Unabhängige Regulierungsbehörden sind in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Faktor in der Politik geworden. Seit der Finanzkrise sind Regulierer wie die Schweizer Finma auch der breiteren Öffentlichkeit bekannt. Sie verfügen über zahlreiche Kompetenzen und hohe Autonomie. Mit ihrer Unabhängigkeit von der Politik wurde mehr Glaubwürdigkeit und höhere Effizienz in der Regulierung von Märkten verbunden. Dagegen ist ihre Verantwortung gegenüber demokratischen Institutionen schwächer ausgeprägt. Am Beispiel der Finma und der britischen FSA wird erörtert, ob von einem ernsthaften Defizit an Accountability, also der Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht, solcher Kontrollorgane ausgegangen werden muss

Biela, J

Maggetti, M

Puppis, M

ZORA

Dossier59 Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 1/2-2011Verlagerung staatlicher KompetenzenIn den letzten Jahrzehnten sind in so gut wie allen europäischen Ländern immer mehr vormals hoheitliche, staatliche Aufgaben hin zu anderen Akteuren verlagert worden – «aufwärts» auf die internationale Ebene von EU und zwischenstaatlichen Verträgen, «ab-wärts» durch Dezentralisierung hin zu regio-nalen und lokalen Einheiten und «seitwärts» zu halbstaatlichen oder privaten Akteuren. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der hori-zontalen Verlagerung staatlicher Kompe-tenzen an unabhängige Regulierungsbehör-den (Independent Regulatory Agencies, IRAs). Die Bedeutung dieser Agenturen hat sowohl bezüglich ihrer Zahl wie auch ihrer Kompe-tenzen in den letzten Jahrzehnten europaweit stark zugenommen. In der Schweiz sind zur Wettbewerbskommission (Weko) und eini-gen kleineren Einrichtungen – wie der Unab-hängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), der Eidgenössischen Kom-munikationskommission (ComCom) oder der Postregulierungsbehörde (PostReg) – in den letzten Jahren die Eidgenössische Elek-Finanzregulierer in der KriseDr. Martino MaggettiOberassistent, Institut  für Politikwissenschaft der Universität Zürich und Institut d’études poli-tiques et internationales der Universität LausanneDr. Manuel PuppisOberassistent, IPMZ –  Institut für Publizistik-wissenschaft und Medien-forschung der Universität ZürichUnabhängige Regulierungs­behörden sind in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Faktor in der Politik geworden. Seit der Finanzkrise sind Regulie­rer wie die Schweizer Finma auch der breiteren Öffentlichkeit  bekannt. Sie verfügen über zahl­reiche Kompetenzen und hohe  Autonomie. Mit ihrer Unabhän­gigkeit von der Politik wurde mehr Glaubwürdigkeit und höhere Effizienz in der Regulierung von Märkten verbunden. Dagegen ist ihre Verantwortung gegenüber demokratischen Institutionen schwächer ausgeprägt. Am Bei­spiel der Finma und der britischen FSA wird erörtert, ob von einem ernsthaften Defizit an Account­ability, also der Verantwortlich­keit und Rechenschaftspflicht, solcher Kontrollorgane ausgegan­gen werden muss.Die schweizerische Finanzmarktaufsicht (Finma) und der britische Finanzregulierer FSA sind beide unabhängig, jedoch in Kontrollstrukturen eingebettet. Die Finanzkrise bietet einen Rahmen, der es erlaubt, diese Strukturen auf ihre Leis-tungsfähigkeit hin zu überprüfen. Foto: KeystoneJan BielaAssistent, Institut d’études politiques  et internationales der Universität LausanneKasten 1DanksagungDieser Artikel entstand aus einem For-schungsprojekt der Universitäten Zürich  und Lausanne im Rahmen des Nationalen  Forschungsschwerpunktes «Democracy»,  gefördert durch den Schweizerischen Natio-nalfonds. Für Unterstützung bei der Daten-recherche sind wir den Teilnehmern des  Forschungsseminars «Accountability and  Legitimacy