Städte als politische Akteure im Mehrebenensystem der EU -- Eine vergleichende Untersuchung der pan-europäischen Interessenorganisationen Eurocities und RGRE unter besonderer Berücksichtigung der Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien

Abstract

Für Städte ergeben sich durch die fortschreitende Integration im Europäischen Mehrebenensystem neue Zugangsmöglichkeiten zum policy-making auf EU-Ebene. Unter Umgehung der nationalstaatlichen Ebene können Städte substanzielle Beiträge zur Qualität der EU-Politik leisten. Sowohl die Städte wie auch die EU-Organe erweitern durch diese direkten Beziehungen die eigenen Handlungsmöglichkeiten. Allerdings zeigt eine komparatistische Analyse der Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland, dass dies auf formalen Wegen nicht möglich ist – weder über die Nationalstaaten, noch über den Ausschuss der Regionen. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, inwieweit informelle Einflussnahme, d.h. Lobbying, den Städten eine substanzielle Beteiligung ermöglicht. Mithilfe eines auf der Theorie der Zugangsgüter basierenden Konzepts wird die Verbindung zwischen den Städten und den EU-Organen als Austausch-Beziehung konzipiert. Es werden die Güter definiert, welche die EU-Organe nachfragen und durch deren Angebot die Städte einen Zugang zur Politikformulierung auf EU-Ebene erlangen. Da die Bereitstellung dieser Zugangsgüter - hauptsächlich verschiedene Formen von Wissen - einzelne Städte überfordert, rücken die inter- und transnationalen Verbände der Städte in den Fokus. Anhand der beiden wichtigsten pan-europäischen Städte-Verbände Eurocities (ein transnationales Städtenetzwerk) und RGRE (ein internationaler Dachverband) wird untersucht, inwieweit deren interne Strukturen und Prozesse - also deren „Mitgliedschaftslogik“ - ihre Möglichkeiten bestimmen, der „Einflusslogik“ der „European Governance“ zu entsprechen und die Zugangspunkte der EU-Organe zu nutzen. Es zeigt sich, dass die Städte durch Lobbying-Aktivitäten über beide Organisationen substantielle Beiträge zur EU-Politik leisten können. Jedoch ergeben sich aufgrund von Aufbau und Lobbying-Strategie deutliche Unterschiede zwischen den Organisationen. Abschließend wird auf die aus der Untersuchung resultierenden Bedingungen für die EU-Governance eingegangen, unter welchen die Städte dauerhaft zur Verbesserung von Qualität und Akzeptanz der EU-Politik beitragen können