Keller, Helen

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University of ZurichZurich Open Repository and ArchiveWinterthurerstr. 190CH-8057 Zurichhttp://www.zora.uzh.chYear: 2010Heikle völkerrechtliche Überprüfung der Verschleppung: dieKlagemöglichkeiten und ihre RisikenKeller, HKeller, H. Heikle völkerrechtliche Überprüfung der Verschleppung: die Klagemöglichkeiten und ihre Risiken. In:Neue Zürcher Zeitung, 142, 23 June 2010, p.11.Postprint available at:http://www.zora.uzh.chPosted at the Zurich Open Repository and Archive, University of Zurich.http://www.zora.uzh.chOriginally published at:Neue Zürcher Zeitung, 142, 23 June 2010, p.11.Keller, H. Heikle völkerrechtliche Überprüfung der Verschleppung: die Klagemöglichkeiten und ihre Risiken. In:Neue Zürcher Zeitung, 142, 23 June 2010, p.11.Postprint available at:http://www.zora.uzh.chPosted at the Zurich Open Repository and Archive, University of Zurich.http://www.zora.uzh.chOriginally published at:Neue Zürcher Zeitung, 142, 23 June 2010, p.11.nzz 23.06.10 Nr. 142 Seite 11 il Teil 01Heikle völkerrechtliche Überprüfung der Ver-schleppungDie Klagemöglichkeiten und ihre Risiken. Von Helen KellerVölkerrechtlich bestehen dreiMöglichkeiten, die Verschlep-pung der Schweizer in Libyenvon einer unabhängigen Instanzprüfen zu lassen. Die Einleitungeines solchen Verfahrens ist abergenau zu bedenken, auch wegenausserrechtlicher Faktoren.Das libysche Regime hatte Max Göldiund Rachid Hamdani fast acht Wochenan einem geheimen Ort gefangen gehal-ten. Während dieser Zeit waren die bei-den Schweizer in Isolationshaft, d. h.,sie hatten keinen Kontakt zu ihrem An-walt, der Botschaft in Tripolis oderihren Familienangehörigen. DieSchweiz klärt, ob sie den Vorfall voneiner internationalen Instanz überprü-fen lassen soll.Klarer VölkerrechtsbruchDas Völkerrecht garantiert Personen,die in staatlichen Gewahrsam genom-men werden, bestimmte Menschenrech-te. Bei Strafverfahren sind diese Garan-tien besonders weit ausgebaut. Völker-rechtlich verankert sind sie auf inter-nationaler Ebene im Uno-Pakt über diebürgerlichen und politischen Rechte, aufregionaler Ebene in der AfrikanischenCharta der Menschenrechte. Beide Ab-kommen hat Libyen unterzeichnet. Li-byen hat auch das Fakultativprotokollzur Individualbeschwerde an den Uno-Menschenrechtsausschuss ratifiziert.In Strafverfahren, in denen Personenin einem fremden Staat in die Mühlender Justiz geraten sind, sieht das Völker-recht vor, dass sie mit ihrer Botschaft inKontakt treten dürfen. Das Botschafts-personal hilft bei der Suche nach einemÜbersetzer oder einem Verteidiger.Dieses Recht ist in der Wiener Konven-tion über die konsularischen Beziehun-gen verankert, die sowohl von Libyenals auch von der Schweiz ratifiziert wor-den ist. Sowohl die Verfahrensgrund-rechte des Uno-Paktes wie auch dieVerpflichtungen aus der Wiener Konsu-larkonvention sind während der Ver-schleppung klar verletzt worden.IGH-Zuständigkeit unsicherNicht jede Völkerrechtsverletzung wirdaber von einem internationalen Organüberprüft. Nur wenn ein Staat recht-liche Schritte gegen einen anderen Staateinleitet oder – ausnahmsweise – wennein Individuum den Rechtsweg be-schreiten kann, kommt es zu einerÜberprüfung. Im Falle der Verschlep-pung der beiden Schweizer bieten sichdrei Gremien an: zum einen der Inter-nationale Gerichtshof in Den Haag(IGH), zum anderen der Uno-Men-schenrechtsausschuss oder die Afrikani-sche Kommission für Menschenrechte.Voraussetzungen, Prüfungsumfang undRechtswirkung sind in diesen Verfahrenunterschiedlich ausgestaltet.Individuen sind vor dem IGH nichtals Kläger zugelassen. Deshalb könntenur die Schweiz die Verschleppung inDen Haag einklagen. Der IGH kann zu-dem nur aktiv werden, wenn die Par-teien seine Zuständigkeit anerkannt ha-ben. Da Libyen die Zuständigkeit fürden IGH weder allgemein (gemässIGH-Statut) noch