Butzlaff, Felix

Elektronische Publikationen der Wirtschaftsuniversität Wien

ePubWU Institutional RepositoryFelix ButzlaffVom politischen Vorfeld zu Gegnern. Über das Verhältnis vonBürgerprotesten, Bewegungen und ParteienArticle (Published)(Refereed)Original Citation:Butzlaff, Felix (2017) Vom politischen Vorfeld zu Gegnern. Über das Verhältnis von Bürgerprotesten,Bewegungen und Parteien. Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte (3). pp. 42-45. ISSN 0015-9999This version is available at: http://epub.wu.ac.at/5885/Available in ePubWU: November 2017ePubWU, the institutional repository of the WU Vienna University of Economics and Business, isprovided by the University Library and the IT-Services. The aim is to enable open access to thescholarly output of the WU.This document is the publisher-created published version.http://epub.wu.ac.at/Parteiensystem in Bewegung42  N G | F H   3 | 2 017Felix ButzlaffVom politischen Vorfeld zu GegnernÜber das Verhältnis von Bürgerprotesten, Bewegungen und ParteienBürgerproteste und soziale Bewegungen, welche nach Einfluss auf demokratische Entscheidungsfindungen trachten, sind immer auch Indikatoren für Verschiebungen und Dysbalancen innerhalb dessen, was gesellschaftlich als Demokratie und als de­mokratisch erachtet wird. Denn egal, ob sich Proteste von Bürgern – wie zumeist – gegen Entscheidungen und Vorhaben etablierter Akteure richten, oder ob sie als Unterstützer für ihnen gefährdet erscheinende Projekte aktiv werden: Immer stehen sie in einem komplementären Verhältnis zu den institutionalisierten Akteuren. Proteste und Bewegungen sehen sich selbst als politische Kräfte, die genau jenes ver­mögen, zu dem etablierte, mit historischen Pfadabhängigkeiten versehene und hie­rarchisch organisierte Großorganisationen wie parlamentarisch vertretene Parteien nicht mehr imstande sind. Und insofern zeigen Proteste und soziale Bewegungen in einer Gesellschaft, ihre Zahl und ihre Themen, ihre Aktionsformen, De mo kra tie hoff­nungen und Forderungen auf, an welchen Stellen sich Lücken aufgetan haben zwischen dem, was Menschen als demokratische Normen, Formate und Inhalte emp­finden und dem, was sie an real stattfindenden Entscheidungsmechanismen wahr­nehmen. Beides aber wandelt sich fortwährend und ist immer nur zeitweise in De­ckung zu bringen. Zeiten, in denen besonders viele Proteste aufflammen, in denen neue soziale Gruppen mit Selbstbewusstsein und neuen politischen Aktionsformen auf den Plan treten und Plausibilität, politisches Vertrauen und Glaubwürdigkeit für sich rekla­mieren, sind dann auch Phasen des gesellschaftlichen Wandels und der sich verschie­benden sozialen Kräfteverhältnisse. Das war ab Mitte des 19. Jahrhunderts mit dem Entstehen des politischen Liberalismus der Fall, später mit dem Aufstieg der Arbeiterbewegungen, in den Zwischenkriegsjahren mit dem Siegeszug der europäi­schen Faschismen wie auch mit den neuen sozialen Bewegungen von den 60er bis zu den 80er Jahren: Stets waren gesellschaftliche Proteste von einem Gefühl befeuert, dass aus der ferneren oder jüngeren Vergangenheit erwachsene Erwartungen und Hoffnungen mit veränderten Rahmenbedingungen kollidierten. Oder aber, anders herum, dass sich gewandelte Werte und Ansprüche an Beharrungskräften und etab­lierten Hierarchien rieben. Und dies mag auch jüngst ab etwa 2008 der Fall sein, seit­dem sich mit den Protesten um Stuttgart 21 und die Flughäfen in München und Berlin­Brandenburg, der Occupy­Bewegung, dem Widerstand