of Regulatory Agencies», abge-halten im Frühjahrssemester 2010 an der  Universität Lausanne unter Leitung von  Yannis Papadopoulos und Jan Biela, zu Dank verpflichtet.Dossier60 Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 1/2-2011zum ausführenden Beamten) verbunden. Beamte handeln also in letzter Konsequenz im Auftrag des Volkes als Souverän. Regulie-rungsbehörden wie die eingangs genannten sind jedoch meist explizit nicht weisungsge-bunden und daher nicht in eine solche Dele-gationskette eingebunden. Je nach Grad der organisatorischen Unabhängigkeit der Agen-turen ist die Legitimation über die Bindung an demokratisch legitimierte Institutionen schwierig, wenn nicht sogar unmöglich.Für solcherart unabhängige Institutionen spielen daher andere Legitimitätskonzepte eine entscheidende Rolle. So wird etwa argu-mentiert, dass die fehlende Anbindung an demokratische Institutionen durch eine überdurchschnittliche Leistung der Behör-den kompensiert werden könne. Diese Ergebnislegitimität beruht auf dem oben aus-geführten ökonomisch motivierten Grund-gedanken der Vergabe von Regulierungsauf-gaben an unabhängige Agenturen, wonach eine stärkere Unabhängigkeit von der Politik langfristige Planungssicherheit für Marktak-teure herstellt und so gesamtwirtschaftlich positiv wirkt.Wenn man davon ausgeht, dass eine sol-che Kompensation theoretisch möglich ist, so folgt daraus die Frage, inwiefern diese Ver-besserung der Ergebnisse überprüfbar ist. Hierzu werden etwa Zielvereinbarungen zwi-schen Regierung und Behörden geschlossen, deren Erfüllung dann zum Beispiel durch Evaluationen überprüft werden kann. Die Agenturen müssen also ihre Leistungen nachweisen, ihre Strategien und Handlungs-weisen erklären und gegebenenfalls die Konsequenzen tragen. Allerdings ist die Be-urteilung der Leistungen einer Agentur rela-tiv schwierig. Forschungen zur Performanz solcher Behörden kommen zu keinen klaren Ergebnissen, unter anderem da diese Agen-turen oft mehreren Zielsetzungen unterwor-fen sind, an denen verschiedene gesellschaft-liche Gruppen (im Falle der Finma etwa Banken, Konsumenten und Staat) ein unter-schiedliches Interesse haben. Der Erfolg der Agentur ist also ein höchst subjektiver. Ausserdem sind die Wirkungen von Regulie-rungsentscheidungen oft sehr indirekt, schwer nachzuweisen und zu messen sowie von einer Vielzahl anderer Faktoren abhän-gig. Faktisch sind also die Möglichkeiten sol-cher Account ability-for-Results-Mechanismen im Falle unabhängiger Agenturen einge-schränkt.Ein weiterer Ansatz zur Kontrolle der Agenturen beruht auf der Idee von Prozess-legitimität. Sie beschreibt die Wirkung, die transparente und nachvollziehbare Entschei-dungsprozesse, die allen gesellschaftlichen Interessenlagen Mitwirkungsrechte einräu-trizitätskommission (ElCom) und die Eidge-nössische Finanzmarktaufsicht Finma hin-zugekommen. Ihre Kernaufgaben liegen meist in der Sicherstellung von Wettbewerb, also der Verhinderung von Mono polen oder anderen Formen von Marktversagen, vor allem in privatisierten und liberalisierten Wirtschaftssegmenten. Zur Durchführung ihrer Aufgaben sind diese Behörden kraft Gesetz von Bundesrat und Bundesverwaltung unabhängig und nicht weisungsgebunden. Indem gewählte Regierungen nicht mehr selbst die Regulie-rungsentscheidungen fällen, soll theoretisch eine langfristig konsistente und an sektorspe-zifischer Expertise ausgerichtete Politik ge-währleistet werden, die unabhängig etwa von Regierungswechseln oder partei- bzw. machtpolitischer Taktik ist. Dies soll sich in höherer Rechts- und Planungssicherheit für Wirtschaftsunternehmen niederschlagen und infolgedessen gesamtwirtschaftlich positiv wirken. Der hohe Autonomiegrad, den