Möhring-Hesse, Matthias

German

Publikationsserver der Universität Tübingen

Kritisches Forum Auf Widerspruch festgelegt Rechtspopulismus und kirchlich verfasstes Christentum Ähnlich wie in den benachbarten Ländern gibt es Populismus in Deutschland vor allem als eine rechte Bewegung. Auch für das Christentum ist dieser Rechtspopulismus eine Herausforderung zum Widerspruch. Für manch eine Christin, für manch einen Christen ist er wegen der dort vertretenen Themen und Positionen auch eine Versuchung, der einige von den manchen erlegen sind. Wäre da nicht das Thema Asyl, Migration und Flucht •.. In diesen Fragen hat sich zumindest das kirchlich verfasste Christentum fest­gelegt - auf den Widerspruch zum Rechtspopulismus. ,Populistisch' ist ein problematisches, weil nicht eindeutiges und pejoratives Adjektiv. Es ist aber hilfreich, mehr noch: notwendig, um bestimmte Bewegungen und Strömun­gen zu bezeichnen, und lässt sich für diesen Zweck auch hinreichend präzisieren. In den Geschichts- und Sozialwissenschaften werden mit ,populistisch' politische Bewegun­gen und Strömungen sowie Konzepte oder Kampagnen erfasst, in denen die Vertre­tung des Volkes beansprucht wird - und dies gegenüber einer volksfeindlichen über­macht von Wirtschaft, Staat, Wissenschaft und Medien. Populistisch sind also diejenigen Bewegungen und Strömungen, die in politischen Auseinandersetzungen das Volk und dies ausdrücklich als Ganzes zu repräsentieren beanspruchen. Mit diesem An­spruch Ist die Behauptung verbunden, dass alle anderen politischen Akteure, zu denen man in Widerspruch tritt, dieses Volk nicht vertreten - und dies, weil sie nicht dazuge­hören, oder weil sie, obgleich dazugehörend, das Volk verraten. Sofern solch Populis­mus, wie In Russland oder Ungarn, nicht zur Legitimation staatlicher Herrschaft dient, Wenden sich populistlsche Bewegungen und Strömungen gegen das „Establishment", gegen die Regierenden und gegen die Medien, denen das Recht abgesprochen wird, im Interesse des Volkes zu regieren, zu handeln und zu sprechen. Für demokratische Gesellschaften sind populistische Bewegungen Gift. Mit dem von ihnen imaginierten Volk vertreten sie in den politischen Auseinandersetzungen etwas, Was In demokratischen Gesellschaften erst als Ergebnis solcher Auseinandersetzungen - und dies Immer wieder neu - entsteht und nur in deren Repräsentationen bestehen kann. Was erst als Ergebnis von deliberativen Prozessen entsteht, kann und darf in die­sen Prozessen von niemandem repräsentiert werden. Zumindest in dem Maße, wie sie erfolgreich sind, verhindern populistische Bewegungen deliberative Prozesse, an de­ren Ende so etwas wie ein gemeinsamer Wille und eine gemeinsame Meinung und dar­über so etwas wie das Volk stehen kann. Sofern erfolgreich, verhindern sie mithin das Volk, von dem her demokratische Gesellschaften gesteuert werden sollen. Auch wenn sie das nicht immer offenlegen, auch wenn sie sich - im Gegenteil - radikal-demokra-Theo1 1 og sehe Quartalschrift 195 (2015), 297-301 1 DOl 10.14623/thq.2015.3.297-301 1 Kritisches Forum tisch gerieren, sind populistische Bewegungen anti-pluralistisch. Mit ihrem Alleinver­tretungsanspruch suchen sie alle politischen Akteure, die sich ihnen widersetzen, aus den Auseinandersetzungen auszugrenzen, zumindest aber als Volksverräter zu diskre­ditieren. Weil deshalb Demokratie mit populistischen Bewegungen nicht zu machen ist, wird man sie - unabhängig von den von ihnen jeweils vertretenen Interessen und von den von ihnen angesprochenen