beziehtsich auf die mangelnde Verantwortlichkeit derParteien – denUnwillen, auch unpopuläre, aber inihren Augen verantwortliche Lösungen durchzu-setzen. Und tatsächlich delegieren Parteien un-populäre Entscheidungen an Technokraten, umsich ganz dem Wahlkampf widmen zu können.Hin- und hergerissen zwischen den Forderun-gen nach mehr Responsivität bzw. mehr Verant-wortlichkeit, haben die etablierten Parteien dieOrientierung verloren. Das sind schlechte Nach-richten, denn Parteien spielen in der modernenDemokratie eine zentrale Rolle: Sie bündeln diePositionen und Forderungen verschiedener gesell-schaftlicher Gruppen, artikulieren deren Interes-sen und Präferenzen, formulieren politische Pro-gramme und ermöglichen den pluralistischenWettbewerb von Ideen. Populismus und Techno-kratie hingegen gehen von anderen demokrati-schen Prämissen aus. Für Populisten ist Demokra-tie, was vom Volk entschieden wird. Für Techno-kraten ist Demokratie, was für das Volk gut ist.Beide gehen also von der Vorstellung aus, dasses ein homogenes Volk und ein einheitliches ge-sellschaftliches Interesse gibt, dass die Gesell-schaft nicht pluralistisch, sondernmonolithisch ist.Eine Unterteilung der Gesellschaft in verschie-dene Gruppen ist schlecht, der Wettbewerb zwi-schen diesen «Teilen» nicht nur unvorstellbar, son-dern falsch. Beide sind antipolitisch, weil Interes-sen zu definieren und angemessene Lösungen zufinden unumstritten sein sollte. Pluralität vonMei-nungen ist unnötiges Geschwätz. Die Problemeund ihre Lösungen sind klar. Anders zu argumen-tieren, ist entweder unehrlich oder unvernünftig.Beide sind illiberal und undemokratisch, weildie Populisten den Willen der Mehrheit mit demWillen des Volkes gleichsetzen und die Techno-kraten sich die Unterstützung der Mehrheit garnicht erst sichern. Opposition wird als nicht legi-tim angesehen: im Populismus ist Pluralität auf dieOpposition von Volk und Elite reduziert. DieGegner werden als korrupt dargestellt. In derTechnokratie sind die Opponenten irrational. Plu-ralität beschränkt sich auf den Gegensatz zwi-schen richtig und falsch.In beiden Ideologien spielen Instrumente derpolitischenRechenschaft wieWahlen keine grosseRolle: Im Populismus nicht, weil Populisten dieInteressen des Volkes verkörpern. In der Techno-kratie nicht, weil die Bürger nicht als kompetentangesehen werden, die Leistungen der Expertenzu beurteilen. Beide haben dennoch keine ge-meinsame Vision: Für Technokraten ist der Ge-danke, dass das Volk die Fähigkeit hat, über kom-plexe Themen zu entscheiden, unvorstellbar. FürPopulisten ist die Idee, dass Experten besser wis-sen, was für das Volk gut ist, ebenfalls ein Tabu.Demokratie erfordert jedoch ein Austarierenzwischen dem Mandat des Volkes und fachlicherSachkenntnis, zwischenResponsivität undVerant-wortlichkeit. Parteien sind in der Lage, hier einGleichgewicht herzustellen. Sie lassen einerseitsdie Interessen derWählerschaft in den politischenProzess einfliessen und handeln gleichzeitig ver-antwortungsvoll in ihrer Rolle als Experten. Sieformulieren gesellschaftliche Visionen, die alleTeile der Gesellschaft ansprechen, rekrutierenund bilden politisches Personal aus, sind mit staat-lichen Angelegenheiten vertraut und haben Er-fahrung in politischenKampagnen und politischerKommunikation. Populismus und Technokratieübersehen diese wichtige Brückenfunktion vonParteien. Leider haben Parteien diese Funktion inihrem Streben nach Konsens und Regierungs-macht selber vernachlässigt. In diesem Sinne kanndie populistische und technokratische Kritik alsKorrektiv dienen und Parteien an ihre längst ver-loren gegangene zentrale Rolle erinnern – näm-lich die, den Einklang zwischen Verantwortlich-keit und Responsivität herzustellen.Daniele Caramani ist Professor für Vergleichende Politik-wissenschaft an der Universität Zürich und forscht imNationalen Forschungsschwerpunkt NCCR Democracyüber Populismus.KAROLIN KLÜPPELFOTO-TABLEAUHerrin des Hauses5/6Karolin Klüppels in den Jahren2015/2016 entstandenes Fotoprojekt«Dabu» lässt sich als Fortsetzung ihrerArbeit «Mädchenland» sehen. Wäh-rend sie dort junge Mädchen vom indi-schen Stamm der Khasi fotografierte,stehen in «Dabu» Frauen um die Sieb-zig im Fokus, die dem chinesischenMosuo-Volk angehören. Was die bei-den Kulturen eint, ist die heraus-ragende Stellung der Frau. Beide Ge-sellschaften sind matrilinear, bei denKhasi ist es sogar die jüngste Tochter,die den Grundbesitz der Familie erbt;in beiden geniessen die Frauen vielFreiheit bei der Partnerwahl. Wichtigist der 1985 in Kassel geborenen Foto-grafin, das Selbstbewusstsein dieserFrauen angemessen ins Bild zu setzen;aus dem Porträt der 67-jährigen AsaPure spricht aber auch die Kargheitund Härte, die ihr Leben prägt.Dieses Dokument ist lizenziert für Universität Zürich, u111028A.Alle Rechte vorbehalten. © Neue Zürcher Zeitung.  Download vom 29.01.2018 18:10 von nzz.genios.de.

Parteien bleiben wichtig: Volkswille und Expertenwissen

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