Stern, Kurt

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Eigentumserwerb durch Stellvertreter; insbesondere bei verdeckter StellvertretungA u s z u gaus der Inaugural - Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Hohen Juristischen Fakultät der Universität Marburg vorgelegt von Referendar K u r t  S t e r n  aus Hanau a. MainReferent: Geheimer Justizrat Prof. Dr. Franz LeonhardA. § 1. Begrenzung und Angabe des zu behandelnden Stoffes/B. 1 . Die Verfügung über den Eigentumswechsel v o r  der Vornahme der Stellvertretungshandlung.§ 2. Beispiel hierfür.§ 3. Begriff und Geschichte des antizipierten constitutem possessorium. Verfügungr0m verneinte ^ie Zulässigkeit der antizipierten§ 4. Das antizipierte constitutem possessorium im heutigen Redit.Auch heute noch ist die Frage der Zulässigkeit des ant. const Poss- eine der umstrittensten Lehren. Die Rechtsprechung und die herrschende Meinung der Wissenschaft bejahen die Zulässigkeit wahrend gegen sie mit Recht Eccius, Kohler, Leonhard, Lenek rlancK=ßrodmann, Przibilla das ant. const, poss. ablehnen. Zweifel- haff ist die Stellungnahme in dieser Frage bei Biermann, Endemann und Staudinger.II. Die Verfügung über den Eigentumswechsel w ä h r e n d  der Vornahme der Stellvertretungshandlung.§ 5. Zulässigkeit des Selbstkontrahierens früher und heute im Allgemeinen.Selbstkontrahieren liegt vor, wenn jemand als Partei mit sich als Vertreter eines anderen einen Vertrag, z. B. den Uebereignungs- vertrag, abschheßt. Im röm. Recht war das Selbstkontrahieren nur arm gestattet, wenn es äußerlich und den Selbstkontrahenten bindend in die Erscheinung trat. Das gemeine Recht verbot es ganz und heute ist es auch nur in beschränktem Maße zulässig. Die Voraus­setzungen sind im § 181 BGB. bestimmt.§ 6. Rechtswirksamkeit des Selbstkontrahierens,- insbesondere bei der Eigentumsübertragung.Selbstkontrahieren im Falle der Stellvertretung beim Eigen­tumserwerb liegt vor, wenn der Stellvertreter im eigenen Namenauftritt und beim Erwerb das Eigentum von sich als dem Erwer­benden, dem nunmehrigen Eigentümer, auf sich als Vertreter weiter übereignet. W as nötig ist, um beim Vorliegen der gesetzlichen Vor­aussetzungen die Liebereignung rechtswirksam zu gestalten, insbe- sondere die Begrenzung der den Vertreter bindenden Momente, ist bestritten. U. E. genügt, daß das Selbstkontrahieren erkennbar ist, ein Erkanntsein ist nicht erforderlich <so auch Planck, Biermann, Staub, Wolff und RG gegen Lenel und Andere).III. Die Verfügung über den Eigentumsübergang nach der Vornahme der Stellvertretungshandlung.§ 7. Die Formen der Eigentumsübertragung.Der Fall der Eigentumsübertragung nach der Vornahme der ertretungshandlung liegt vor, wenn der Vertreter im eigenen Namen delnd Eigentum erwirbt und es später auf den Vertretenen weiter überträgt. Diese Weiterübertragung geschieht auf alle Arten, auf die der Eigentümer einer Sache diese übereignet, z. B. durch Einigung und Liebergabe an den Vertretenen <§ 929) durch kon- stitutsmäßige Liebereignung im Wege des Selbstkontrahierens nach der Vornahme der Stellvertretungshandlung <§ 930=181), durch Ab= tretung des Herausgabeanspruchs <§ 931) sowie durch Konstitut <§ 930) - .§ 8. Selbsteintritt des Kommissionärs.Die Voraussetzungen des Selbsteintritts sind im § 400 HGB bestimmt, die Wirkungen regelt das HGB aber nur nach der obli= gatorischen Seite hin. Von den hier interessierenden Wirkungen nach der dinglichen Seite hin ist nichts gesagt, sie bestehen darin, daß der selbsteintretende Kommissionär die gleiche Stellung hat wie der Vertreter, der auf die im § 7 geschilderte Arten das Eigentum auf den Vertretenen, hier den Kommittenten, weiterüberträgt, nachdem er durch den Abschluß des Rechtsgeschäfts, zu dessen Vornahme er durch das Vertretungsverhältnis verpflichtet ist, selbst Eigentümer geworden ist. Der Eigentumserwerb seitens des Kommittenten vollzieht sich also auf Grund der Vorschriften der 66 929 ff evt1,§ 930-181 BGB.IV. Anhang Handelsrechtliche Sonderbestimmungen,§ 9. Im Allgemeinen.§ 10. Das Depotgesetz, insbesondere die Rechtsnatur der Absendung des Stückeverzeichnisses.C. § 10. Ergebnis der Untersuchungen,' das Offenheitsprinzip,Dies sind die Ergebnisse bei der „verdeckten" Stellvertretung. Der „verdeckte" oder „mittelbare" Vertreter ist aber eigentlich kein Vertreter, sondern nur ein „Ersatzmann', denn unter Vertretung im Sinne des BGB. ist nur das Handeln im eigenen Namen aufzu­fassen <§ 164 BGB.). In solchen Fällen aber treffen die Wirkungen des Geschäfts den Vertretenen selbst. Es besteht gegen Lenel, Jung, Kipp u. A.) kein Grund, § 164 Absatz 2 nicht auch auf die dinglichen Wirkungen anzuwenden, sodaß bei „verdedcter" Stell­vertretung obige Wirkungen eintreten.

Eigentumserwerb durch Stellvertreter; insbesondere bei verdeckter Stellvertretung

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