Themen - negativ bewerten. Dies erklärt und recht­fertigt die pejorative Verwendung von ,populistisch' - auch in wissenschaftlichen Kon­texten. In Deutschland formiert sich der aktuelle Rechtspopulismus auf drei Themenfeldern und entsprechend über drei Positionen: Erstens wird der gesellschaftlich allgegenwär­tige „Genderismus" sowie die Pluralität unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Geschlechterbilder kritisiert - und demgegenüber werden vermeintlich natürliche und dem Volk vertraute Geschlechterrollen sowie die monogame Heterosexualität als Nor­malität gefordert. zweitens wird die politische Hegemonie des Multikulturalismus so­wie die ethnische und kulturelle Pluralität, insbesondere die Präsenz des Islams, damit aber auch die Ein- und Zuwanderung kritisiert - und demgegenüber eine deutsche (Leit-)Kultur, eine homogene Bevölkerung und ein Land mit geschlossenen Grenzen ge­fordert. Schließlich und drittens wird die Westintegration der Bundesrepublik, dabei auch die europäische Integration kritisiert - und demgegenüber die Renationalisierung bundesdeutscher Politik gefordert, wobei man sich häufig an der in Russland betriebe­nen Politik nationaler Integration nach innen und nationaler Stärke nach außen orien­tiert. Diese Themen und Positionen gibt es auch außerhalb des Rechtspopulismus; erst in ihrer Zusammenstellung zeichnen sie den Rechtspopulismus in Deutschland aus. Über die drei Themen hinweg wird die Homogenität eines imaginierten „Volkes" vertre­ten - und wegen dieser Homogenitätsvorstellung wird man ihn politisch rechts veror­ten, ist er Rechtspopulismus. Wegen der Behauptung, dass die Homogenität des Volkes und damit eben auch das darüber imaginierte Volk bedroht ist, dass sie von den Regie­renden, den Medien und den Intellektuellen bedroht und verraten wird, dass diese Ho­mogenität im Namen des Volkes verteidigt werden muss, ist er Rechtspopulismus. In Deutschland drückt sich der Rechtspopulismus etwa in Demonstrationen aus, in Stuttgart als „Demo für alle" gegen den für die Schulen in Baden-Württemberg geplan­ten Bildungsplan und gegen „Gender-ldeologie und Sexualisierung unserer Kinder" oder in Dresden und anderswo „gegen die lslamlsierung des Abendlandes". Erfolgreich gekapert wurde die Partei „Alternative für Deutschland", nachdem diese in Ihren Wahlkämpfen ungeniert Wählerstimmen in diesem Milieu eingesammelt hatte. Der Rechtspopulismus wirkt aber auch In seriöse Parteien, offenkundig vor allem in die CSU und damit in eine der Regierungsparteien hinein. Rückwirkungen hat er aber nicht nur in diese Richtung, sondern auch auf den gewaltbereiten und wieder zunehmend ge­walttätigen Rechtsterrorismus: In ihrem Terror etwa gegen Flüchtlinge wissen sich Ge· Kritisches Forum 1 walttäter als radikale Minderheit durch die vom Rechtspopulismus inszenierte „schwei­gende Mehrheit" getragen und legitimiert. Auf allen seinen Themenfeldern bezieht sich der Rechtspopulismus auf das Christen­tum als die Religion des Volkes, wehrt so kulturelle Pluralität und insbesondere den Is­lam, wehrt sexuelle Vielfalt und die Vervielfältigung der Geschlechterrollen ab. Zwar ist der Rechtspopulismus in Deutschland nicht religiös motiviert, ist in Teilen sogar aus­drücklich „heidnisch". Aber für die Imagination des Volkes und zu dessen Abgrenzung braucht er die religiösen Bezüge auf das Christentum, auch wenn er sie - wie beim Weihnachtsliedersingen der Pegida - nur wenig kompetent ansprechen und nur wenig überzeugend verkörpern kann. In zwei der