Kordik, Zdeno

Kordik Zdeno

University of Szeged

- 281 -JUDr. Zdeno KORDIK Docent U.PJS. Fakultät für Rechtswissenschaft /CSSR, Kosice/ ARBEIT VERHÄLTNISSE IN DER KOOPERATION DER LMOWIE SCHÄD-LICHEN PRODUKTIONSGENOSSENSCHAFTEN Die Einleitung des Gesetzes. Nummer 122/1975 Uber die landwirtschaftliche Vereinigung fasst das Ziel der Rechtsregelung der landwirtschaftlichen Vereini-gung zusammen. Dieses Gesetz regelt in erster Linie sowohl inhaltlich als auch foxmmässig die internen Fragen der Genossenschaften, und bietet Möglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit der landwirtschaftlichen Vereinigungen, aber es ermöglicht - auf dem Wege der Kooperation und Integration - die ähnliche Zusammenar-beit auch mit anderen Produktionsunternehmen. Dia Zu-sammenarbeit der einneitlichen landwirtschaftlichen Ge-nossenschaften wird ausser dieses Gesetzes auch durch die Verordnung Nummer 159/1975 des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährungswesen Uber die landwirt-schaftliche Zusammenarbeit bestimmt. Die Rechtsregeln : bieten in der CSSSR die Möglichkeit auch dafür, die Formen der Zusammenarbeit der sozialistischen landwirt-schaftlichen Vereinigungen den Vorschriften des Wirt schaltskodizes entsperechend zu entwickeln. Diese Rechtsregelungen werden hauptsächlich deshalb erwähnt, weil sämtliche Funktionen der Rechtsregelungen im Geiste der Beschlüsse des xv: ten Kongresses der Kommunisti-schen Partei der CSSSR und des II.ten Kongresses der Einheitlichen Landwirtschaftlichen Genossenschaften in dem Masse und aus jenem Zwecke wirksamer angewendet werden müssen, damit diese auf dem Wege der Entwicklung unserer Gesellschaft in vollem Masse alle Vorteile der grossbetrieblichen sozialistischen Landwirtschaft sichern. - 282 -Die Partei- und Regierungsorgs.ne - des Bedürfnis der grnrsbrIireblichen landwirtschaftlichen Produktion he formend- . leugnen die ger.ossenschnf fliehe Form der Iandwirtschaft nicht. Unser Ziel ist die während der Pe-riode der Entstehung der ELG-en gemachten Erfahrungen, in erslrr Linie hei der Verwirklichung unserer sich auf die interne Gcnossenschaftsdemokratie richtenden eige-nen Initiativen, besser durchdacht zu verwenden. Die interne Genossencchaftsdernokratue uat ein v/ichtiges Ele-ment der sozialistischen Demokratie. Die Ausbreitung und Vertie ung der sozialistischen Demokratie bewirkt die Verstärkung der sozialistischen Rechtlichkeit und der Rechtsordnung. Die sozin1istische Vereinigung un-serer Landwirtschaft entwickelte sich auf Grund des so z in Iis tischen kollektiven Genosse nr.chn.lt seigent ums, und hing mit der Entstehung der neuen Klasse der so-zialistischen Gesellschaft - der Kalsse der Genossen-schaftsbauer - dialektische zusammen. Dieser Prozess geht zur Zeit unter den Umständen der Weiterentwicklung der Produktivkräfte und der sozial istischen Produktionsverhäl tnisse, der Herausbil-dung der staatlichen und genossenschaftlichen V/irts-schnftsformen vor sich. Die Annäherung des sozialis-tischen genossenschaffliehen und staatlichen Eigentums vollzieht sich in diesem Rahmen der Wirtschaftsformen. Die gros.