für die Wiener Kon-sularkonvention im Speziellen (gemässFakultativprotokoll) anerkannt hat,dürfte diese Voraussetzung nicht ohneweiteres gegeben sein.Die beiden verschleppten Schweizerselber könnten sich zwar nicht an denIGH, aber sehr wohl an den Uno-Men-schenrechtsausschuss oder die Afrikani-sche Kommission für Menschenrechterichten, deren Verfahren ähnlich ausge-staltet sind. Vorausgesetzt wird unteranderem, dass der innerstaatliche In-stanzenzug ausgeschöpft ist. Im vorlie-genden Fall müssten Hamdani und Göl-di mit Hilfe ihres libyschen Anwalteseine Beschwerde in Tripolis gegen dielibyschen Beamten einreichen, um dieUmstände ihrer Verschleppung über-prüfen zu lassen. Die Prüfung auf inter-nationaler Ebene ist subsidiär, d. h., manwill dem der Verletzung beschuldigtenStaat die Chance geben, die Sache selbstin Ordnung zu bringen, bevor man ihnan den internationalen Pranger stellt.Ein solches Verfahren vor den liby-schen Behörden wäre für die beidenSchweizer mit Aufwand, Kosten undeinem beträchtlichen Sicherheitsrisikoverbunden. Der Menschenrechtsaus-schuss sieht ausnahmsweise von derAusschöpfung des nationalen Instan-zenzuges ab, wenn die Beschwerde-führer geltend machen können, dass dernationale Beschwerdeweg von allemAnfang an nichts gebracht hätte.Vor- und NachteileDer Menschenrechtsausschuss und dieAfrikanische Kommission für Men-schenrechte sind keine Gerichte, ihreEntscheide sind rechtlich nicht verbind-lich. Immerhin können beide Organe ineinem Verfahren autoritativ feststellen,dass die Menschenrechte verletzt wor-den sind, und den betreffenden Staatanweisen, Abhilfe zu schaffen. BeideGremien sind nur kompetent, die Ver-letzung der Menschenrechte zu über-prüfen. Das Verfahren vor dem Men-schenrechtsausschuss ist kostenlos, un-kompliziert und relativ schnell.Der IGH hingegen erlässt Urteile,die für die Streitparteien verbindlichsind. Was der IGH im konkreten Fallüberprüfen würde, hängt einerseits vonder Entscheidung über seine Zuständig-keit und anderseits von den Anträgender Parteien ab. Bei der Frage, obLibyen die Wiener Konsularkonventionverletzt hat, könnte der IGH auch eineallfällige Rechtfertigung der Wüsten-republik prüfen.Die Libyer könnten sich auf denStandpunkt stellen, sie hätten die bei-den Schweizer wegen der geplantenmilitärischen Befreiung an einen gehei-men Ort bringen müssen. Ein solcherBefreiungscoup auf libyschem Hoheits-gebiet hätte nämlich auch eine schwer-wiegende Völkerrechtsverletzung dar-gestellt. Es wäre durchaus denkbar, dassder IGH die Verletzung der WienerKonsularkonvention durch die liby-schen Beamten zwar feststellt, aberauch zu einer völkerrechtlich verpöntenBefreiungsaktion der Schweiz Stellungnehmen würde. Damit würde dieSchweiz nur einen Sieg nach Punkten,aber nicht auf der ganzen Linie errei-chen. Dieser Umstand sollte vor einerKlageeinreichung beim IGH wohlbe-dacht werden.Überhaupt müssen vor einem Gangnach Den Haag Risiken und Nutzeneines solchen Vorgehens sorgfältig ab-gewogen werden. Zwar wäre es völker-rechtlich zu begrüssen, wenn sich derIGH zu dieser Angelegenheit äussernkönnte, aber ohne eigenen diplomati-schen Schaden bringt man einen ande-ren Staat nicht vor den IGH. Der Preiskönnte zudem angesichts der umstritte-nen Zuständigkeit des IGH, des be-schränkten Mandats, der Gefahr eineslangwierigen Verfahrens und der mög-lichen Verurteilung der schweizerischenBefreiungspläne zu hoch sein... . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .Helen Keller ist Professorin für Völkerrecht an derUniversität Zürich und Mitglied des Uno-Menschen-rechtsausschusses. Falls dieser sich zur Verschleppungvon Rachid Hamdani und Max Göldi äussern müsste,würde sie in den Ausstand treten.

Heikle völkerrechtliche Überprüfung der Verschleppung: die Klagemöglichkeiten und ihre Risiken

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