angesprochenen Themenbereiche kann er nicht nur an das kirchlich ver­fasste Christentum anknüpfen, sondern findet dort an der einen oder anderen Stelle Resonanz. Zumindest soll dies in diesem Beitrag für die katholische Konfession behaup­tet, für die evangelische aber nicht ausgeschlossen werden. In die Kritik am „Genderis­mus" sowie in der Vertretung der vom Volk gelebten monogamen Ehe und von richti-gen Vätern und richtigen Müttern geführten Familie finden sich auch einige aus dem kirchlich verfassten Christentum wieder. So reiht sich etwa einer der Weihbischöfe der i Diözese Rottenburg-Stuttgart mit einem Grußwort in die Stuttgarter „Demo für alle" ein. Weniger kirchlich-christliche Resonanz findet der Rechtspopulismus mit seiner Kri­tik an der Westintegration und an der europäischen Integration, wenngleich Europa ' durchaus auch als Bedrohung des in Deutschland eingespielten Religionsrechts gese­hen und mit der Sympathie für das orthodoxe Christentum eine weniger westliche In­terpretation des Christentums gesucht wird. Bei dem Themenfeld Multikulturalismus sowie Asyl, Flucht und Migration geht das kirchlich verfasste Christentum zum Rechtspopulismus hingegen einhellig und eindeu­tig in Widerspruch. Zumindest in Deutschland - und dort wohl im Unterschied zu den osteuropäischen Ländern. Nicht nur durch die eindringlichen Botschaften von Papst Franziskus haben sich in diesen Fragen die kirchlichen Institutionen, kirchliche Initiati­ven sowie die überwiegende Mehrheit der in der Kirche beheimateten Glaubenden, hat sich damit die Kirche gegen die rechtspopulistischen Forderungen, gegen deren exklu­dierende Sprache und gegen deren aggressive Politikformen festgelegt. So läuten die Glocken des Kölner Domes aus Protest gegen islamfeindliche Demonstrationen, enga­gieren sich Bistümer für Flüchtlinge und gehört das kirchlich verfasste Christentum fest zu der für Deutschland überraschenden „Willkommenskultur". Kirche und das darüber repräsentierte Christentum haben sich in diesen Fragen festgelegt, haben ihre öffentli­che Reputation an ein Engagement für eine plurale, multikulturelle und auch multireli­glöse Gesellschaft, an ein Engagement für Flüchtlinge sowie für Einwanderung gebun-l den, haben Gelder und Gebäude, haben Aufmerksamkeit und man-power dafür _ ,, Investiert". Öffentlich wird das kirchlich verfasste Christentum �eshalb in Opposition ' 299 300 1 Kritisches Forum zum Rechtspopulismus gesehen; und diese Außensicht wird durch eine Vielzahl von kirchlichen Initiativen eindrucksvoll bestätigt. Die wiederum erwarten von ihrer Kirche, erwarten aber auch von ihren Brüdern und Schwestern, dass auch sie dieser Außen­sicht auf das kirchlich verfasste Christentum entsprechen. In seinem Widerspruch zum Rechtspopulismus wird das kirchlich verfasste Christen­tum dreifach irritiert: Die Opposition in dem einen verpflichtet erstens auch auf den anderen Themenfeldern. Diese werden über die Homogenitätsvorstellung für das eine, imaginierte Volk zusammengezogen - und sie werden in diesem Zusammenhang durch den Rechtspopulismus besetzt. Was in dieser Weise zusammengezogen wird, kann im Widerspruch dazu nicht einfach auseinandergenommen werden. Man kann ihm nicht im Detail und in Zustimmung zu oder auch nur in Indifferenz zu anderen Details wider­sprechen. Das heißt nicht, dass man sich im Widerspruch zum Rechtspopulismus über diesen Widerspruch hinaus in allen Dingen einig sein müsste. Kritisiert dieser die „Gen­der-Ideologie" und die Möglichkeit sexueller