-! etriebliche landwirtschaftliche Produktion hat im Laufe der verganreren 30 Jahren ihrer Entwicklung com sozio1 istisehen Dtrr-t ständige UnterstUt tung be-kommen. nies kam auch dadurch zum Ausdruck, dass der 283 ?tm-t die grossbetriebliche sozialistische Produktion mit aktiven Rechtsmitteln beförderte. Diese sozialis-tische Form der Landwirtschaft ist zu fester l'roduk-tlons- und V/irtschaf tsgrundlage unserer sozialistischen Gesellschaft geworden. Durch die KinflUsse der die Entwicklung der landwirtscheftli hen Produktion betref-fenden vorerwähnten objektiven Tatsachen, wie auch auf Grund der En Wicklung der wissenschaftlich-technischen Revolution trat unsere Landwirtschaft in jene Epoche ein, die durch die Konzentration und Spezialisierung der Produktion, sowie dadurch charakterisiert wird, dnss viele Elemente der Inüustrielirierung in der Land-wirtsc aft erschienen sind. Diese objektiven Gesetz-mässigkeiten der wirtscheftlichen Entwicklung der Ge-sellschaft erfordern,die Herstellung adäquater Rechts-verhältnisse im allgemeinen für die landwirtschaftliche Produktion, aber besonders^für die landwirtschaftliche Genossenschfif tsproduktion. Diese neuen Verhältnisse werden vom Genos?enschafts-recht besonders auf de m Gebiete der Zusammenarbeit ge— regelt. Die Z.usemmenrrbeit wird in unserer Landwirtschaft in z w i Formen realisiert: a/ Im Rahmen der genossenschaftlichen Vereinigung, in diesem Fall wird keine Organisation von neuer Form gebildet ; h/ Auf dem tVege der Aul Stellung gemeinsamer landwirt- ' schaft1icher Vereinigungen, wobei ein selbständiges Rechtcsubjekt entsteht. Die landwirtschaftliche Zusammenarbeit kommt auf • Grund von Vereinberungs- und Vertragsverhultniesen zu-stande. - 284 -»Vir wünschen zu betonen, dass, obwohl im Rahmen der . landwirtschaftlichen Produktion mehrere Promen der Zu-sammenarbeit existieren, die Einhektilchen Landwirt-schaftlichen Genossenschaften in der Kooperation prin-zipiell nach dem Gesetz Uber die landwirtschaftliche Vereinigung und Zusammenarbeit, bzw. Uber ihre Formen vorgehen. Das Ergebnis der im Gesetz vorgeschriebenen Zusammenarbeit kann eine Kooperation zwischen land-wirtschaftlichen Genossenschaiten untereinander, und zv/ischen den ELG-en mit anderen staatlichen landwirt-schaftlichen Organisationen entstehen. Die staatli-chen Organisationen können auch anderen Wirtschafts-und Dienstleist: »ngszweigen angehören. Die im Rahmen der landwirtschaftlichen Produktion geführte Zusammenarbeit wird für die ELG-en immer in-teressanter, erstens des>hfilb, weil sie eines Eingriffs in die Struktur der landwirtschaftlichen Vereinigung nicht bedarf, sie ermöglicht aber eine weitreichende Arbeitateilung, bei der ihre produktive, wirtschaftliche und rechtliche Selbständigkeit weiter besteht, und durch die gemeinsame Verwendung der materiellen, finanziellen und die Arbeitskraft betreffenden Reserven neue quali-tative Änderungen, besonders auf dem Geniete der Kon-zentration der Produktion möglich werden. Die gegenwärtig geltende Regelung des Genossenschafts-rechtes sichert der Kooperation weitreichende Möglich-keiten, eher sie ist oft nicht ausreichend nuanciert, und betont jene ?,l»"gliohekiten nicht, durch die gewisse kompliziertere materielle und finanzielle, arbeitsrecht-liche Produktionsverhältnisse geregelt werden können. - 285 -V/ir möchten diese I.binel durch die Veränderung der Rechte-re re.lung beseitigen. Die 'Untersuchung von mehreren komplexen Problemen ist in diesem kurzen Beitrag nicht möglich. Wir ver-suchen jene Rechtsverhältnisse kurz zu erklären, die bei uns im Zururrienheng mit den arbeitsrechtlichen Prob-lemen in den bestehenden gemeinsamen