Drei Welten der politischen Kommunikation? Ein Vergleich der Strukturen politischer Öffentlichkeit in der Schweiz, Deutschland und den USA anhand der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch

Abstract

Anhand eines Vergleichs der Abtreibungsdebatte über einen Zeitraum von mehr als drei Jahrzehnten werden in diesem Artikel die beträchtlichen Unterschiede der politischen Kommunikation in der Schweiz, Deutschland und den USA aufgezeigt und mit Rückgriff auf mediale, soziokulturelle und politisch-institutionelle Kontextfaktoren erklärt. Die höchste Erklärungskraft besitzen dabei politisch-institutionelle Eigenheiten der einzelnen Länder. So widerspiegelt sich die zentrale Stellung der Parteien in Deutschland in deren massiven öffentlichen Präsenz und geht zu Lasten der weitgehend marginalisierten Organisationen sozialer Bewegungen, während für die USA gerade das Gegenteil zu beobachten ist. In der Schweiz erhöhen die direktdemokratischen Instrumente die Resonanzchancen sowohl der sozialen Bewegungsorganisationen als auch – überraschenderweise – der Parteien deutlich. Letztere können so den Nachteil ihrer institutionellen Schwäche mehr als kompensieren, sorgen um ihre Zukunft angesichts einer zunehmenden Medialisierung der Parteiendemokratie scheinen zumindest in dieser Hinsicht unbegründet. Weiter zeigte sich, dass Volksinitiativen das Framing einer Debatte zeitweise ähnlich tief prägen können, wie dies in Deutschland und den USA durch die starke Judikative geschieht. Eine vergleichende Vorgehensweise und eine konsequente Kontextualisierung politischer Kommunikation im Sinne eines „institutional turn“ verspricht angesichts dieser Ergebnisse auch zukünftig ertragreich zu sein