Regulierungsmaßnahmen des Internet zum Schutz vor rechtsextremen und nationalsozialistischen Inhalten auf internationaler, supranationaler und nationalstaatlicher Ebene am Beispiel Österreich
Das Internet ist in wenigen Jahrzehnten zu einem der wichtigsten weltweiten Informations- und Kommunikationsmedien des täglichen Lebens geworden. Neben der Möglichkeit Wissen zu verbreiten und mit Menschen in Kontakt zu treten, ist das Internet auch ein Instrument politischer und wirtschaftlicher Macht, das ebenso einen breiten Nährboden unterschiedlichster Kriminalitätsformen bietet. Diese Tatsache führt dazu, dass der Cyberspace ein Regulierungssystem erfordert, das den Schutz von individuellen und gemeinschaftlichen Interessen gewährleistet. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, welche Legitimation politisches Handeln besitzt, Menschen vor unerwünschten Informationen im Internet zu schützen. Ein genauer Fokus liegt dabei auf der Internet-Regulierungspolitik der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Österreich, indem nicht nur aufgezeigt wird, wann das Recht auf freie Meinungsäußerung zur Geltung kommt und in welchen Fällen dieses Recht wieder endet, indem strafrechtliche Konsequenzen aufgrund der Verbreitung von rechtsextremen und nationalsozialistischen Gedankenguts in Internet erfolgen.Within the last decades the internet became the most important information and communication tool in our daily life. Besides the opportunities to spread knowledge and to get in contact with people around the world, the internet is also a tool of political and economical power, which accommodates the breeding ground for different forms of crime. This circumstance leads to the needs of internet regulation systems that ensure the protection of individual and collective interests. This thesis deals with the question which legitimation politics have to protect citizens from unwanted information on the internet. Therefore a more exact focus lies on the internet regulation politics of the United Nations, the European Union and Austria. The thesis demonstrates when does the right of freedom of speech end and criminal consequences because of the dissemination of white supremacist and Nazi ideals ensue