landwirtschaftlichen Vereinigungen auftauchen. Die Tatsache, dass es sich um gemeinsame landwirtschaftliche Vereinigungen handelt, wird deshalb betont, weil im Falle der Vereinigung von Cenorsensch»- fteri die Mitglieder betreffende neue recht-liche Probleme nicht erscheinen. Das Wesen der gemeinsamen 1 nndwirtsckaftlichen Vereinigungen ist mit bestimmten solchen Verenderungen verbunden, die einen Einfluss auf die internen genossenschaftlichen Verhältnisse ausüben. Die Unterschiede in dem rechtlichen Charakter der Regelung hängen davon ah, ob die Genossenschaft Mit-glied eines landwirtschaftlichen Unternehmens ist oder n i c h t. Auf Grund des Gesetzes über die landwirtschaftliche Verei-rigung iC°122/l°75, b'-w. der Verordnung des Bundes-ministeriums für Landwirtschaft R'°159/1975 über die landwirtschaftliche Kooperation und ihre Formen richten» in den gemeinsanem landwirtschaftlichen Unternehmen in erster Linie die Mitglieder der diese bildenden ELG-s, oder mindestens ihre Arbeiter und die Werktätigen an-derer '"i tgl 1 edsorger.isa.tionen dio Arbeit aus. Das Geno-ssenschnl'tsverhcltnis der Mitglieder cler Uitgliedeorga-nisntiomn de1- landwirtschaftlichen Vereinigung bleibt unberührt. - 286 -Dies bedeutet soviel, doss nur' diejenige Person nls Genossensehaf tssni tglied bezeichnet werden kenn, die in-dem gerneinsamen lsndwirtsc'>pftliehen Unternehmen arbeitet, aufgrund des Genocsenscheftsrecht'. '• in Mitgliedschaft F.verhuJ.tnts stellt und ihre Arbeit unter den Bedingungen des si-beitsrecht.es verrichtet. Solenge die Genosse:schoft Mitglied des gemeinsamen lendwirtsch? ft-1 lohen Unternehmens ist und ihr Mitglied seine Arbeit hier verrichtet, darf es von seiner Ste1le nicht ent-lassen v/erden. Das Arbeitsverhiilti is des Genossen-schnft.s-itglieds der'' nur unter den Bedingungen, die im Arbeitsgesetzbuch festgelegt sind, aufgehoben werden. Tn diesem 'Polle kann man dem Genossen.-chaftcmitglied keine Anweisung ge'en, worum h es in der Gcros.eenscheft arbeiten sollte, auch in dem Felle nicht, wenn da.s in der Genoss-enschaf t. sehr notwendig ist. Die Möglich-keit ist aber r.ich auszusc.hliesrcn, das das Mitglied neben der in der gemeinsamen landwirtschaftlichen Vei— einigung verrichteten Arbeit gewisse Arbeiten nuch i'iir die ("enossens'chaf t ausrichte. Dies kommt dann vor, wenn das Mitglied im gemeinsamen Grnos.r.enschaftsunternehmen nicht durch das ganze Jahr hindurch arbeitet. Die Durchführung der Aufgeben wird vom Gesichtspunkt der Rpchtsrerelung in der Vereinbarung über die Arbeits-bedingungen festgelegt. Die Rechte und Verpflichtungen, die dem im gemein-samen Ger.ossensohafisunternehmrh arbeitenden Genosse:,-schobtsmitgl'ed zukommen, die aus den Teilen des Hit -g1ied chaftsverhäi t.nisaes folgen, die auuserhf 1b der Fe -elung im Arbeitswesen stehen, /''ermögens- und Boden-verhältnisse, die Hechle und Pflichte der Genossenschafts-mitglieder in der ELG /, bleiben unverändert. - 287 -Daraus folgt, dass das in dem gemeinsamen lendwirtnchaft-liehen Unternehmen arbeitende Mitglied Recht darauf hat laut geltender Regel die durch die Genossenschaft herge-steV't.en landwirtschaftlichen Produkte zu verkaufen. Andererseits gilt jene Regel, dass ein Mitglied einer Genossenschaft, die kein Mitglied des gemeinsamen land-wirtschaftlichen Unternehmens ist, bei diesem Unternehmne nicht, angestellt werden darf, nur nachdem, dess