die betreffenden Behörden besitzen, hat jedoch die Kehrseite einer potenziell reduzierten demokratischen Kontrolle. Diese einge-schränkte Accountability lässt an der Legiti-mation der IRAs zweifeln. Es stellt sich die Frage, wie IRAs accountable gehalten, also für die Auswirkungen ihrer Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn dies über direkte administrative Kontrolle nicht möglich ist.Zusätzliche Aktualität hat diese Proble-matik im Kontext der jüngsten Finanzkrise erhalten. Entscheidungen von Finanzregulie-rern wurden stark kritisiert; die britische Fi-nancial Services Authority (FSA) wurde gar für Ausbruch und Ausmass der Krise mitver-antwortlich gemacht. In Anbetracht solcher umstrittener Entscheidungen von ausseror-dentlicher Tragweite stellt sich die Frage, wie die ökonomisch sinnvoll scheinende Unab-hängigkeit von Regulierungsbehörden vom demokratischen Standpunkt aus zu bewerten ist. Dazu betrachten wir hier die Instrumente, die zur Kontrolle der britischen FSA und der Schweizer Finma zur Verfügung stehen.Regulierungsbehörden:  Unabhängig aber verantwortlich? Verwaltungshandeln wird allgemein durch die ununterbrochene Delegationskette zwischen Bürgern und Verwaltungsbeamten legitimiert. Die Elemente dieser Kette (Bür-ger, Parlament, Regierung und Verwaltung) werden in der parlamentarischen Demokra-tie durch Wahl (des Parlaments durch das Volk und der Regierung durch das Parla-ment) bzw. durch Weisungsbefugnisse (vom verantwortlichen Exekutiv oder Minister bis Dossier61 Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 1/2-2011fung von Finanzkriminalität, Bemühen um Ansehen des Finanzplatzes). Zu diesem Zweck geniessen beide eine hohe finanzielle, organisatorische und operative Autonomie. Intern werden sie durch eine Geschäftsfüh-rung und einen Verwaltungsrat (Finma) bzw. ein Management Board (FSA) geleitet, deren Mitglieder durch den Bundesrat bzw. das Fi-nanzministerium bestimmt werden. Das bri-tische Finanzministerium bestimmt auch den Vorsitzenden der FSA, während diese Aufgabe im Falle der Finma dem Verwal-tungsrat obliegt. Berücksichtigt man zudem, dass Abberufungen von Verwaltungsratsmit-gliedern in der Schweiz gegenüber Grossbri-tannien erschwert sind, ist die Unabhängig-keit der Finma etwas höher einzuschätzen als diejenige der FSA.EntscheidungsprozesseIn den Entscheidungsprozessen fällt auf, dass die FSA deutlich mehr Instrumente be-sitzt, die explizit Transparenz herstellen und Informationsflüsse verbessern sollen. Konsu-menten haben Mitsprachemöglichkeiten (Consumer Panel) und ihnen steht eine Be-schwerdestelle zur Verfügung (Independent Complaints Commissioner). Ebenso können sich die betroffenen Wirtschaftsakteure äus-sern (Practitioner Panel). Die FSA wird aus-serdem in wettbewerbsrechtlicher (Office of Fair Trading) und fiskalischer Hinsicht (Na-tional Audit Office) kontrolliert. Die Finma besitzt Vergleichbares nur in der fiskalischen Überprüfung durch die Eidgenössische Fi-nanzkontrolle. Einflussmöglichkeiten der re-gulierten Sektoren bestehen jedoch durch ihre gesetzlich festgeschriebene Repräsenta-tion im Verwaltungsrat. Auch scheint die Finma sich stärker mit Finanzdepartement und Bundesrat auszutauschen als die FSA mit dem Finanzministerium. Der Einfluss der Politik im Alltagsgeschäft erscheint trotz nominell grosser Unabhängigkeit nicht un-beträchtlich.Evaluation und Beurteilung der ErgebnisseBetrachten wir nun die Evaluation und Beurteilung der Ergebnisse der Regulierungs-tätigkeit beider Behörden. Die jährlichen Berichte beider Behörden werden durch die jeweiligen Parlamentsausschüsse beraten, wobei im britischen Fall eine mündliche An-hörung der Verantwortlichen obligatorisch