gegen die Energie­wende mit ihren Stromtrassen und Windkraftanlagen bis hin zu den Pegida­De ­ mon s tra tionen in Sachsen vermehrt Menschen ihren Anliegen bewusst außerhalb von politischen Parteien Gehör verschaffen. Zunächst waren soziale Bewegungen mehr ein Wurzelboden im vorpolitischen Raum einer Gesellschaft, auf dem politische Parteien wachsen und gedeihen konn­ten, indem sie dabei halfen, Menschen zu gefestigten Milieus zusammenzufassen. Die Parteiensystem in Bewegung N G | F H   3 | 2 017  43dicht gewebten Organisationswelten der Milieus der Arbeiterschaft wie des Katholizismus etwa, die seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert und bis in die 50er Jahre hinein Bestand hatten, unterstreichen diese Rolle. Soziale Bewegungen als orga­nisierte Bürgerproteste hatten eine komplementäre und festigende Rolle mit Bezug zu den ihnen zugehörigen politischen Parteien inne – beides waren Entsprechungen stabiler Milieu­ und Lebenswelten. Und sie übersetzten die Bedeutungen politischer Ideologiewelten in eine verständliche Alltagspraxis, verdeutlichten Solidaritäten und reproduzierten die Selbstverständnisse gesellschaftlicher Gruppen durch ihre Veranstaltungen, Treffen und Rituale. Soziale Bewegungen waren gleichsam eine Art alltagsverständlicher Transmissionsriemen der Politik und gleichzeitig deren Nervenenden in die Gesellschaften hinein.Doch mit dem gesellschaftlichen Wandel, mit der zunehmenden Auflösung der Ordnung westlicher Gesellschaften durch Individualisierung, Säkularisierung und Globalisierung veränderte sich diese Rolle mit den brüchiger werdenden Verbindungen zu politischen Parteien, denen ihrerseits ein enger Fokus auf eine so­ziale Lebenswelt in den parlamentarischen Demokratien für die Suche nach elektora­len Mehrheiten nicht mehr ausreichte. Die gesellschaftliche Funktion sozialer Bewegungen und in der Folge organisierter Bürgerproteste hat sich seit den 60er und 70er Jahren insofern gewandelt, als dass sie nicht mehr politische Vorfeldorganisati­onen sind, sondern zu grundsätzlichen Kritikern an Politik und Parteien wurden und aus der engen lebensweltlichen Allianz mit Parteien als ihren politischen Armen  herausrückten. Damit verband sich die Erwartung, dass Bürgerproteste und bewe­gungsförmige organisierte Zusammenhänge inhaltliche Kompetenzen von Bürgern zur Formulierung politischer Alternativen vermeintlich freier und effizienter bün­deln können und zudem repräsentativer und glaubwürdiger handeln, als dies politi­sche Parteien heutzutage vermögen. Im Kern sind es zwei Argumente, die Parteien gleichzeitig als Ursache und Kristallisation einer Krise kennzeichnen sollen: Sie seien, erstens, heutzutage nicht mehr Vertreter gesellschaftlicher Mehrheiten – nicht, was die Wählerstimmen anbe­langt, und schon gar nicht hinsichtlich der Mitglieder –, monopolisierten aber gleich­wohl die demokratische Entscheidungsfindung. Sie könnten, zweitens, ihrer Aufgabe, politische Alternativen zu entwickeln, längst nicht mehr nachkommen, da sie kaum mehr auf unterscheidbaren sozialen Lebenswelten aufbauen, sondern allesamt um Mehrheiten in einer amorphen gesellschaftlichen Mitte werben. Die Phänomene der Bürgerproteste der vergangenen Jahre machen deutlich, dass das Vertrauen in politische Parteien, für demokratisch legitimierte Entscheidungen innerhalb unserer Gesellschaften zu sorgen und eine als effektiv und zielführend empfundene Politik zu organisieren, beträchtlich gesunken ist. Dies findet zum einen