sein Mi tg,1 iedechaftaverhältnis im Genossenschaft aufgehoben ist. Zugleich drrf man aber solche Werktätigen ohne die Aufhe-bung des Genossenschaftamitgliedschaftsverhültnisses im gemeinsamen landwirtecheftlichen Unternehmen unter den im Arbeitsgeselzbuch festgelegten Bedingungen in die zweite Stelle aufnehmen. Zwei Typen der Regelung, gelten also für die in dem gemeinsamen landwirtschaftlichen Unteinnehmen herge-stellten Arbeitsverhältnisse. Die eine bezieht sich auf die Mitglieder der in dem gemeinsamen landwirtschaft-lichen Unternehmen als ilitgliedeorganisationen funktio-nierenden Genossenschaft, die andere auf die Arbeiter solcher Genossenschaften, die keine Mitgliedsorganisa-tionen des gemein- amen landwirtschaftlichen Unternehmens sind. Des Arbeitsverhältnis des Genossenschaftsmitglieds mit dem gemeinsamen landwirtschaftlichen Unternehmen kenn gemäss der im Arbeitsgesetzbuch festgelegten Bedin-gungen aufgehoben werden. Venn das mit dem gemeinsamen landwirtschaftlichen Unternehmen hergestellte Arbeits-verhältnis der Genossenschaftsmitglieds aufgehoben wird, ist die Genossenschnft verpflichtet,das Genossenschafts-mi.tgl'ed in der Genos- enschalt anzustellen. - 288 -Vom Gesichtspunkt der neuen Anstel] ung ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Genossenschaftsmitglieds mit den gencinsamen landwirtschaftlichen Unternehmen lang- orter kurzfristig war, von entscheidender Bedeu-tung. Wenn das Genossenschaftsmitglied für ein längeres Arbeitsverhältnis mit dme gemeinsamen landwirtschaft4 liehen Unternehmen nus der Genossenschaft entlassen wurde, hat es kain Räch auf seine Arbeit oder Ar-beitstelle. "Der Vertrag Uber die Arbeitsbedingungen gilt nicht mehr. Die Genossenschaft macht den Vorschlag, mit ihm unter Berücksichtigung seines früheren Ver-trages über die Arbeitsbedingungen oder mit neuen Bedingungen einen Vertrag zu schliessen. Wenn kein neuer Vertrag geschlossen wird, die Frage muss vom Direktorat der Genossenrchnft entschieden werden. Wenn das T'itglied für eini kürzere Periode in den gemeinsamen landwirtschaftlichen Unternehmen versetzt wurde, hört die Vereinbarung des Mitglieds über die Arbei tsbedi.ugungen nicht auf zu gelten. Eachdem sein Arbeitsverhältnis im gemeinsamen landwirtschaftlichen unternehmen aufgehoben ist, hat das Genossenschafts-mitglied Recht auf seine frühere Steile, euf die Erfüllung seiner früheren Funktionen. Diese beziehen sich auf .iene Arbeiter, die ihr MitgliedschaftsVer-hältnis deshalb aufgehoben haben, weil ihre Genossen-schaft keine Vit.gliedsorganisation des geineinsanem ] andwirtschaftlichen Unternehmens war, nicht. Der Arbeiter kan auf eigenen Wunsch wieder zum Genossen-', schaftsmitglied werden. - 289 -Unsere Beínerkungen schliessen sich dem Vortrag von Professor József Veres an, seinen Thesen im vierten Teil, die sich um die Kitgliedschafts- und Arbeits-verhältnisse handeln, und weiterhin dem neunten Teil der Thesen, der sich damit beschäftigt, wie die Mit-gliedschaftsverh'ltnisse auf die Genossenschaftsformen in der VR Ungarn einen Einfluss ausüben können. 

Arbeitverhaltnisse in der Kooperation der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften

http://acta.bibl.u-szeged.hu/44712/1/mezgazjog_005_281-289.pdf

Arbeitverhaltnisse in der Kooperation der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften

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