ist. Nach der Finanzkrise wurden gesonderte Untersuchungsverfahren lanciert; das Ergeb-nis liegt für die Finma bereits vor,1 während die Untersuchungen zur FSA noch laufen. Beide Agenturen haben zudem eine eigene Darstellung der Abläufe während der Krise veröffentlicht.2 Diese Berichte zeigen zweier-lei:men, die Akzeptanz von Entscheidungen er-höhen können. Theoretisch sollen also die verstärkte Teilnahme der Öffentlichkeit und betroffener Interessengruppen sowie ein offener, inklusiver und transparenter Ent-scheidungsprozess dafür sorgen, dass die Handlungen der Regulierungsbehörde nach-vollziehbar und überprüfbar bleiben und so-mit deren Akzeptanz stärken. Zwar sind die Ziele prozeduraler Fairness und erhöhter Transparenz positiv zu bewerten. Abgesehen davon, dass eine Erhöhung der beteiligten Akteure die Entscheidungskosten – d.h. die Schwierigkeit, überhaupt eine Entscheidung treffen zu können – erhöht, steht eine sol-cherart verstärkte Procedural Accountability auch im Widerspruch zum eigentlichen Zweck der Unabhängigkeit der Agentur: Sind die Teilhabemöglichkeiten ausgeprägt, wird die Unabhängigkeit der Agentur (und damit ihre Existenzberechtigung) unter Umständen unterlaufen. Sind sie dagegen geringer, ist fraglich, ob hierdurch ein ausreichendes Mass an Verantwortlichkeit erreicht werden kann.FSA und Finma im VergleichIm Zuge der weltweiten Finanzkrise sind Finanzregulierer in einigen Fällen kritisiert worden, dass sie Vorzeichen der Krise nicht erkannt oder nicht richtig bewertet hätten. In manchen Fällen wurde auch ihre Unab-hängigkeit vom regulierten Finanzsektor in Frage gestellt. Die folgende Betrachtung des schweizerischen und des britischen Finanz-regulierers, der Finma und der FSA, kann die Berechtigung solcher Kritik weder bestätigen noch widerlegen. Allerdings bietet die Fi-nanzkrise einen Rahmen, der es erlaubt, die Kontrollstrukturen, in welche die jeweiligen Agenturen eingebettet sind, auf ihre Lei-stungsfähigkeit hin zu überprüfen. Entspre-chend der oben getroffenen Unterscheidung betrachten wir die Unabhängigkeit der Agen-turen, die Transparenz ihrer Prozesse, die In-strumente der Ergebnisüberprüfung sowie die Folgerungen, die aus der Finanzkrise für die jeweiligen Agenturen resultierten.UnabhängigkeitVerglichen mit der FSA, die bereits seit Ende der 1990er-Jahre besteht, ging die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma 2009 aus der Eidgenössischen Bankenkom-mission (EBK), dem Bundesamt für Privat-versicherungen und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei hervor. So-wohl FSA als auch Finma sind von der Poli-tik mit ähnlichen Zielen beauftragt worden (Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes, Schutz der Anleger, Bekämp-1 Vgl. GPK, 2010: Die Behörden unter dem Druck der  Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA. Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates vom 30. Mai 2010, www.parlament.ch, Organe und Mitglieder, Kom-missionen, Aufsichtskommissionen, Geschäftsprüfungs-kommission, Dossier Finanzkrise / Herausgabe von  UBS-Kundendaten an die USA.2 Vgl. FSA, 2009: The Turner Review. A Regulatory  Response to the Global Banking Crisis, www.fsa.gov.uk, FSA Library, Corporate documents, The Turner review; FINMA, 2009: Finanzmarktkrise und Finanzmarktauf-sicht, www.finma.ch, Über Finma, Publikationen,  Berichte.Dossier62 Die Volkswirtschaft Das Magazin für Wirtschaftspolitik 1/2-2011Unabhängigkeit ist tendenziell grösser, und es sind weniger formale Kontrollinstrumente vorhanden. Allerdings schneidet die FSA in der Be-wertung der Handlungen vor und während der Krise deutlich schlechter ab. Zwar sind diese Einschätzungen mit Vorsicht zu bewer-ten