seine Ursachen in den bereits bemühten Metaentwicklungen von Individualisierung, Säkularisierung und Globalisierung, deren Auswirkungen etwa vom jüngst verstor­benen Soziologen Zygmunt Baumann als »flüchtige Moderne« beschrieben worden sind. Menschen emanzipieren sich aus sozialen Großzusammenhängen heraus und verlieren darüber die Fähigkeit, stabile und langfristige Identitäten auszuprägen und sich auf diese Weise auch einer politischen Entsprechung zuzuordnen. Sie sind damit Parteiensystem in Bewegung44  N G | F H   3 | 2 017vergleichsweise unsichere, eben »flüchtige« Kantonisten geworden, was ihr politi­sches Verhalten betrifft – oder anders herum: Sie akzeptieren nicht mehr so einfach politische Entscheidungen, die ihren Präferenzen nicht vollends entsprechen, um der Einheit eines Milieus, einer Lebenswelt oder einer Bewegung willen. Zum anderen hat die Entwicklung von Bildung und Berufserfahrung innerhalb unserer Gesell­schaften Menschen urteilsfähiger und widerspruchsfreudiger gemacht, auch was po­litische Vorhaben und ihre möglichen Auswirkungen anbelangt. Und drittens haben unsere Gesellschaften demokratische Normen, auf die/den Einzelne/n bezogen, dass nämlich Widerspruch und Engagement etwas Positives und Wünschens wertes für eine Demokratie bedeuten, immer umfassender verinnerlicht. Zusammen genom­men aber haben diese Entwicklungen dazu geführt, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen für ein langfristiges kollektives Handeln immer komplizierter und brüchiger geworden sind. Studien zu den Teilnehmern und Organisatoren von Bürgerprotesten zeigen, dass ihnen politische Parteien mit ihrem Prinzip der Integration verschiedener Gruppen oftmals als eine für sie persönlich unzumutbare Reduktion von Komplexität erschei­nen. Eine Partei mit einem bindenden Programm, welches die Interessen ganz unter­schiedlicher Menschen vereinen und gemeinsam vertreten soll, empfinden sie als et­was, dass ihrer Gedankenfreiheit, ihrer Betonung von Bildung und Aufklärung widerspricht. Dass eine ideologische Gemeinsamkeit so groß ist, dass man über ande­re Vorhaben und Entscheidungen, die den eigenen Anliegen widersprechen, hinweg­sehen kann, dass man Kompromissfähigkeit als zentral für eine Demokratie als einen auszuhandelnden Mittelweg erachtet, glauben viele Menschen schlichtweg nicht mehr. Bürgerproteste führen in der Folge zu einer Individualisierung der Gemein­wohl definition: Nicht alle, sondern wir als Kleingruppe bestimmen, was gut für die Gesellschaft ist (»Wir sind das Volk«).Gleichzeitig aber, und das unterstreichen die zeitgenössischen Bürgerproteste, ist die Sehnsucht nach Gruppenzugehörigkeit, nach stabilen Quellen eines sozialen und gesellschaftlichen Vertrauens nach wie vor enorm groß. Die derzeitige Popularität rechtspopulistischer Protestbewegungen in Europa, die auch von Bürgerprotesten wie Pegida etc. gespeist werden, kann unter anderem auch dadurch erklärt werden. Natürlich sind nicht alle Bürgerproteste heutzutage national, völkisch oder politisch rechts gesinnt, ganz im Gegenteil. Gemein ist aber vielen die Sehnsucht nach unver­brüchlichen Entscheidungskategorien und die Erfahrung von Gemeinsamkeiten zwischen den Teilnehmern. Besonders auffällig ist dies bei den vielen Gruppen, die sich in lokalen Kontexten für oder gegen etwas engagieren. Hier ist es die soziale Kleingruppe, die Vertrauen spendet, weil man sich schon lange kennt und eine ge­meinsame Vertrauensbasis entwickelt hat, da man aus dem gleichen