Verfassungsgerichte werden oft als bedeutende Akteure in
Transformationsprozessen angesehen. Von diesen im Zuge einer Demokratisierung
neu eingerichteten Verfassungsgerichten unterscheidet sich das ägyptische
Verfassungsgericht (Supreme Constitutional Court, SCC) dadurch, dass es
bereits mit der Verfassung von 1971 gegründet wurde; im autoritären System
Ägyptens hat es mitunter eine äußerst wichtige, aber auch ambivalente Rolle
gespielt. Nach dem Sturz Mubaraks ist das Gericht – trotz der Suspendierung
der Verfassung durch den Supreme Council of the Armed Forces (SCAF) – nicht
aufgelöst worden und hat mit seinen Entscheidungen großen Einfluss auf die
politischen Entwicklungen in Ägypten genommen. Das Working Paper geht anhand
des ägyptischen Falls der Frage nach, welche Rolle etablierte
Verfassungsgerichte in Transformationsprozessen spielen. Dabei stehen zwei
zentrale Entscheidungen des Gerichts vom Juni 2012 im Mittelpunkt der Analyse.
Das Paper zeigt auf, dass die frühere Rechtsprechung, das institutionelle
Selbstverständnis des Gerichts und das Amtsverständnis der RichterInnen
zentral sind, um die Rolle des Gerichts in der Umbruchsituation verstehen zu
können