und stehen auch nicht im Mittelpunkt dieses Beitrags. Augenscheinlich waren aber die zahlreichen Instrumente, durch welche die operativen Prozesse der FSA überwacht werden sollen, nicht geeignet, die strategische Ausrichtung der Behörde zu beeinflussen. Die Finma ist, im Gegensatz zu ihrer formal höheren Unabhängigkeit, offenbar stärker ins politische Geschehen eingebunden. Die Mängel in der Krisenfrüherkennung der Finanzregulierer sind eher nicht auf ih-ren institutionellen Charakter zurückzufüh-ren. Auch scheint es so zu sein, dass eine ef-fektive Kontrolle des Handelns unabhängiger Regulierungsbehörden prinzipiell möglich ist. Die Effektivität der institutionellen Kon-trollarrangements ist jedoch sehr unter-schiedlich und schwer einzuschätzen. Dafür ist eine vertiefte Analyse von Unabhängigkeit und Accountability der betreffenden Behör-den unter Einbezug weiterer gesellschaft-licher und politischer Akteure auf nationaler wie internationaler Ebene erforderlich. m− Erstens existiert eine funktionierende Accountability for Results – d.h. eine Ver-antwortlichkeit für die Resultate der eige-nen Tätigkeit – auch bei hochgradig un-abhängigen Behörden wie der FSA und der Finma. Beide mussten sich mit Kritik auseinandersetzen und Änderungen an ihren internen Abläufen sowie den ver-folgten Zielen akzeptieren. − Zweitens zeigt der Inhalt der betreffenden Berichte Mängel in den Strukturen auf, die jeweils unterschiedlich gelagert sind und Rückschlüsse auf zugrundeliegende struk-turelle Probleme erlauben. Im Fall der Finma wird von der verantwortlichen Ge-schäftsprüfungskommission (GPK) die schlechte Früherkennung von Krisenan-zeichen bemängelt, die Handlungen der Agentur zur Krisenbewältigung jedoch weitgehend gutgeheissen. Kritisch ist die GPK vor allem gegenüber der politischen Krisenbewältigung innerhalb des Bundes-rates. Der Finma selbst wird eine ver stärk-te Nutzung externer Fachexpertise und eine Reorganisation der internen Abläufe nahegelegt, was den attestierten Defiziten in der Erkennung systemischer Risiken entgegenwirken soll.3 Im Gegensatz zu diesen Änderungen an den operativen Ab-läufen im Falle der Finma wurde die FSA vor allem wegen ihrer strategischen Aus-richtung, der sogenannten Light-touch Regulation, angegriffen. Wie der Vorsit-zende Lord Adair Turner selbst in seinem Bericht einräumt, habe der Glaube, Märk-te seien «generell selbstkorrigierend»,4 zu einer Unterregulierung mancher Geschäftsbereiche geführt. Dies könnte Folgen haben: Derzeit steht sogar eine Auflösung der FSA und eine Neuordnung der gesamten britischen Finanzregulie-rung auf der politischen Agenda. FazitKönnen wir nun von einem Kontrollpro-blem bezüglich der unabhängigen Regulie-rungsbehörden sprechen? Beide betrachteten Regulierungsbehörden zeigen ein hohes Ni-veau von Autonomie, wobei die Unabhän-gigkeit der Finma speziell in personeller Hin-sicht grösser ist. Bezüglich der Prozesse ist insbesondere die FSA durch verschiedene In-strumente stark zu Transparenz und Offen-heit angehalten, wohingegen die Einflüsse auf die Finma eher informell, aber unzwei-felhaft vorhanden sind. In der Verantwort-lichkeit für die Ergebnisse ihrer Regulie-rungstätigkeit sind beide Behörden in sehr ähnliche Strukturen eingebunden. Insgesamt scheint – rein formal betrachtet – das Kon-trollproblem im Falle der Finma grösser. Ihre 3 Ein gesonderter Punkt im Falle der Finma ist die  Herausgabe der UBS-Kundendaten an die USA,  die in der Öffentlichkeit stark kritisiert und in der  Zwischenzeit vom Bundesverwaltungsgericht als  illegal eingestuft worden ist.4 Vgl. FSA, 2009, S. 81.

Finanzregulierer in der Krise

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

ZORA