Ort oder Viertel kommt. Diese Gemeinsamkeit als Vertrauensfundament zu suggerieren, fällt politi­schen Parteien umso schwerer, da die integrierenden Momente, wie etwa geteilte Ideologien o. Ä., über die vergangenen Jahrzehnte drastisch an Glaubwürdigkeit ein­gebüßt haben.Bürgerprotestgruppen tun sich schwer damit, Demokratie und demokratische Entscheidungsprozesse als Mittelweg zu einem möglichst alle Interessen berücksich­Parteiensystem in Bewegung N G | F H   3 | 2 017  45tigenden Gemeinwohl zu betrachten – als eine langfristige Aushandlung, die den al­lermeisten Beteiligten eben nie alle Anliegen erfüllt, sondern immer nur zum Teil. Genau diese Aushandlungs­ und Kompromisslogiken stehen aber im Kern des Denkens und Handelns von politischen Parteien – nach innen wie nach außen – und genau damit sind sie unverzichtbare Pfeiler unseres demokratischen Gesellschafts­sys tems geworden. Diese Logik verändern auch alle Reformforen und Bürgerdialoge nicht, die Parteien öffnen und modernisieren sollen.Auch deshalb tun Parteien gut daran, Bürgerproteste einzubinden, aber sie uner­müdlich daran zu erinnern, dass Demokratie zwangsläufig die Suche nach einem meist blassen Mittelweg zwischen den unterschiedlichsten – berechtigten – Interessen ist. Und dass es zumeist Stärke und nicht Schwäche bedeutet, wenn vermittelnde Institutionen auf diese Weise Konflikte einhegen. Bürgerproteste und Bewegungen sollten demgegenüber Parteien daran erinnern, dass Demokratie als inhaltlicher Anspruch wie auch als formale Idee nichts in Stein Gemeißeltes ist und in ihrer kon­kreten Ausgestaltung stets fluide. Und dass die meisten Bürger ein politisches Urteilsvermögen besitzen, welches vielleicht höher ist denn je zuvor in der Geschichte; dass es nicht mehr zeitgemäß ist und ungenutzte Ressourcen und Entmündigung bedeutet, ihre Beteiligung auf eine Wahlentscheidung alle paar Jahre zu beschränken. Parteien sind heutzutage kaum mehr der Ort, an dem sich politische Identitäten für viele Menschen bilden und äußern. Protestbewegungen sind dies derzeit in sehr viel größerem Umfang und vermitteln Emotionen, die Menschen in Parteien nicht mehr glauben erleben zu können. Daraus aber zu folgern, dass ihnen die demokratische Entscheidungsfindung allein zu überantworten sei, wäre fahrlässig. Genauso, wie von Parteienseite darauf zu hoffen, dass alles so bleibt, wie es ist. Felix Butzlaffist Politikwissenschaftler und Universitätsassistent am Institut für Gesellschaftswandel und  Nach haltigkeit (IGN) der Wirtschaftsuniversität Wien, Schwerpunkte: Demokratieentwicklung, Pro-test bewegungen und politische Parteien. Felix.Butzlaff@wu.ac.atOskar NiedermayerDie AfD und ihre WählerschaftDie AfD lässt sich durch die übliche Charakterisierung als rechtspopulistisch im Parteiensystem nicht adäquat verorten. Davon abgesehen, dass es immer noch keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Rechtspopulismus gibt, kann die Bandbreite politisch­ideologischer Positionen der Partei nur erfasst werden, wenn man die AfD auf den beiden zentralen Konfliktlinien verortet, die den deutschen Parteienwettbewerb prägen. Zum einen dem wirtschafts­ und sozialpolitischen Sozialstaatskonflikt zwischen marktliberalen, an Leistungsgerechtigkeit ausgerichteten, und staatsinterventionistischen, an sozialer Gerechtigkeit im Sinne von Ver tei lungs ge­rech tigkeit ausgerichteten Wertvorstellungen zur Rolle des Staates im wirtschaftlichen 

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