Vielfalt, werden sich deswegen nicht alle Opponenten und so auch nicht alle aus dem kirchlich verfassten Christentum darin ei­nig sein, dass und was man mit dem Konzept sozial konstruierter Geschlechterrollen anfangen kann und dass und wie man der sexuellen Vielfalt gesellschaftlich entspre­chen kann und soll. Wo die einen in der Migration Chancen für eine offene Gesellschaft sehen, haben die anderen Sorgen und sehen Probleme. Haben sie und dürfen sie ha­ben. Man wird sich aber gerade dann im Ton und in den Rechtfertigungsgründen dem Rechtspopulismus widersetzen, wenn man sich in inhaltlicher Nähe zu den von ihm be­setzten Themen und Positionen weiß. Gerade dann wird man nicht in deren Polemik einstimmen dürfen, wie sich das etwa der Präfekt der Glaubenskongregation, der deut­sche Kurienkardinal Gerhard Ludwig Müller oder der Dresdner Bischof Gregor Maria Hanke gegen die „Gender-ldeologie" erlaubt. Man wird dann nicht deren exklusiven Anspruch, das eine „Volk" gegen dessen Verräter zu vertreten, in fundamentalistischer Weise unterfüttern, indem man diesen Anspruch durch den Willen Gottes, durch „die Bibel" oder durch „die Wahrheit" verschärft. Kirchliche Akteure müssen zweitens erleben, dass ihnen rechtspopulistische Themen und Forderungen, dass ihnen zudem der aggressive Ton in deren Vertretung auch bei ihren eingespielten Kooperationspartnern etwa in der Politik begegnen. Es fällt ihnen nicht leicht, dass man dann nicht weghören kann, dass man das rechtspopulistlsche Echo in Verbänden und Parteien nicht ignorieren, geschweige denn: dass man dieses Echo nicht goutieren kann. Wer gegen Pegida die Glocken läuten lässt, der kann auch gegenüber christ-sozialen Auslassungen gegen „Asylmissbrauch" und „Wirtschafts-, flüchtlinge" nicht schweigen; und er kann ihnen nicht nur in stiller Diplomatie wider­sprechen. In beiden Fällen wäre nämlich der Widerspruch gegen das rechtspopullstl­sche Original verpufft, würde öffentlich, würde aber auch innerhalb des kirchlich verfassten Christentums nicht mehr abgenommen. Kritisches Forum 1 Ein Drittes wird gelernt oder ist zu lernen: Gegen den Rechtspopulismus steht man nicht allein, auch kirchliche Amtsträger oder kirchliche Initiativen nicht. Das Feld des Widerspruchs ist in der Bundesrepublik- ,,Gott sei Dank" - groß. Wehrt man sich gegen die, die in den politischen Auseinandersetzungen das Volk vertreten und alle anderen als Volksverräter zu diskreditieren suchen, wird man nicht überzeugend diejenigen aus dem Widerspruch ausgrenzen können, die einem fremd sind und mit denen man sich nicht gemein machen will. Man wird stattdessen lernen müssen, mit anderen zusam­menzustehen, die einem genauso fremd sind, wie diesen Kirche und Christentum fremd sind. Bischöfe und Antifa - das ist für beide Seiten nicht einfach. Dass etwa Pfarrer und Bischöfe auch angesichts gewalttätiger Anti-Asyl-Demonstrationen lieber die Mitte su­chen, ist verständlich. Es ist allerdings wenig wahrscheinlich, dass ihnen dies gelingt, ohne den Widerspruch zum Rechtspopulismus zu vernachlässigen und ohne dessen Treiben doch stillschweigend zu tolerieren. Die zunächst ungewöhnlichen, mehr noch: die gelegentlich schwer erträglichen zusammentreffen im Widerspruch zum Rechtspo­pulismus gehören wohl zu den Blessuren, die Papst Franziskus der von ihm gewünsch­ten Kirche in Aussicht gestellt hat. Matthias Möhring-Hesse 301 

Auf Widerspruch festgelegt : Rechtspopulismus und kirchlich verfasstes Christentum

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